Das am Freitag verabschiedete Sanktionspaket der EU erlaubt Bulgarien, Ungarn und der Slowakei, aus russischem Erdöl hergestellte Erdölprodukte zu exportieren und in die Ukraine zu liefern. Diese drei Ländern erhielten einen zeitlichen Aufschub hinsichtlich des Ölembargos der Europäischen Union bezüglich dem russischen Erdöl. Bis zum Beginn der Krise hatte Russland über sechs Millionen Tonnen Erdöl und Erdölprodukte in die Slowakei geliefert, nach Ungarn – fast 4,5 Millionen Tonnen und noch über drei Millionen Tonnen nach Bulgarien. Summarisch übersteigt dies um mehr als das 1,5fache den gesamten Import an Erdöl und Erdölprodukte durch die Ukraine. Die Europäische Union hat festgelegt, dass der Export von Erdölprodukten russischer Herkunft „den durchschnittlichen Jahresumfang des Exports solcher Erzeugnisse in den letzten fünf Jahren nicht übersteigen darf“.
Außer einer Versorgung der ukrainischen Armee mit Erdölprodukten russischer Herkunft umfasst das neunte Paket der antirussischen EU-Sanktionen Verbote für Lieferungen hochtechnologischer Erzeugnisse in die Russische Föderation, aber auch Sanktionen gegen konkrete Staatsbeamte Russlands. Von dem neuen Verbot sind unter anderem Drohnen und Waren mit einer zweifachen Zweckbestimmung betroffen. Erweitert wird das Verbot für neue Investitionen in den russischen Energie- sowie Bergbau-Sektor. Nicht unter das Verbot fallen für die EU strategisch wichtige Materialien – Aluminium, Chrom, Kobalt, Kupfer, Eisenerz, Molybdän, Nickel, Palladium, Rhodium, Scandium, Titan, Vanadium sowie eine Reihe seltener Erdmetalle und Mineraldünger. Daher kann die Russische Föderation europäische Hersteller von Waffen, die gegen russische Bürger eingesetzt werden, mit Rohstoffen beliefern.
Die EU blockierte Vermögen von zwei russischen Banken (der Moskauer Kommerzbank und der Fernost-Bank) und verhängt ein komplettes Verbot für Transaktionen mit der Allrussischen Bank für die Entwicklung der Regionen. Zur gleichen Zeit hat die Europäische Union gebilligt, Aktiva „bestimmter Personen“ aus der Russischen Föderation, die im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln, unter anderem mit Getreide und Düngemitteln tätig sind, freizugeben. Auf die neue Liste personengebundener Sanktionen kamen etwa zweihundert Bürger Russlands – angefangen bei Maxim Oreschkin, einem Berater des russischen Präsidenten, und dem Chef des Föderalen Steuerdienstes Daniil Jegorow bis hin zu Gouverneuren, Ministern, Künstlern, Journalisten und Abgeordneten.
Von den innerrussischen Wirtschaftsereignissen der vergangenen Woche ist die Tagung des Präsidialrates für strategische Entwicklung am Donnerstag zu erwähnen, bei der Präsident Wladimir Putin das Programm für die Vergabe vergünstigter Hypotheken verlängerte. Außerdem hat das Staatsoberhaupt die Regierung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen für eine Unterstützung der Geburtenrate und für eine Verlängerung der Lebensdauer im Land vorzubereiten. „Der Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger bleiben unter unseren unbedingten Prioritäten. Eine besondere Rolle wird dem Hypotheken-Markt eingeräumt, darunter den Programmen mit einer staatlichen Beteiligung… Wir werden die vergünstigten Hypotheken auf dem Territorium Russlands bis zum 1. Juli des Jahres 2024 verlängern. Dabei wird der Zinssatz etwas höher liegen. Er wird bis auf acht Prozent ansteigen“, teilte der Präsident mit. Hinsichtlich der Richtungen für eine Verwendung der Reserven unterbreitete das Staatsoberhaupt der Regierung den Vorschlag, damit zu beginnen, Mittel aus dem Fonds für nationalen Wohlstand für ein vergünstigtes Leasing von Flugtechnik und Transportmitteln für die Schifffahrt bereitzustellen. Nach seinen Worten müsse man schon im laufenden Jahr beginnen, Mittel für ein Leasing von Flugzeugen bereitzustellen. Und für Transportmittel der Schifffahrt – nicht später als im ersten Quartal des kommenden Jahres. Das Programm zur Unterstützung eines Leasings von Zivilflugzeugen bis zum Jahr 2030 mit einer Co-Finanzierung aus dem Fonds für nationalen Wohlstand ist bereits bestätigt worden. In dessen Rahmen sollen laut Plan über 450 Flugzeuge und 460 Hubschrauber auf den Markt gebracht werden. Die Technik für eine anschließende Übergabe an Fluggesellschaften entsprechend vergünstigter Zinssätze werden Leasing-Unternehmen. In den Jahren 2022-2024 werden aus dem Fonds für nationalen Wohlstand für das Leasing-Programm 279 Milliarden Rubel zu einem Jahreszinssatz von 1,5 Prozent bereitgestellt, berichtete Industrie- und Handelsminister Denis Manturow.
