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Russland hat Lukaschenko in den Ringergriff genommen


Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko sind erneut ins Zentrum eines europäischen Skandals geraten. Die Offiziellen Litauens und Polens sind der Auffassung, dass die Konzentration illegaler Migranten an ihren Grenzen ein handgemachter Prozess seien und werfen diesen den weißrussischen Herrschenden vor.

Gerade in dieser Zeit unterschreibt Russland mit Weißrussland 28 Integrationsprogramme, eine gemeinsame Militärdoktrin und eine Konzeption für eine gemeinsame Migrationspolitik. Letzteres ist besonders bemerkenswert, und die Perspektiven erscheinen hier die unterschiedlichsten zu sein. Moskau kann beispielsweise Lukaschenko zur Ordnung rufen. Und die absolut unnötigen Zwischenfälle an den Grenzen mit den europäischen Ländern werden aufhören. Oder im Gegenteil: Moskau muss jedes Mal den weißrussischen Verbündeten decken und abschirmen und folglich mit ihm die Verantwortung teilen – oder ganz und gar selbst für dessen Entscheidungen der Taten geradestehen.

Der Unionsstaat existierte viele Jahre lediglich auf dem Papier. An seine Realität hatten nur Ansagen in Flughäfen erinnert. In der letzten Zeit sind die Integrationsprozesse aktiver geworden, Moskau demonstrierte ein offensichtliches Interesse daran. Es versteht sich, dass dies nicht zufällig ist. Die Positionen von Alexander Lukaschenko sowohl im Land als auch im Ausland sind ins Schwanken geraten. Er ist zu einem nachgiebigeren geworden. Interessant ist, dass der weißrussische Präsident bei Gesprächen in Moskau den Wunsch bekundete, die Krim zu besuchen. Dies hätte vor einigen Jahren wohl kaum geschehen können, als Lukaschenko in der Rolle eines Friedensstifters, eines Organisators von Summits der „Normandie-Vierer-Gruppe“ auftrat und damit sein Ansehen stärkte – und gleichzeitig die Situation im eigenen Land kontrollierte. Nunmehr musste er eine Wahl treffen.

Bei der Beurteilung der Lage des Präsidenten Weißrusslands hat Russland gleichfalls eine Wahl getroffen. Noch vor anderthalb Jahren konnte es beispielsweise Lukaschenko eine Unterstützung versagen, Besorgnis über die Lage der Dinge in der Republik und hinsichtlich der Situation um die Menschenrechte bekunden sowie aufrufen, sich mit den Oppositionellen an den Verhandlungstisch zu setzen. Oder, was realistischer klingt, verdeckte Mechanismen zur Beeinflussung der weißrussischen Elite in Gang setzen, einen schrittweisen Machttransit zu erreichen und zu probieren, die Gesellschaft zu beruhigen. Dies war schwer zu tun, als Lukaschenko geschickt zwischen Russland und dem Westen manövrierte. Nach den Wahlen von 2020 kann er schon nicht mehr die europäische und die US-amerikanische Karte ausspielen.

All dies ins Kalkül ziehend, hat Russland eine andere Entscheidung getroffen. Unter Ausnutzung der Schwäche der weißrussischen Offiziellen hat sie Lukaschenko in einen Ringergriff, in den Schwitzkasten genommen und vom Wesen her gezwungen, die Integrationspapiere zu unterschreiben. Natürlich entspricht dies vollkommen der Logik und der Struktur des Denkens der russischen Elite, genauer gesagt – ihres einflussreichen Teils der Vertreter der Sicherheits- und Rechtsschutzkräfte. Weißrussland wird als ein Verbündeter im politischen Spiel gesehen. Und die Methoden Lukaschenkos finden Verständnis und Billigung, selbst wenn er offenkundig den Bogen überspannt. Man muss den Moment ausnutzen, in dem der weißrussische Präsident nach Unterstützung sucht, ihn aber nicht aufgeben, indem man einen Schritt in Richtung der neuen Kräfte in der Republik unternimmt, sondern im Gegenteil – ihn stärker an sich bindet.

Ist dies aber weitsichtig? Es ist sehr schwer vorauszusagen, wie sich die politische Situation in Weißrussland in den nächsten Jahren entwickeln wird, wie lange Lukaschenko die Elite um sich vereinigen kann, wie die Pandemie und die Sanktionen auf seine Lage wirken werden. Selbst wenn man annimmt, dass sich innerhalb des Establishments ein Nachfolger finden wird, einer, der Lukaschenko ablöst, weiß keiner, in welche Richtung er schauen wird. Dies wird überhaupt nicht unbedingt Moskau sein.

Eine Verstärkung der Union mit einem wenn auch nicht reichen, aber ruhigem Staat mit einer normal funktionierenden Wirtschaft und einem rationalen Oberhaupt könnte man als einen strategisch klugen Schritt ansehen. Weißrussland ist heute aber ein problematischer Staat und eine mit Problem behaftete Wirtschaft. Die Sanktionen treffen Weißrussland härter als Russland. Und neue (Sanktions-) Pakete werden regelmäßig verabschiedet. Moskau setzt die atavistische Zivilisationspraxis einer Reintegration, eines Zusammentragens von Gebieten fort, bezahlt dafür aber einen zu hohen Reputations- — und ökonomischen — Preis.