Im vergangenen Oktober wurde eine Konzeption für die staatliche Migrationspolitik Russlands bis zum Jahr 2030 verabschiedet – die dritte in der postsowjetischen Zeit (die ersten zwei waren in den Jahren 2003 und 2012 angenommen worden). Bei der Untersuchung der Bewegung der Menschen in Russland unterscheiden Wissenschaftler drei Etappen einer gesteuerten Migration: die vor der Sowjetzeit (bis 1917), die sowjetische (bis 1991) und die gegenwärtige. Eine Migration wurde in Chroniken des 9. Jahrhunderts erwähnt. Doch ab Mitte des 17. Jahrhunderts setzte eine organisierte Besiedlung des russischen Schwarzerde-Gebietes ein. Den Siedlern hatte man einen Landbesitz, einen steuer- bzw. abgabenfreien Handel und sogar das Betreiben von Wirtshäusern garantiert. Außerdem zahlte man „Startgelder“, die erlaubten, die Errichtung von Häusern zu beginnen und eine kleine Waren-Herstellung zu betreiben.
Große Veränderungen vollzogen sich im europäischen Teil Russlands in der Zeit der deutschen Okkupation der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts. Ein erheblicher Teil der Zivilbevölkerung war evakuiert worden oder ist ums Leben gekommen. Und nach der Befreiung des Territoriums kamen Spezialisten aus der ganzen Sowjetunion zu den Baustellen unterschiedlichster Objekte. Die äußere Arbeitsmigration hatte in der Sowjetzeit keine Probleme beschert. Selten kamen Ausländer ins Land, und die Bürger der Unionsrepubliken lebten vor allem fest angesiedelt in einem Land. Und erst 1981 wurde ein Gesetz über die Rechtslage ausländischer Bürger verabschiedet, dass die Fragen des Grenzübertritts und des Aufenthalts im Land regelte, aber auch deren Rechte und Pflichten festlegte.
Seit 1985 und bis zum heutigen Tage erfolgen in Russland massenhafte Menschenbewegungen. Zu den sich herausgebildeten nationalen Diasporen sind neue Gemeinschaften hinzugekommen, die es früher nicht gegeben hatte. Nach einigen Schätzungen sind bis zu 1,5 Millionen Menschen aus Russland nach Israel ausgewandert, mehr als 500.000 Menschen der deutschen Diaspora reisten nach Deutschland aus, Hunderttausende – nach Europa, in die USA und nach anderen Ländern. Flüchtlinge, zur Übersiedlung gezwungene Menschen und Arbeitsmigranten kamen vor allem nach Zentralrussland und in die warmen südlichen Verwaltungsgebiete des Landes. Seit Ende des 20. Jahrhunderts wurden Großstädte Sibiriens und des Fernen Ostens aus der Sicht der Migration zu Anziehungszentren für Bürger Zentralasiens, wo sich Unternehmen befinden, die unter einem Mangel an Arbeitskräften leiden.
Die Menschen, die erstmals aus Zentralasien gekommen sind, staunen über den fruchtbaren Boden, der in keiner Weise mit den oft durch Salze belastete und degradierte Lehmböden zu vergleichen ist. Eine chemische Bodenanalyse für hunderttausende kleine Bauernwirtschaften Zentralasiens vorzunehmen, ist problematisch. Die Mineraldünger werden oft nach Augenmaß ausgebracht, und man verwendet genetisch modifiziertes Saatgut. In Russland aber messen die Verbraucher üblicherweise nicht den Nitratgehalt (besonders in den Melonen). Nach Nitraten fragt man nicht und vertraut den Verkäufern wie auch in den Sowjetzeiten. Außerdem ist ein tragbares Testgerät teuer.
