Die russische Regierung hat begonnen, den Etat für das kommende Jahr mit einer konservativen Planung der künftigen Einnahmen vorzubereiten. Nominal sollen sie um 7,4 Prozent ansteigen. Und dies bei einer Jahresinflation von mehr als sechs Prozent. Die Erfassung von Steuern in der stagnierenden Wirtschaft zu erhöhen, wird immer schwieriger. Daher schlägt das Finanzministerium vor, einige Steuern von den Bürgern und von einzelnen russischen Unternehmen anzuheben.
Die für die Wirtschaft zuständigen Offiziellen versuchen, unvereinbare Ziele zu erreichen. Die Zentralbank der Russischen Föderation unterdrückt faktisch die wirtschaftlichen Aktivitäten durch eine harte Kredit-Politik. Und die Regierung Russlands bemüht sich, immer mehr Steuern in der stagnierenden Wirtschaft zu erfassen.
Die Unvereinbarkeit einer „Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung“ mit einer Erhöhung der Budgeteinnahmen demonstriert sogar die offizielle Statistik. Der Anteil der Verluste machenden Unternehmen hat sich vergrößert. Von 30,4 Prozent im vergangenen Jahr bis auf 33,5 Prozent in diesem Jahr. Und die Summe der Verluste der russischen Unternehmen hat sich im ersten Halbjahr um sieben Prozent im Vergleich zum analogen Zeitraum des Jahres 2025 erhöht. Den Offiziellen ist es gelungen, das gesamte Wirtschaftswachstum fast bis Null zu bringen (das Wachstum des BIP im laufenden Jahr wird 0,6 Prozent laut einer Prognose der Regierung ausmachen). Und unter anderen gleichen Bedingungen wird bei solch einer Verlangsamung der Wirtschaft die Erfassung der Steuern für den russischen Haushalt in keiner Weise zunehmen können. Daher plant die Regierung, neue Einnahmen für die Staatskasse mit Hilfe einer verschiedenartigen fiskalen „Nachjustierung“ ausfindig zu machen.
So wird geplant, für die Bürger der Russischen Föderation ab dem kommenden Jahr eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent beim Kauf von Waren des grenzüberschreitenden Online-Handels einzuführen. Für den Versand von Waren für den persönlichen Bedarf mit einem Wert von bis zu 200 Euro will die Regierung eine Zollgebühr in einer Höhe von 100 Rubel für jedes Paket einführen. Für Russlands Bürger wird gleichfalls die Skala der Steuern auf die Einkommen aus Dividenden und aus anderen Anteilsbeteiligungen, auf Zinsen für Spareinlagen, auf Operationen mit Wertpapieren und digitalen Rechten, aus dem Verkauf von Eigentum und der Realisierung von Anteilsbeteiligungen sowie aus Versicherungs- und Schenkungsverträgen noch oben erweitert. Dazu kommen eine weitere Anhebung der Genusssteuern für Spirituosen, Bier und Weine sowie für Tabakerzeugnisse. Die privaten Steuerzahler in Russland werden also auch im kommenden Jahr weiter geschröpft.
Im Bergbau- und Metallurgie-Sektor plant die Regierung, eine Steuer für einzelne Förderunternehmen in einer Höhe von 30 Prozent auf die Zusatzeinnahmen, die aufgrund des Ansteigens der Weltmarktpreise im Rubel-Äquivalent für feste Bodenschätze gegenüber dem Basiswert von 2025 (für Gold – 20 Prozent) erzielt wurden, einzuführen. Sowie hinsichtlich bestimmter Arten von Erzeugnissen aus Branchen mit überdurchschnittlich hohen Einnahmen (Edel- und Buntmetalle, Düngemittel u. a.).
Gerade solche Pläne zur Anhebung von Steuern hat das Finanzministerium am Donnerstag im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Etats für 2027 in der Regierung vorgelegt.
Diesen Maßnahmen nach zu urteilen, begreifen unsere Staatsbeamten, dass viele allgemeine Steuern bereits bis zu einem Maximum angehoben worden sind, nach dem die Gesamteinnahmen der Staatskasse nur zurückgehen werden. Als ein Beispiel für das Erreichen solch einer Obergrenze kann man die Gewinnsteuer ansehen, deren Planke im vergangenen Jahr von 20 bis auf 25 Prozent angehoben wurde. Die Gesamteinnahmen hinsichtlich der Steuer nehmen vorerst zu, doch in vielen Regionen der Russischen Föderation vollzieht sich schon eine drastische Verringerung der Budgeteinnahmen.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Einnahmen aus den Gewinnsteuern der Organisationen in 32 Regionen zurückgegangen. In acht Regionen von ihnen erfolgte der Einbruch um mehr als 20 Prozent. Im Verlauf von drei Jahren in Folge wird eine negative Dynamik der Einnahmen aus der Gewinnsteuer der Organisationen in 15 Regionen registriert – in Baschkortostan, Burjatien, Karelien, in den Verwaltungsregionen Krasnodar und Stawropol sowie in den Verwaltungsgebieten Astrachan, Belgorod, Brjansk, Wologda, Kemerowo, Lipezk, Nischnij Nowgorod, Orjol, Samara und Swerdlowsk.
