Das am 1. Februar in Kraft getretene Verbot der Russischen Föderation für Lieferungen russischen Erdöls unter Berücksichtigung des „Preisdeckels“ kann sich als ein unwirksames erweisen. Der Mechanismus hindert vom Wesen her die Unternehmen in keiner Weise daran, Kohlenwasserstoffe entsprechend den eingespielten Kanälen unter Beteiligung von Zwischenhändlern zu liefern, unter anderem mit Hilfe eigener Trading-Abteilungen. Die Kontrolleure, die verfolgen könnten, wie die Trader den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation (vom 27. Dezember 2022 – Anmerkung der Redaktion) umsetzen, sind nicht bestimmt worden. Und die Sanktionen für die Geschäftsleute sind symbolische.
Das in Kraft getretene Verbot soll eine Antwort auf die ab dem 5. Dezember gegen die Russische Föderation verhängten Restriktionen sein. Es sei daran erinnert, dass die EU aufgehört hat, russisches Erdöl abzunehmen. Und die G-7-Länder, Australien und die Europäische Union haben eine Einschränkung für dieses eingeführt: Verboten ist, Rohöl teurer als 60 Dollar je Barrel zu befördern und zu versichern. Dabei geht es nur um Transporte auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gilt das Verbot nicht. Vorgesehen ist, dass ab dem 5. Februar ähnliche Maßnahmen auch für Erdölprodukte gelten werden. Bei Redaktionsschluss war für diesen Fall bisher kein maximaler Preis festgelegt worden. Das russische Staatsoberhaupt hat als Antwort die Lieferungen russischen Erdöls und russischer Erdölprodukte in dem Fall verboten, wenn in den jeweiligen Verträgen direkt oder indirekt ein „Preisdeckel“ vorgesehen worden ist. Seit dem 1. Februar sind die Exporteure verpflichtet, ein Vorhandensein von Festlegungen in den Auslandsverträgen über die Anwendung eines Mechanismus zur Fixierung eines maximalen Preises auszuschließen. Das Datum in Bezug auf Erdölprodukte wird die Regierung noch bestimmen.
Erlauben jedoch die ergriffenen Maßnahmen, die von den Offiziellen der Russischen Föderation gestellten Aufgaben zu lösen, ist eine große Frage. Beginnen kann man damit, dass die Regierung von Premier Michail Mischustin vom Wesen her die Exporteure beauftragte, sich selbständig zu kontrollieren. Sie sollen unter anderem selbst das Nichtvorhandensein irgendwelcher Anzeichen eben jenes von den Initiatoren der Sanktionen festgelegten „Preisdeckels“ in ihren Verträgen gewährleisten, aber auch ein regelmäßiges Monitoring hinsichtlich einer Nichtanwendung der „Preisdeckel“-Mechanismen vornehmen. Wenn sie aber festgestellt werden, so sollen, wie angenommen wird, eben all jene Trader die festgestellten Verstöße beseitigen. Und dies gleichfalls in Eigenregie.
Ohne eine Kontrolle, aber mit einem Monitoring
Mit dem Monitoring der Bewusstheit der Exporteure soll sich das Energieministerium der Russischen Föderation befassen. Es werde, wie man in der Regierung meint, das im Auge haben, wie erfolgreich sich die Erdölkonzerne und die ausländischen Trader im Gewinn selbst einschränken. Wobei sich das Ministerium nicht mit einer Kontrolle, sondern gerade mit einem Monitoring befassen wird. Die faktische Kontrolle hinsichtlich einer Übereinstimmung der Exportverträge mit den neuen Anforderungen wird aber der Föderale Zolldienst vornehmen. Wobei ein sehr merkwürdiger Mechanismus vorgesehen worden ist. Es wird angenommen, dass die Vertreter des Zolls alle Exportverträge studieren werden, um zu bestimmen, ob in ihnen Anzeichen eines „Preisdeckels“ vorkommen.
Derzeit ist unklar, ob der Föderale Zolldienst mit der Organisierung dieses recht arbeitsaufwendigen Prozesses fertig wird. Wie wird er ihn administrieren? Und ist der Dienst zu einer derartigen Belastung in dem Falle bereit, wenn viele Unternehmen kommen, die danach streben, Details ihres Zusammenwirkens mit unfreundlichen Ländern offenzulegen.
Gleichfalls gibt es Zweifel hinsichtlich dessen, ob die Zöllner denn vom Prinzip her unzulässige Preis-Absprachen in den Exportverträgen ausmachen können. Wenn nicht, so ergibt sich, dass die Verträge entweder ganz und gar nicht überprüft oder sie werden nur pro Forma, zum Abhacken überprüft werden. Außerdem ist eine Korruptionsträchtigkeit des neuen Systems offenkundig. Diejenigen, die gern unzulässige Schemas im Schatten belassen wollen, können den Versuch unternehmen, Einfluss auf die Prüfer auszuüben, die von der Tatsache her selbst ohne eine Kontrolle bleiben werden.
Und noch eine Merkwürdigkeit: Unklar ist die Haftung der Unternehmen im Falle des Feststellens von Verstößen. Vom Wesen droht dem jeweiligen Exporteur nur ein Scheitern der vertraglich vereinbarten Lieferung, da im Falle des Feststellens von „Preisdeckel“-Mechanismen im Vertragsdokument die Vertreter des Zolls die Rohstoffe einfach nicht aus dem Land lassen werden.
