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Russland zahlt sowohl für die Konfrontation mit dem Westen als auch für die Freundschaft mit den Nachbarn


Die schwierigen Beziehungen der Russischen Föderation mit den Nachbarn kommen beiden Seiten teuer zu stehen. Die ukrainische Wirtschaft hat sich immer noch nicht nach dem Jahr 2014 erholt. Das Wachstum des BIP Georgiens hat sich nach dem Jahr 2008 um 50 Prozent verlangsamt. Jetzt versinkt auch Weißrussland in einer Wirtschaftskrise vor dem Hintergrund der Widersprüche in der Innen- und Außenpolitik. Noch spürbarer ist aber, dass in den letzten Jahren in vielen postsowjetischen Staaten unabhängig ihrer Beziehungen mit Russland das BIP schneller als in der Russischen Föderation angestiegen ist. Laut Prognosen der Eurasischen Entwicklungsbank (EAEB) und der Weltbank werde diese Tendenz mit einigen Ausnahmen anhalten.

Die neue Runde der Verschlechterung in den Beziehungen mit den nächsten Nachbarn im postsowjetischen Raum wirft die Frage nach dem Preis auf, den die Länder für die Zerstörung der Wirtschaftskontakte zu zahlen bereit sind. Wie die Praxis bereits zeigte, erleiden beide Seiten des Konflikts Verluste – unabhängig davon, ob sie sich nun als Sieger oder Leidtragende ansehen.

Den Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach zu urteilen hat sich die Wirtschaft der Ukraine nach den Ereignissen von 2014 immer noch nicht erholt. Wenn man die durchschnittlichen Jahreswerte nimmt, so hat die ukrainische Wirtschaft beginnend ab 2014 im Durchschnitt rund ein Prozent im Jahr verloren. So tief war der Einbruch vor allem in den Jahren 2014 und 2015. Im Vergleich zum Stand der Nulljahre hat das Land um ein Mehrfaches die gesamte Staatsverschuldung erhöht. Auf dem Höhepunkt im Jahr 2016 überstieg sie 80 Prozent des BIP. Bis zum Jahr 2019 ist sie bis auf 50 Prozent gesunken. Die Pandemie hat aber gezwungen, sie erneut zu vergrößern.

Nach den Ereignissen von 2008 (der bewaffnete Konflikt in Südossetien, bei dem Georgien gegen Russland als Verlierer hervorging – Anmerkung der Redaktion) hat sich das mittlere Jahreswachstum des BIP Georgiens verlangsamt und ist fast um 50 Prozent zurückgegangen. Das Land hat gleichfalls die Staatsverschuldung vergrößert. Natürlich haben sich auch die globalen Krisen ausgewirkt, und nicht nur die Turbulenzen in der Außenpolitik. Jetzt versinkt unter den Bedingungen der sich verschärften innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und der widersprüchlichen Außenpolitik Weißrussland in einer Wirtschaftskrise.

Auch Russland gelingt es nicht, in der Wirtschaft einen Ruck vorwärts zu vollbringen. In den vergangenen Jahren ist das Zurückbleiben des Wachstums des BIP Russlands von den meisten benachbarten postsowjetischen Ländern besonders spürbar geworden. Wenn man einmal den Zeitraum von den drei Jahren nimmt, die der Pandemie vorausgingen, so erreichte Russland in dieser Zeit eine durchschnittliches Jahreswachstum von rund zwei Prozent, folgt aus Angaben des IWF.

Dies war schlechter als in der Ukraine, die im untersuchten 3-Jahres-Zeitraum ein durchschnittliches Jahreswachstum von drei Prozent demonstrieren konnte. Kasachstan, Kirgisien und Moldawien zeigten in dem gleichen Zeitraum ein Wachstum von fast vier Prozent im Jahresdurchschnitt. Georgien und Usbekistan – etwa um fünf Prozent, Turkmenistan – um fast sechs Prozent, Armenien und Tadschikistan – um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Obgleich es auch einige Ausnahmen gibt. Russland hat hinsichtlich des durchschnittlichen Jahreswachstums des BIP zu Weißrussland auf- und Aserbaidschan überholt.

