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Russland ist zum wahrscheinlichen Gegner der NATO bis zum Jahr 2030 ernannt worden


In Brüssel haben zweitägige Gespräche der Außenminister der NATO-Länder begonnen. In deren Verlauf wird die Strategie des Militärblocks bis zum Jahr 2030 endgültig abgestimmt, in der Russland als hauptsächlicher wahrscheinlicher Gegner klar ausgewiesen wird. So wird die NATO, als deren Hauptziel seit der Zeit der Gründung und bis zum Ende des Kalten Krieges der Kampf gegen die Bedrohung seitens Moskaus angesehen wurde, offiziell zu den Ursprüngen zurückkehren.

Zum wichtigsten Gast der Veranstaltung wurde US-Außenminister Anthony Blinken. Er fing nicht an, der Regel zu folgen, von der sich viele seiner Vorgänger leiten ließen, die gleich nach dem Amtsantritt erste Besuche in Europa absolviert hatten. Blinken reiste in den Fernen Osten – nach Südkorea und Japan. Sich sozusagen für diese sichtliche Demonstration dessen entschuldigend, dass für Amerika jetzt China zum Hauptproblem geworden ist, haben Vertreter der Administration von Joseph Biden an zwei Veranstaltungen teilgenommen, die im Großen und Ganzen einem Thema galten – der Koordinierung im Sicherheitsbereich sowie der Handlungen und Pläne der USA und deren europäischen Verbündeten. Die erste war die Februar-Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister, an der Pentagon-Chef Lloyd Austin teilnahm. Die zweite – das jetzige Treffen in Brüssel. Sowohl dort als auch da war die zentrale Frage der Tagesordnung das Programm „NATO-2030“, das beim Summit der Allianz Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Es soll das im Jahr 2010, in der Hochzeit des russisch-amerikanischen Neustarts der Beziehungen verabschiedete analoge Dokument ersetzen, das offenkundig den heutigen Realitäten nicht mehr entspricht. Darin war als Hauptbedrohung der internationale Terrorismus genannt worden. Und die Russische Föderation wurde als ein strategischer Partner des Nordatlantikpaktes anerkannt. Dass jene Zeiten vorbei seien, hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für nötig, deutlich zu machen.

Bei einem gemeinsamen Briefing mit Blinken vor Beginn des Brüsseler Treffens zählte er die „globalen Probleme“ auf, die die Verbündeten zu lösen hätten. Zuerst erwähnte Stoltenberg die „destabilisierende Aktivität Russlands“, und erst danach die „terroristische Bedrohung“, weshalb zu einem der Themen, die bei dem Treffen diskutiert werden, die NATO-Mission in Afghanistan geworden ist. In seinen einleitenden Worten zum Briefing hatte der Generalsekretär dieses Land nicht einmal genannt. An die letzte Stelle unter den Problemen, die vor der NATO stehen, stellte Stoltenberg „den Einfluss der globalen Klimaerwärmung auf die Sicherheit“. Dies ist auch ein Punkt in der Strategie bis zum Jahr 2030. Die neuen Trends, die für das politische Leben auf beiden Seiten des Atlantiks charakteristische sind, haben auch um die NATO keinen Bogen gemacht. Sie werden aber die Tagesordnung für die Arbeit dieser Organisation wohl kaum bestimmen.

Stoltenberg sprach gleichfalls von der Notwendigkeit, eine „globalere Vorgehensweise“ auszuarbeiten, um die „auf Regeln ruhende internationale Ordnung, für die autoritäre Mächte, solche wie Russland und China, eine Herausforderung darstellen“ zu verteidigen. Derweil hatte Blinken wenige Tage vor seinem Europa-Besuch gezeigt, dass er das Thema der Konfrontation mit der Russischen Föderation aus dem theoretischen in den praktischen Bereich überführen möchte. In seiner Erklärung hatte der US-Außenminister gefordert, dass alle Unternehmen, darunter aus den EU-Ländern, die in das Projekt „Nord Stream 2“ involviert sind, aus diesem unverzüglich aussteigen. Andernfalls würden sie Sanktionen der Vereinigten Staaten erwarten. „Nord Stream 2“ wurde bei einem bilateralen Treffen in Brüssel diskutiert, das der US-Außenminister hatte. Er hatte sich mi Bundesaußenminister Heiko Maas über diese Gaspipeline unterhalten. Beim Briefing hatte Blinken unterstrichen, dass er auf dieses Gespräch „sehr wartet“. „Präsident Biden hat sehr deutlich erklärt, dass seiner Meinung nach der Bau dieser Pipeline eine schlechte Idee sei. Dies ist schlecht für Europa. Dies ist schlecht für die USA. Letztlich widerspricht dies den gemeinsamen Zielen der EU auf dem Gebiet der Energiesicherheit. Dies kann die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe anderer unserer nahen Partner oder Verbündeten untergraben“, sagte er.

In Washington unterstreicht man auf jegliche Art und Weise, dass zu einem wesentlichen Element der neuen NATO-Strategie eine drastische Anhebung der Verteidigungsausgaben werden müsse. Dies ist das, womit der Biden-Vorgänger Donald Trump die europäischen Verbündeten genervt hatte. Das State Department hat vor der Blinken-Reise nach Brüssel zu verstehen gegeben, dass dieses Thema auch unter dem neuen Präsidenten in keiner Weise von der Tagesordnung der gegenseitigen Beziehungen der NATO-Länder verschwinden werde. Dies erklärte beispielsweise der amtierende Berater des US-Außenministers für Europa-Fragen Philip Thomas Reeker. Der Außenminister selbst hatte es jedoch vorgezogen, in einer Erklärung für die Presse das schwierige und in der EU sehr widersprüchlich aufgenommene Thema der Anhebung der Verteidigungsausgaben nicht zu erwähnen. An die bevorstehenden unangenehmen Ausgaben für die Verteidigung hat anstelle der Vereinigten Staaten der nächste Verbündete des Landes, Großbritannien, freundlicherweise erinnert. Wie das Magazin „Politico“ meldet, hatte der britische Premierminister Boris Johnson vor dem Treffen in der belgischen Hauptstadt mit Stoltenberg telefoniert. In dessen Verlauf hatte er mitgeteilt, dass sein Land die Verteidigungsausgaben über den Zielwert der NATO von 2 Prozent des BIP anheben werde. Dies werde durch eine großangelegte Neuausrüstung der Armee getan.