Wladimir Putin forderte am Donnerstag, neue Programme für Robotertechnik und Flugdrohnen zu starten. Der Präsident beauftragte gleichfalls die Regierung der Russischen Föderation, bis Ende des ersten Quartals des kommenden Jahres ein Sonderprogramm für die Entwicklung der neuen Subjekte der Föderation vorzubereiten, um deren Parameter bis zum Jahr 2030 auf den gesamtrussischen Stand zu bringen. Das Staatsoberhaupt bezeichnete die Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Wiederherstellung des friedlichen Lebens in den Donbass-Republik DVR und LVR sowie der Verwaltungsgebiete Saporoschje und Cherson als eine erstrangige. „Wir haben bereits diesen Weg mit der Krim und Sewastopol zurückgelegt und wissen, was getan werden muss“, erklärte Putin. Am Freitag teilte das Mitglied des Hauptrates der Verwaltung des Gebietes Saporoschje, Wladimir Rogow, mit, dass im AKW Saporoschje die Montage einer Kuppel zum Schutz vor Geschosssplittern und Angriffe durch Drohnen über der Anlage zur Aufbewahrung radioaktiver Abfälle begonnen hätte.
Mitte der vergangenen Woche veröffentlichten japanische Analytiker eine bemerkenswerte Prognose: Die chinesische Volkswirtschaft werden schon niemals die US-amerikanische einholen. Ursache für das Zurückbleiben Chinas werden die schweren und langwierigen Folgen des Kampfes gegen das Coronavirus, aber auch die antichinesischen Sanktionsmaßnahmen von Washington sein. Zuvor hatten Experten aus dem Japanischen Zentrum für Wirtschaftsstudien vorausgesagt, dass die Volksrepublik China die USA hinsichtlich des Umfangs des BIP bereits im Jahr 2028 überholen werde. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft würden sowohl die Verringerung der ausländischen Investitionen als auch der zunehmende Arbeitskräftemangel aufgrund des Rückgangs der Geburtenrate ausbremsen. Im Jahr 2030 würde das Wachstumstempo für das chinesische BIP unter drei Prozent fallen und im Jahr 2035 bis auf 2,2 Prozent absinken, sagen die Japaner voraus. Nach ihrer Meinung werde sich die Volksrepublik China langsam den USA annähern, im Jahr 2035 werde aber ihr BIP die Marke von nur 87 Prozent des US-amerikanischen erreichen und es schon nie mehr überholen.
Derweil nehmen in den USA die Verluste der Haushalte aufgrund des Schrumpfens des Aktienmarktes zu. Im Zeitraum Juli-September dieses Jahres verringerte sich der reine Wert der Vermögen der Haushalte und nichtkommerziellen Gruppen der USA entsprechend den Ergebnissen des dritten Quartals in Folge. Und dies im Zusammenhang mit dem Rückgang auf dem amerikanischen Aktienmarkt, teilte Vertreter des Federal Reserve Systems, der Zentralbank der Vereinigten Staaten, mit. Der Parameter verringerte sich um 390 Milliarden Dollar (0,3 Prozent) im Vergleich zum vorangegangenen Quartal. Im zweiten Quartal erreichten die Verluste der Haushalte eine Rekordwerte und beliefen sich auf 6,28 Billionen Dollar.