Nach dem durch die COVID-Pandemie verursachten schockartigen Einbruch kann der Trend zum Hinterherhinken anhalten. In den Jahren 2021-2023 werden in der Eurasischen Wirtschaftsunion laut Prognosen der EAEB die schlechtesten Wachstumswerte Weißrussland und Russland demonstrieren. Wie aus einem entsprechenden Report deutlich wird, wird im nächsten 3-Jahres-Zeitraum das durchschnittliche Jahreswachstum des BIP Weißrusslands weniger als ein Prozent ausmachen, in Russland – weniger als drei Prozent. Erheblich besser sind die Prognosen für Armenien und Kirgisien (erwartet wird ein durchschnittliches Jahreswachstum von rund vier Prozent), aber auch für Kasachstan – mehr als vier Prozent und für Tadschikistan – um etwa sieben Prozent.

Wie in den Materialien der EAEB erläutert wird, werde in Armenien, Kirgisien und Tadschikistan „zu einem zusätzlichen Wachstumsfaktor die Zunahme der Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten“. Laut Angaben der russischen Zentralbank ist der Umfang der grenzüberschreitenden Überweisungen natürlicher Personen aus Russland in Länder der GUS im vergangenen Jahr um etwa 14 Prozent zurückgegangen. Jedoch hat er dennoch mehr als elf Milliarden Dollar ausgemacht. Geld wurde vor allem nach Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien überwiesen.

Laut einer Prognose der Weltbank werden die postsowjetischen Länder außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in den nächsten drei Jahren auch Russland überholen. Erwartet wird, dass die Ukraine im Durchschnitt um mehr als drei Prozent im Jahr wachsen werde, Georgien – um über vier Prozent, Moldawien fast um vier Prozent und Usbekistan – um etwa fünf Prozent usw.

Somit zahlt Russland jetzt sowohl für die Konfrontation mit der westlichen Welt, für die Sanktionen, aber auch für die Freundschaft mit den Ländern der Eurasischen Union, von denen einige vor allem dank der Geldüberweisungen aus der Russischen Föderation wachsen.

Wie Olga Belenkaja, Abteilungsleiterin im Investitionsunternehmen „Finam“, meint, sei es schwierig, von einem klar auszumachenden direkten Zusammenhang des Tempos des Wirtschaftswachstums der postsowjetischen Länder mit einer „Loyalität“ gegenüber Russland oder dem Westen zu sprechen. Doch die Volkswirtschaften „fühlen“ sich wirklich unter den Bedingungen eines freundlichen Investitionsklimas besser. Und in diesem Sinne wirken sich die Konflikte mit Russland nach den langen Jahren einer engen Zusammenarbeit oder eben jene Maßnahmen, die durch die westlichen Länder als Antwort auf die Handlungen von Russland ergriffen werden, aus. Eben über das Investitionsklima. Außerdem wirken in jedem Land dessen inneren demografischen und Wirtschaftsfaktoren. Eine flexible Exportstruktur und eine Diversifizierung der Lieferungen könnten den negativen Effekt nivellieren. Es ist aber sehr schwierig, sich neu aufzustellen.

Unter den sich ergebenen Bedingungen wird insgesamt das gesamte Wachstum des BIP der Eurasischen Wirtschaftsunion in diesem Jahr 3,3 Prozent ausmachen, prognostiziert die EAEB. Obgleich, wie der Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission Sergej Glasjew mitteilte, das Wachstumspotenzial der Produktion in der Eurasischen Wirtschaftsunion rund acht Prozent im Jahr ausmache. „Dies sind Berechnungen, die auf der Grundlage der vorhandenen Produktionsmöglichkeiten, Kapazitäten, Arbeitsressourcen und des wissenschaftlich-technischen Potenzials vorgenommen wurden“, erläuterte er.

Wie man aber annehmen kann, wird es für dieses Potenzial schwer werden, unter den Bedingungen der sich zugespitzten Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurasischen Union realisiert zu werden.