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Russland verlässt Moldawien, die USA nehmen dessen Platz ein


Die Europäische Union, in die die Republik Moldowa beharrlich strebt, macht den Platz des wichtigsten Partners und Mentors dieses Landes für die USA frei. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Republik Moldowa, Dereck J. Hogan, traf sich dieser Tage mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil. Und hat faktisch den Startschuss zur Kampagne für die Parlamentswahlen gegeben, die für den 11. Juli anberaumt worden sind. Wie man in der Zentralen Wahlkommission mitteilte, erörterten die Gesprächspartner Fragen der Bildung von Wahllokalen im Ausland. Es ist bekannt, dass gerade die westliche Auslandsdiaspora Maia Sandu den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gesichert hatte. Und die Diaspora in den EU-Ländern, in Großbritannien und den USA hatte Botschafter Dereck J. Hogan zu organisieren geholfen.

Die Begegnung war aber nicht die einzige. Hogan besuchte die Nationalbank der Republik Moldowa. Die Medien berichteten, dass Hogan dem moldawischen Hauptbanker Ratschläge gegeben hätte. Und später auch dem Generalstaatsanwalt Moldawiens. Bei ihm hatte er ebenfalls vorbeigeschaut und augenscheinlich vor falschen Handlungen gewarnt, die mit der Beschwerde der Sozialisten über die Handlungen der Präsidentin zusammenhängen. Der US-Botschafter unterstützt offen Maia Sandu.

Vor geraumer Zeit hatte Dereck J. Hogan der obersten Führung der nationalen Armee Moldawiens die „Expertin auf dem Gebiet der Verteidigung“, Oberstleutnant Karen Bonaby aus der US-Armee, vorgestellt. Sie ist jetzt für die Entwicklung der nationalen Armee der Republik Moldowa verantwortlich. Dies widerspricht dem unabhängigen Status der Republik Moldowa, der in der Landesverfassung verankert worden ist. Jedoch hat diese Tatsache nicht bei einem der Vertreter der Offiziellen der Republik Moldowa Fragen ausgelöst. Eine Erklärung, wonach Moldawien zu einem gelenkten Land werde, das seine Souveränität verliere, hat die Partei der Kommunisten, die durch Ex-Präsident Wladimir Woronin angeführt wird, abgegeben.

In einer entsprechenden Pressemitteilung, die auf der Internetseite der Partei der Kommunisten gepostet wurde, wird betont: „Für Maia Sandu ist der Wunsch des Botschafters der USA höher als ihr eigener Präsidenteneid, die Souveränität des moldawischen Volkes zu bewahren, und höher als die Verfassung, die den Neutralitätsstatus des Moldawischen Staates proklamiert. Und dieser Status schließt die Wahrscheinlichkeit der Entsendung von Militärs der nationalen Armee zu Manövern, die durch einen der Militärblöcke veranstaltet werden, aus. In diesem Fall – der NATO“, wird auf der Internetseite unterstrichen.

Am 5. Mai haben in Rumänien NATO-Manöver begonnen, an denen gemäß einem Erlass der Präsidentin der Republik Moldowa auch moldawische Militärs teilnehmen. Diese Tatsache hat man in Transnistrien zur Kenntnis genommen, wohin der US-Botschafter regelmäßig kommt, wie der Führer der nichtanerkannten Republik Wadim Krasoselskij gegenüber der „NG“ anmerkte, und mit den dortigen Offiziellen einen „konstruktiven Dialog“ führt. Dies erlaubte dem Führer der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa Viktor Schelin, daran zu zweifeln, dass Transnistrien die Orientierung gen Russland bewahren wird. Nach seiner Meinung sei nicht ausgeschlossen, dass Tiraspol wie auch Kischinjow den geopolitischen Vektor ändern könne. Und dass sich in Moldawien der Vektor ändert, belegen die Angaben einer jüngsten Meinungsumfrage. Sie zeigen, dass die Partei von Sandu PAS bei den Parlamentswahlen mehr Stimmen als die Partei der Sozialisten, die heute die größte Parlamentsfraktion stellt, bekommen kann.

Der Vorsitzende des „Bürgerkongresses“ Mark Tkatschuk betonte: „Ein Sieg Sandus wird zum letzten und einem entschiedenen Schritt zum Verlust der moldawischen Unabhängigkeit. Sandu und ihre Leute werden bereits bei den ersten Systemschwierigkeiten einfach dieses Land an Rumänien ausliefern“. Aber eine Auslieferung Moldawiens an Rumänien, von der heute viele in beiden Ländern reden, ist keine Frage Kischinjows und Bukarests. Eher von Washington und Moskau. Es ist offensichtlich, dass die USA ein Territorium erschließen, dass traditionell als ein Einflussbereich Russlands angesehen wurde. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldawien sind ein Loyalitätstest der Bürger der Republik Moldowa in Bezug auf Russland und den USA. Aber auch eine Demonstration des Kampfes der zwei großen politischen Akteure um ein Land, das sich an der Grenze des Westens mit dem Osten befindet. Während aber die USA aktiv in diesem Land arbeiten, hat Russland die Position eines interessierten Beobachters eingenommen. Derweil besteht der Preis der Frage in einem Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen. Heute wird ein US-Militärstützpunkt in Rumänien disloziert, morgen aber kann sich solch einer am Dnestr – in Moldawien oder Transnistrien — befinden.