„Natürlich werden wir auch weiter den Regionen helfen. Schließlich werden viele Aufgaben vor Ort gelöst. Der Umfang der föderalen Unterstützung für die Subjekte der Russischen Föderation wird auf dem Stand des laufenden Jahres bewahrt“, versprach bei der Regierungssitzung am Donnerstag Premier Michail Mischustin (wobei unklar blieb, ob er den nominellen oder realen Umfang unter Berücksichtigung der Preissteigerungen und Inflation meinte – Anmerkung der Redaktion). Die Prioritäten des künftigen Etats würden nach seinen Worten drei Richtungen sein. „In erster Linie unbedingt die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen. Vor allem die Unterstützung von Familien mit Kindern. Wir werden weiter das Gesundheitswesen und das Bildungssystem entwickeln. Die zweit ist die Absicherung der Verteidigung und Sicherheit des Landes, die soziale Hilfe für die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und für deren Nächsten. Und die dritte Richtung ist das Erreichen der nationalen Ziele, die das Staatsoberhaupt bestimmte, inklusive auch der Fragen nach einer technologischen Führungsrolle. Unter anderem wird die Entwicklung des Maschinenbaus, der Mikro- und der Funkelektronik fortgesetzt“, erläuterte Mischustin (ohne jedoch Angaben über die prozentuale Aufteilung der entsprechenden Mittel zu machen – Anmerkung der Redaktion).
Laut dem Entwurf des Finanzministeriums wird der föderale Etat im Jahr 2027 Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel erhalten, was um 7,4 Prozent über den Plänen des laufenden Jahres liegt. Die Haushaltsausgaben im kommenden Jahr werden auf einem Stand von 48,8 Billionen Rubel geplant (ein Plus von 8,2 Prozent im Vergleich zu den Plänen für das laufende Jahr, aber somit mit einem Defizit von 5,5 Billionen Rubel oder etwa 2 Prozent des geplanten BIP).
Der Haushaltsentwurf für 2027 basiert auf einer Prognose für die sozial-ökonomische Entwicklung in den nächsten drei Jahren, die im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erstellt wurde (die sich jedoch nicht mit der aus der Zentralbank deckt – Anmerkung der Redaktion). Einen Tag vor der Regierungssitzung hatte die Nachrichtenagentur Reuters ausführliche Prognosen des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung mit Blick auf die Förderung und den Export von Energieträgern veröffentlicht, die weiter die Basisbedingungen für die Existenz der russischen Wirtschaft und der Umsetzung des Staatshaushaltes sichern werden.
Laut der Prognose aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung werde in diesem Jahr unser Land weniger Erdgas fördern und exportieren als früher erwartet wurde.Die Prognosen für die Förderung und den Export von Erdgas sind vor dem Hintergrund des Abbruchs der Wirtschafts- und politischen Kontakte mit dem Westen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Pläne der Europäischen Union, ab dem kommenden Jahr alle Einkäufe russischen Gases einzustellen, zurückgeschraubt worden, erläuterte man in der entsprechenden Reuters-Meldung.
Gemäß der neuen Prognose, die unsere Staatsbeamten Reuters übergaben, werde die Erdgasförderung in Russland in diesem Jahr 683,1 Milliarde Kubikmeter ausmachen, was um 5,3 Milliarden Kubikmeter weniger ist, als im Mai erwartet worden war, dennoch aber höher als die Fördermenge von 662,7 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2025 liegt.
Zuvor hatte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung auch die Prognose für das Jahr 2026 hinsichtlich der Erdölförderung bis auf ein Minimum der letzten 17 Jahre zurückgeschraubt und die Prognose für den Export von Energieträgern für dieses und das kommende Jahr revidiert. Den Plänen unserer Staatsbeamten nach zu urteilen, die der Nachrichtenagentur Reuters zugänglich geworden waren, können die Gesamteinnahmen aus dem Export von Erdöl und Gas aus der Russischen Föderation im kommenden Jahr um zwölf Prozent zurückgehen.
Im Basis-Szenario erwartet die Regierung der Russischen Föderation, dass die Förderung von Rohöl um 17,2 Millionen Tonnen in diesem Jahr bis auf 494,2 Millionen Tonnen (oder 9,88 Millionen Barrel am Tag) zurückgehen wird, was der geringste Wert seit 2009 sein werde, meldete Reuters. Der Export von Rohöl aus Russland könne 244,7 Millionen Tonnen in diesem Jahr erreichen, während es im vergangenen Jahr 230,8 Millionen Tonnen gewesen waren. Entsprechend den Regierungsplänen werde der Rohölexport im nächsten Jahr bis auf 232,5 Millionen Tonnen zurückgehen und danach drastisch bis auf 216,6 Millionen Tonnen in den Jahren 2028-2029 einbrechen.