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Russland wird hartnäckig zu neuen Sanktionen geführt


Das Scheitern der Verhandlungen im Rahmen Russland-USA und Russland-NATO, das mit der Ablehnung des Westens zusammenhängt, Russland „Sicherheitsgarantien“ zu geben, stellt Moskau vor neue Herausforderungen. Und sie sind vor allem mit einer möglichen drastischen Zuspitzung der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze verbunden. Aufmerksamkeit verdient die Meinung des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow, der der Auffassung ist, dass in der nächsten Zeit keine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und Russland erfolgen werde. Es sei daran erinnert, dass zu einer der wichtigsten Sicherheitsgarantien für Moskau vor allem das Verbot für eine weitere Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen werden soll. Rjabkow ist aber der Annahme, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht bereit seien, der Russischen Föderation in Bezug auf deren Schlüsselforderungen entgegenzukommen.

Nach Meinung Moskaus könne die zunehmende Zahl von Verstößen gegen das Feuereinstellungsregime an der Trennlinie zwischen der Ukraine und den selbstproklamierten und nichtanerkannten Republiken durch die ukrainische Seite, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Panzerabwehrkomplexen „Javelin“ und von Kampfdrohnen in Verbindung mit einer Konzentration von Einheiten der ukrainischen Armee in dieser Region die Vorbereitung einer massiven Offensive durch Kiew zwecks Lösung des Donbass-Konflikts auf gewaltsame Art und Weise belegen. Laut Angaben der OSZE-Beobachtermission nehme die Zahl der Verstöße an der Trennungslinie in der letzten Zeit wirklich zu. Und selbst die Ende Dezember aufgetauchten Meldungen unter Berufung auf den OSZE-Sondervertreter in der Ukraine Mikko Kinnunen über die Vereinbarung der Kontaktgruppe, zur Einhaltung des Feuereinstellungsregimes zurückzukehren, heben die Empfindung von Besorgnis nicht auf. Dabei werden die Gegenmaßnahmen, die von Russland ergriffen werden, durch den Westen als die Vorbereitung auf eine Aggression gegen die Ukraine gewertet.

Besonders hellhörig machen die in der letzten Zeit aufgetauchten Meldungen unter Berufung auf unbestimmte Geheimdienstquellen – in erster Linie in der US-amerikanischen Presse – über mögliche Provokationen Russlands „für eine Rechtfertigung seiner Aggression“. In der „Süddeutschen Zeitung“ werden diese Meldungen nachgedruckt, wobei mitgeteilt wird, dass der Kreml angeblich Diversanten ausgebildet habe, die „unter fremder Flagge“ Militärangehörige der nichtanerkannten Donbass- und der Lugansker Republik oder gar Bürger Russlands angreifen würden. Dies soll angeblich zum Anlass für Moskau für den Beginn einer Aggression gegen die Ukraine werden. Vor nicht allzu langer Zeit sind ähnliche Methoden während des Euro-Maidans im Jahr 2014 in Kiew angewandt worden. Damals waren sowohl Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, die das Regime verteidigt hatten, als auch Protestierende von Unbekannten beschossen worden, was für eine internationale Isolierung von Präsident Viktor Janukowitsch und ein „Anheizen“ der Manifestationsteilnehmer ausgenutzt worden war. Washington und Brüssel haben den Kreml bereits über die Verhängung der härtesten Sanktionen im Falle der Organisierung von Provokationen unter Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewarnt. Allem nach zu urteilen, rechtfertigt sich Moskau bisher. Das erwähnte deutsche Blatt zitiert eine Erklärung der russischen Botschaft in Washington, in der die veröffentlichten Erklärungen als grundlose bezeichnet und als informationsseitiger Druck gewertet werden. Wobei angesichts derartiger Vorwürfe das Weiße Haus eine Rückkehr der russischen Truppen in ihre Kasernen verlangte, die an den ukrainischen Grenzen stationiert wurden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies diese Forderung kategorisch zurück, wobei er betonte, dass, während früher seitens des Westens nur ein Abzug der russischen Streitkräfte von der Grenze verlangt wurde, man jetzt aber bereits deren Rückkehr in die Unterkünfte fordere.

Die Erklärungen der Diplomaten beeinflussen jedoch in keiner Weise die Brisanz des Problems. Schließlich können die sich gehäuften Übergriffe im Donbass zweifellos den „Falken“ in der US-Führung in die Hände spielen und die ukrainischen Militärs veranlassen, auf bewaffnetem Wege das Problem der nichtanerkannten Republiken zu lösen. Die Situation an der Trennungslinie ist schon heute eine solche, dass jegliche beliebige Provokation gegen Russland für den Beginn eines Konflikts und die Verhängung weitreichender Sanktionen ausgenutzt werden kann. Daran interessierte Personen gibt es genug auf beiden Seiten des Atlantiks.