Und nicht mehr. Schließlich droht denjenigen, die den Putin-Erlass vom 27. Dezember 2022 verletzen weder eine Strafe noch eine Konfiskation. Theoretisch können gegen die Unternehmen, die beschlossen haben, Erdöl zu herabgesetzten Preisen gemäß dem „Preisdeckel“ zu verkaufen, Normen des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation angewandt werden, die mit dem Verstoß gegen Zollregeln im Zusammenhang stehen. Beispielsweise kann man ihnen eine Nichteinhaltung der Verbote und Einschränkungen für die Ausfuhr von Waren aus Russland anlasten. Dafür ist für Rechtspersonen eine Strafe von bis zu 300.000 Rubeln (umgerechnet ca. 3913 Euro) vorgesehen, die von einer Konfiszierung der Waren begleitet wird, die Gegenstand des Rechtsverstoßes gewesen waren.
Ja, aber für das Land kann ein Ignorieren der Maßnahmen, die durch die Regierung unterbreitet wurden, durch die Unternehmen weitaus gefährlicher sein.
Eine neue Handelsordnung für die Welt
Es sei daran erinnert, dass die Initiatoren der gegen die Russische Föderation festgelegten Beschränkungen sich bemühen, einen Schlag gegen die Finanzinteressen Russlands zu führen.
Vom Wesen haben sie eine neue Konzeption für das Zusammenwirken mit Russland auf dem Erdölmarkt proklamiert. Der eigentliche Ölpreisdeckel von 60 Dollar je Barrel kann sich für eine Anwendung sowohl durch die Lieferanten als auch durch die Verbraucher als ein schmerzloser erweisen. Schließlich ist diese Planke praktisch auf dem Stand des aktuellen Preises für russisches Erdöl unter Berücksichtigung des anzuwendenden Discounts festgelegt worden (obgleich letzte Daten zeigen, dass die Preise für die wichtigste russische Öl-Marke URALS noch deutlicher unter dem Preisdeckel liegen – Anmerkung der Redaktion). Wobei der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo erklärte, dass eine Revision des Preisniveaus „von Zeit zu Zeit“ vorgenommen werde: „Wir beginnen mit 60 (Dollar je Barrel) und haben die Möglichkeit, den Preisdeckel für eine Einschränkung der Einnahmen Russlands im Weiteren zu verändern“. Es wird erwartet, dass der Preisdeckel den Händlern erlauben wird, die erforderlichen Mengen zu liefern, wobei für den Markt ein Gleichgewicht garantiert und kein drastischer Anstieg der Preise für die Kohlenwasserstoffe, der im Falle einer Reduzierung der russischen Erdölmengen an den Handelsplätzen unweigerlich ist, ausgelöst wird.
Vom Prinzip her fügt sich die Einführung des Preisdeckels in die Politik der USA zur Bewahrung der Rolle eines globalen Regulators des Weltmarktes für sich ein. Schließlich sind die Restriktionen nicht nur für die Lieferung, sondern auch für die Leistungen zum Transport der Rohstoffe und der Versicherung des Frachtgutes verhängt worden. All dies schafft Handelsbedingungen für Russland, die nichts mit marktwirtschaftlichen gemein haben. Aber nur für die Russische Föderation?
Wirtschaftsexperten betonen, dass sich im Vorfeld der Einführung des Preisdeckels die Initiatoren der Restriktionen bemüht hätten. Sie hatten Verhandlungen mit Venezuela und anderen großen Lieferanten von Energieressourcen geführt, für die Russische Föderation den europäischen Markt dichtgemacht. Und daher kann man verstehen, dass die Obergrenze für die Ölpreise nicht irgendeine einmalige Aktion ist, sondern die Vorbereitung eines neuen Mechanismus für das Zusammenwirken auf dem Weltmarkt. Wobei sich die Erdölbranche als eine Sphäre erweisen kann, in der dieses Instrument ausprobiert wird. Danach, nach einer Überarbeitung, kann es auch in anderen Sektoren und gegen andere Länder implementiert werden. Und dies geht mit wesentlichen Veränderungen im System des weltweiten Handels einher. Diskussionen über den Start eines derartigen Mechanismus, der die Preise auf dem Gas-Markt einschränkt, sind bereits im Gange. Und danach kann auch über die Regulierung anderer Märkte gesprochen werden, beispielsweise des Getreide- oder des Mineraldünger-Marktes.
Es kann nicht gesagt werden, dass die Veränderung der Situation in der Welt keiner mehr bemerkt. Viele Staaten begreifen, womit ihnen die neue Realität für den Handel droht und schauen daher mit Interesse, was wird Moskau als Antwort auf die Restriktionen unternehmen. Bisher ist es schwierig, die Reaktion als eine adäquate zu bezeichnen. Ungeachtet dessen, dass die Ziele des Reagierens auf den Preisdeckel durch Präsident Wladimir Putin umrissen worden waren, erlauben die von der Regierung zu ergreifenden Maßnahmen nicht, sie zu erreichen. Bisher sind sich die Unternehmen ihrer selbst überlassen worden. Die Sanktionen für Verstöße sind unzureichend, und die Kontrolle ist durch ein Monitoring ersetzt worden.