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Russlands Offizielle demonstrierten Twitter ihren „Big Brother“


Am 10. März wurden ab 10.00 Uhr in Russland gegen Twitter die technischen Mittel zur Abwehr von Bedrohungen aktiviert. Dies ist ein gewisser „Big Brother“, der durch die Gesetzgebung über das „souveräne russische Internet“ vorgesehen ist. Roskomnadzor (Russlands Aufsichtsbehörde für das Internet und Fernmeldewesen – Anmerkung der Redaktion) hatte angeordnet, den Traffic dieses sozialen Netzwerkes zu verlangsamen, d. h. operativ gegen eine der am stärksten politisierten internationalen IT-Plattformen das neue Gesetz über die Bestrafung von Ungehorsam gegenüber den Behörden anzuwenden. Dabei ist Twitter natürlich nicht die populärste Ressource in Russland. Ja, und das Experiment war ohne Nebenwirkungen geplant worden, die es freilich nicht zu vermeiden gelungen ist. Jetzt wird im Verlauf des Nervenkriegs die Geschwindigkeit des Traffics weiter verringert, zusammen mit den Appellen an Twitter, zur Vernunft zu kommen und nicht in eine Sackgasse zu geraten. Experten sind der Auffassung, dass der Kreml auch nicht beabsichtige, die Sache bis zu einer vollkommenen Blockierung kommen zu lassen. Es ist jedoch bemerkbar, dass es unter den Offiziellen nicht wenige derjenigen gibt, die scheinbar eine Blockierung sozialer Netzwerke nicht für eine Sackgasse halten.

Twitter wurde im Zusammenhang mit der Weigerung der Administration des sozialen Netzwerkes, den in der Russischen Föderation verbotenen Content – Aufrufe zum Suizid, Kinderpornos und Materialien über Drogen — vollkommen zu entfernen, verlangsamt. Der stellvertretende Leiter von Roskomnadzor Wadim Subbotin beschrieb, wie viele solcher Posts nach wie vor in diesem Messenger-Dienst geblieben sind. Er war aber gezwungen gewesen einzugestehen, dass ein Großteil davon bereits entfernt wurde. Es stellte sich ebenfalls heraus, dass für die Offiziellen der Unwille von Twitter, adäquat auf die eiligst ergriffenen Maßnahmen Anfang März zu reagieren, als die Rechtsschützer aufgrund massenhafter Versuche einer suizidalen Beeinflussung von Kindern Alarm geschlagen hatten, das Fass zum Überlaufen brachte.

Es wurde unterstrichen, dass die erzieherische Verlangsamung des sozialen Netzwerkes nicht über den Rahmen einer schonenden Einflussnahme hinausgehe. Langsam wurden angeblich nur Bilder, Fotos und Videos hochgeladen. Subbotin bekundete die Hoffnung, dass es keinen Bedarf an einer totalen Blockierung geben werde und sich die jetzige Nötigung von Twitter zur Umsetzung der russischen Gesetze als hinreichende erweise sowie dieser Akt einer Abschreckung den Interessen der Nutzer aus unserem Land nicht schaden werde.

In der zweiten Tageshälfte berichtete Roskomnadzor, dass die Anlagen zum Filtern in allen Regionen arbeiten würden, eine Nebenwirkung sei nicht festgestellt worden. Freilich zitierte die Nachrichtenagentur „Interfax“ aus der entsprechenden Pressemitteilung auch solch einen Satz, der die Störungen bei Rostelecom mit dem Experiment zur Demonstration des russischen „Big Brothers“ gegenüber Twitter in eine Verbindung bringt: „In den Netzen aller anderen Betreiber erfolgt die Verlangsamung des Internet-Service in einem regulären Regime“.

Derweil fingen in den Mittagsstunden die Internetseiten des russischen Präsidenten, der Regierung, des Föderationsrates (des Oberhauses des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) und noch einer Reihe von Institutionen sich aufzuhängen bzw. nicht zu laden an. Das heißt, die Situation erinnerte an einige Episoden des vor einiger Zeit erfolgten Kampfes des Staates gegen den Messenger Telegram. Und dies bedeutet, dass seitdem nichts Neues erfunden worden ist. Und die technischen Mittel zur Abwehr von Bedrohungen bleiben weiterhin eine gewisse große Axt, mit der man schwerlich die feinen Stränge des Internets einzeln durchtrennen kann. Diese Situation hatte jedoch gezeigt, dass technisch eine vollkommene Blockierung zwar möglich ist, doch ihre Folgen können sich, wenn auch nicht als fatale, so doch ganz bestimmt als traurige erweisen.

Die Ereignisse der letzten Zeit demonstrieren dennoch, dass es starke Gruppen jener an der Macht gibt, die scheinbar bereit sind, solche Konsequenzen zu ignorieren. Und auf Präsident Wladimir Putin haben diese Gruppen einen recht spürbaren Einfluss – wenn man anhand seiner mehreren jüngsten Äußerungen über die Schädlichkeit, die von der virtuellen Realität ausgeht, urteilt. Gleichzeitig war offenkundig auch die jüngste Erklärung der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, diesbezüglich kein Zufall, wonach es wohl kaum einen Sinn mache, eine Blockierung sozialer Netzwerke vorzunehmen, da dies eine nicht zu realisierende Sache sei. Ja, aber der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hat offensichtlich eine andere Meinung. Er ist jedoch bereit, die Angelegenheiten nicht bis zu Blockierungen kommen zu lassen, wenn sich die internationalen sozialen Netzwerke der russischen Gesetzgebung, darunter auch der Steuergesetzgebung unterordnen. Kurz gesagt: Die operative Anwendung eines der drakonischen Gesetze, die Ende vergangenen Dezember verabschiedet wurden, hat gezeigt, dass die Offiziellen der Russischen Föderation von den Besonderheiten der informationsseitigen Begleitung der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen recht beeindruckt sind.