Viel über die Ursachen der Arbeitsmigration zu schreiben, macht keinen Sinn: Unter ihnen sind nur zwei Hauptprobleme – das geringe Lebensniveau der Länder des Verlassens und der Bedarf Russlands an Arbeitskräften. Es gibt wenig Fälle einer Rückkehr von Migrantenfamilien, selbst ungeachtet der Verbotsgesetze. Die Ersetzung der alteingesessenen Bevölkerung durch Migranten erfolgte in einer Reihe von Gebieten schnell. Doch die Wirtschaft des Landes mit Arbeitskräften zu versorgen, erwies sich als schwierig. Ungeachtet der Anhebung des Rentenalters sind die Prognosen von Experten wenig optimistisch. Der Anteil der Arbeitsmigranten an den Arbeitsfähigen insgesamt überstieg im Jahr 2025 lt. einer Reihe von Schätzungen vier Prozent. Aber selbst diese geringe Zahl verursacht in Russland Probleme.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Russland sind Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Qualifikation. Während sich die Ankömmlinge auf dem Land hauptsächlich mit der alteingesessenen Bevölkerung assimilieren, siedeln sich die Migranten in den Städten üblicherweise kompakt an und bilden im Grunde genommen ethnische Enklaven. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, den Migranten Bedingungen für ein Adaptieren zu sichern, leben sie entsprechend ihren Gesetzen. Und dies ist der direkte Weg zur Schaffung neuer ethnischer Diasporen dort, wo es sie nie gegeben hatte, und zu einer Zunahme der Kriminalität. Außerdem üben die Migranten einen Druck auf den sozialen Bereich aus.
Die internationale Praxis der Aufnahme von Arbeitsmigranten in den entwickelten Ländern zeigt, dass die besten Ergebnisse erreicht werden, wenn die Behörden nur jenen eine Arbeitserlaubnis erteilen, die in der Wirtschaft gebraucht werden. Es gibt auch Beispiele für eine erfolgreiche Entwicklung der Volkswirtschaften der Länder, wo die Anzahl der Arbeitsmigranten die alteingesessene Bevölkerung um ein Mehrfaches übersteigt. In diesem Zusammenhang sind unverdient die Erfahrungen der 1950er Jahre, als für eine abgestimmte Zeit ohne jegliches Internet im Ausland angeheuerte Arbeitskräfte organisiert nach Russland kamen. Sie lebten in einem für sie bekannten Umfeld, waren aber in den Rechten eingeschränkt und wurden getrennt von der alteingesessenen Bevölkerung untergebracht. Nachdem sie in Russland entsprechend den Maßstäben ihrer Heimat ordentliches Geld verdient hatten, reisten sie mit guten Eindrücken von dem Land, das sie aufgenommen hatte, heim.
Bekannt ist auch ein späteres Beispiel: Im August 2006 hatte beim 1. Interregionalen Forum „Russland – Tadschikistan“ in Duschanbe ein russisches Privatunternehmen vorgeschlagen, in Russland und in den GUS-Ländern 700 Punkte für eine organisierte Arbeitsbeschaffung einzurichten. Den Teilnehmern des Forums demonstrierte man den Online-Dialog eines Arbeitgebers aus Russland mit einem Bewerber mithilfe des für jene Zeit neuen Messengers Skype. Für einen geringen Obolus konnten die Bewerber garantiert einen Job erhalten. Und dies war für den Staat und die Menschen vorteilhaft. Den Vorschlag hatte man gebilligt, aber weiter ist die Angelegenheit nicht gediehen. Augenscheinlich, weil alle, die sich mit dem Vorschlag vertraut gemacht hatten, keiner Suche nach einem Job bedurften. Und im Ergebnis des Vergessens der alten Idee überschwemmten Russland Ankömmlinge, die bereit waren, dies mit Geld zu vergelten.
Ins Land gegangen sind zwanzig Jahre, der Messenger Skype hat seine Dienste geleistet und ist nach seiner Abschaltung der Geschichte anheimgefallen. Neue moderne Messenger sind auf die Tagesordnung gekommen, die die gleichen Aufgaben erfüllen. Nur jetzt aber ist im Punkt 15 der neuen Konzeption für die Migrationspolitik der Kurs auf eine „Beschleunigung des Übergangs zu einer zielgerichteten organisierten Gewinnung ausländischer Arbeitnehmer (die vor allem ohne Visa eintreffen)“ genommen worden. Und durch Unterpunkt (f) des Punkts 28 sind „eine Vervollkommnung der Mechanismen für eine zielgerichtete organisierte Gewinnung ausländischer Arbeitnehmer, aber auch die Schaffung einer Infrastruktur, die eine Auswahl und Vorbereitung ausländischer Bürger im Land ihrer Wohnhaft sichert“, vorgesehen worden. Es schien, dass das längst bekannte Prinzip für eine organisierte Gewinnung in der neuen Konzeption endlich fixiert worden ist. Doch auch heute sieht die Konzeption keinen Übergang an sich zu einer organisierten Gewinnung vor, sondern lediglich eine vage „Beschleunigung eines Übergangs“, die man beliebig auslegen kann. Und konkrete Fristen, wie es in einer Konzeption eigentlich sein müsste, sollen in den Gesetzen ausgewiesen werden, die man erst noch verabschieden muss.
Nicht mit der Konzeption abgestimmt waren Vorschläge zu hören, denen gemäß Indien Russland helfen werde, den Mangel an Arbeitskräften zu überwinden. Doch die für irgendwen vorteilhafte Ankunft von 78.000 Indern aus der Gesamtquote von 235.000 Menschen für die Länder, die ein Visum benötigen, im Jahr 2026 wird wohl den Arbeitskräftemangel kaum beeinflussen. Diese spärliche Welle wird in einzelnen Regionen für irgendeine Zeit das Wachstum der nationalen Enklaven stoppen. Sie wird aber für das Land von geringer Wirkung sein und zu keiner Verdrängung der Arbeitskräfte aus Zentralasien durch die Inder führen. Diese Menschen wird man hinsichtlich der Russisch-Kenntnisse nicht testen. Es geht aber auch nicht darum, dass sie besser arbeiten. Der Grundgedanke besteht darin, dass Russland die Kontrolle über Zentralasien und nicht über Indien bewahren muss. Doch andere wirksame Instrumente für ein Überwinden des Mangels an Arbeitskräften gibt es nicht.
Man muss den Autoren der Konzeption Anerkennung zollen. In ihr ist den traditionellen Werten und der nationalen Sicherheit Aufmerksamkeit geschenkt worden. Neben Arbeitskräften werden nach Russland gleichfalls gefilterte Landsleute kommen, Touristen und Menschen der geistigen Arbeit, was in geringer Weise die demografische Situation aufbessern wird. Jedoch werden die Probleme wohl kaum weniger werden. Und dafür gibt es bereits ein Beispiel. Ende vergangenen Jahres hat Kischinjow die Visafreiheit für Bürger Russlands aufgehoben. Und die symmetrischen Antworten werden sich sicherlich auf hunderttausende Moldawier, die in Russland ohne Visa tätig sind, auswirken.
Natürlich, die Konzeption ist kein totes, sondern ein sich entwickelndes Dokument, das von vielen Faktoren abhängt. Aber allein die Tatsache der Annahme einer neuen Fassung kann man als ein Mittel für eine teilweise und kurzfristige Lösung der Beschäftigungs- und Demografie-Probleme ansehen, aber mehr nicht! Die dritte Konzeption wird sich vor allem durch das Begreifen der Wichtigkeit einer organisierten Gewinnung von Arbeitskräften und von einschränkenden Maßnahmen, die in einer Zeit eines Arbeitskräftemangels getroffen werden, einprägen. In den Ländern Zentralasiens aber wird man in der russischen Migrationspolitik vor allem nur Verbote sehen.