Konstantin Kalatschjow, Leiter der Politischen Expertengruppe, erinnerte die „NG“ daran: „Der Präsident sagte, dass das Internet die Gesellschaft von innen her zerstören könne. Aus der Sicht des Kremls erhöht das Internet das Risiko einer Destabilisierung der Gesellschaft. Und hier geht es nicht um Kommunikationskanäle, sondern um den Inhalt. Mit Hilfe des Internets erfolgt eine Koordinierung horizontaler Verbindungen, eine Selbstorganisation der Gesellschaft, was den Herrschenden Sorgen macht“. Dabei sei nach Meinung des Experten die offizielle Erklärung der Handlungen hinsichtlich der sozialen Netzwerke nicht mehr als ein Vorwand. Real aber würden die näher rückenden Wahlen die Situation real zuspitzen. „Die Offiziellen befürchten, dass die Opposition im Wahlkampf besser die Möglichkeiten des Internets für die Propagierung ihrer Tagesordnung ausnutzen wird“, betonte er. Dabei verwies Kalatschjow auch darauf, dass es die Offiziellen auch selbst gelernt hätten, das Internet für ihre Ziele zu nutzen. Seinen Worten zufolge sei „auch dies nicht auszuschließen, dass ein Teil der Umgebung des Präsidenten seine beschränkten Kenntnisse über das Internet für ihre Zwecke ausnutzen. Zum Beispiel für eine Finanzierung ihrer Internetkanäle, für ein politisches und Karriere-Vorankommen“. Der Experte bezweifelt, dass die Herrschenden derzeit in der Lage seien, sich auf eine vollständige Blockierung der sozialen Netzwerke einzulassen. Dies könne eine äußerst negative Haltung selbst des apolitischen Elektorats auslösen. Man dürfe der Gesellschaft nicht das nehmen, an das sie sich gewöhnt habe. Weiter aber werde die Entwicklung der Situation davon abhängen, wie sich die Offiziellen während der Wahlkampagne fühlen werden. Wahrscheinlich werden sie punktuell einzelne Nutzer bestrafen oder einzelne Internetseiten blockieren. „Dies ist nicht die letzte, sondern die 1001. und die 2001. Warnung. In der nächsten Zeit wird es keiner riskieren, soziale Netzwerke zu blockieren, wenn wir nur keine totale Verbreitung von Aufrufen, zu Protestaktionen auf die Straßen zu gehen, sehen werden. Vorerst aber erinnert die Situation nicht an eine vorrevolutionäre“, erklärte Kalatschjow.

Der Leiter des analytischen Zentrums der KPRF, Sergej Obuchow, erläuterte der „NG“: „Die Herrschenden lassen sich von jenen Erwägungen leiten, dass während der Wahlen ein Internet-Überfall aus dem Ausland möglich sei. Daher werden Maßnahmen gegen eine äußere Beeinflussung ergriffen. Und gleichzeitig auch gegen die innere Opposition, die das Internet aktiv nutzt, besonders während der Wahlen. Aber ohne Trigger in Form von Protestaktionen werden die Offiziellen das Internet nicht dichtmachen. Zumal gerade seine Blockierung auch einen massenhaften Unmut provozieren kann. Außerdem werden sich die Blockierungsversuche in keiner Weise auf die Arbeit der sozialen Netzwerke auswirken. Wir haben dies am Beispiel von Telegram gesehen. Aufgrund der russischen Restriktionen werden die internationalen transnationalen Konzerne nicht sterben“.

Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, merkte an, dass „die offizielle Erklärung hinsichtlich verbotenen Contents in Form von Pornografie auf die Gesellschaft orientiert ist. Die reale Ursache für die Sanktionen sind aber die politischen Informationen“. Die Sache ist die, dass die Gesellschaft keine politische Zensur mag, aber für eine moralische Zensur eintritt. Der Experte erklärte, warum keine Blockierung gewählt wurde, sondern eine Verlangsamung der Arbeit. Erstens: Es gibt einen Teil der Elite, eine angenommen liberalerer, die für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen eintritt und dabei eine Zunahme des Einflusses der Gruppe der Vertreter der bewaffneten und Rechtsschutzorgane unter den Offiziellen auf den Kreml befürchtet. Und zweitens, es kann einfach an technischen Möglichkeiten für Blockierungen mangeln. Und schließlich drittens: Solch eine Maßnahme wird nur die Kluft im Verstehen zwischen den Herrschenden und eines jungen Teils der Gesellschaft vergrößern. Und im Unterschied zu China haben die Herrschenden keine eigene Internet-Plattform errichtet. Daher hat sich die Gesellschaft bereits an das weltoffene Internet gewöhnt. „Im Endergebnis haben sich die Offiziellen für eine Kleinigkeit entschieden, die sozialen Netzwerke auszubremsen. Von einer vollkommenen Blockierung eben jener Internet-Giganten kann nur unter der Bedingung eines völligen Abbruchs der Beziehungen mit den USA, eines neuen Kalten Kriegs die Rede sein“, vermutet Makarkin. Vorerst aber würden die Offiziellen den Weg der Regulierung gehen. Jedoch werde sich dies auf die Arbeit der Internetgiganten nicht wirklich auswirken. Natürlich würden sie sich fürchten, den russischen Markt zu verlieren. Sie würden aber auch eine Verurteilung bei sich in der Heimat für das Mitspielen mit den russischen Herrschenden und die Einführung einer Zensur befürchten. Folglich werde man in Russland ihre Arbeit soweit blockieren, soweit dies möglich sein werde.