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Saakaschwili hofft auf eine großangelegte Destabilisierung Georgiens


 

Die oppositionelle „Nationale Bewegung“ hat einen Plan für den Kampf gegen die herrschende Partei „Georgischer Traum“ vorgelegt. Die ehemalige regierende Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie um jeglichen Preis die Situation in ganz Georgien destabilisieren werde. Nach Meinung der Oppositionsführer könne man nur so „das Volk wecken“, großangelegte Aktionen veranstalten und einen Machtwechsel durch vorgezogene Parlamentswahlen erreichen.

Der Vertreter der „Nationalen Bewegung“ Levan Khabeischwili erklärte bei der Ankündigung des „Destabilisierungsprogramms“, dass es unmöglich sei, die Herrschaft des „Georgischen Traums“ zu dulden, unter anderem aufgrund der totalen Verteuerung beispielsweise der Kosten im öffentlichen Nahverkehr. Die Regierung hatte sich jedoch lediglich angeschickt, die Transporttarife anzuheben. Aber aufgrund der Ereignisse in Kasachstan, die bekanntlich durch die Anhebung der Preise für Flüssiggas ausgelöst worden waren, hat sie diese Pläne fallengelassen. Die Vertreter der „Nationalen Bewegung“ haben aber nicht vor, ihren Vormarsch „um jeglichen Preis“ aufzugeben. Khabeischwili erinnerte an die generelle Verteuerung der Elektroenergie, von Kraftstoff und Lebensmitteln und akzentuierte die Aufmerksamkeit besonders auf Medikamente. Wahrscheinlich weil Premierminister Irakli Garibaschwili bei einem jüngsten Auftritt versprochen hatte, Reserven ausfindig zu machen und eine Preissenkung für Medikamente zu erreichen.

„Wir bereiten uns auf großangelegte Volksaktionen in unserem Land vor, um die Anberaumung vorgezogener Wahlen zu erreichen“, ließ Khabeischwili wissen. Nach seinen Worten bestehe die Entscheidung der Partei, die durch den politischen Rat getroffen worden war, darin, dass die Arbeit in den Regionen intensiviert werde und Protestaktionen in jedem Kreis, in jeder Ortschaft erfolgen würden.

„Es müssen alle verstehen, dass der Hauptreformer Georgiens, sein Investor, der einen Zufluss von Milliarden-Investitionen sichern könnte, sich in der Gefangenschaft der Russen befindet und die Georgier selbst ihn dorthin gebracht haben“, erklärte Khabeischwili. Gemeint ist der dritte Präsident des Landes – Michail Saakaschwili -, der in die Haftanstalt von Rustawi zurückgebracht worden ist, nachdem er im Militärhospital von Gori seine Gesundheit wiederherstellte, die durch einen langen Hungerstreik untergraben worden war. Saakaschwili selbst verspricht derweil aber, den Hungerstreik wiederaufzunehmen, wenn man ihn nicht in der nächsten Zeit auf freien Fuß setze. Ein anderes Mal fordert er von den Anhängern, den Kampf für seine Freilassung zu aktivieren. Wahrscheinlich steht gerade er hinter der verkündeten Taktik für den Kampf gegen die Offiziellen. Auf jeden Fall schrieb Saakaschwili auf seiner Facebook-Seite bei der Kommentierung der Festnahme von zwei Mitgliedern der „Nationalen Bewegung“, die an einer Protestaktion in Westgeorgien teilgenommen hatten: „Man darf nicht geradlinig agieren, sondern offensiv in allen Richtungen. Nur so werden die Offiziellen vorgezogenen Wahlen zustimmen“. Nach Aussagen des Ex-Präsidenten würden die Korruption und die Oligarchen dem Land die Luft nehmen. Überall gebe es unvollendete Bauarbeiten zur Errichtung von Schulen, Kindergärten und Straßen, würden Gelder und andere Werte geraubt. Und damit müsse man Schluss machen.

Saakaschwili ist der Auffassung, dass in dieser Etappe die Hauptaufgabe sei, das Volk von der Existenz eines konkreten Plans für einen Machtwechsel zu überzeugen. So reagierte er auf die Erklärung von Premier Garibaschwili, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben werde. „Je häufiger er dies wiederholen wird, desto schneller werden vorgezogene Wahlen stattfinden“, schrieb Saakaschwili. Scheinbar haben jedoch für den Politiker nicht die besten Tage hinsichtlich der Beziehungen mit der Gesellschaft begonnen. Er verblüffte das Publikum mit dem jüngsten Eingeständnis darüber, dass er noch eine Familie habe – mit der bekannten Sängerin Sopo Nischaradse. Sie hätten ein gemeinsames Kind, eine kleine Tochter, die er als sein größtes Lieblingsgeschöpf bezeichnete.

Das georgische Segment der sozialen Netzwerke war voll von Kommentaren im Geiste von, dass es die persönliche Sache eines jeden einzelnen sei, mit wem und wie er lebe. Doch der dritte Präsident Georgien erwies sich als ein übermäßig liebeshungriger. Obgleich die Scheidung mit der in Georgien sehr beliebten Sandra Roelofs (einer gebürtigen Niederländerin) noch nicht durch war, verkündete er, dass er eine Familie mit der ukrainischen Rada-Abgeordneten Lisa Jasko hätte. Und jetzt präsentierte er vor aller Augen seine Beziehungen mit Nischaradse. Die aufmerksamsten Facebook-Nutzer betonen, dass nach Eingestehen der Beziehungen mit der Sängerin und Songschreiberin durch Saakaschwili Lisa Jasko unauffällig im Kampf um seine Freilassung geworden sei.

Die Freiheit bzw. Freilassung von Michail Saakaschwili bleibt eines der Hauptthemen auf der Agenda des Oppositionslagers. Nach Aussagen seiner Mutter Giuli Alassania würde sich der Gesundheitszustand des Politikers erneut verschlechtern. Er brauche eine tiefgründige Untersuchung. „Er hat ein Zittern der Hände, eine Obdormition (Einschlafen) der Beine, häufige Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Der Neurologen, der ihn untersuchte, verschrieb zusätzliche Medikamente. Wir wollen Ärzte aus dem Ausland holen. Wir müssen aber die Möglichkeit dafür haben“, erklärte Alassania nach einem Besuch des Sohnes im Gefängnis.

Fragen im Zusammenhang mit Saakaschwili wurden bei der erwähnten Tagung des politischen Rates der „Nationalen Bewegung“ erörtert, bei der die Taktik für den Kampf gegen die Herrschenden bekanntgegeben wurde. Im Übrigen wurde bei der erwähnten Tagung ein neuer Vorsitzender des politischen Rates gewählt. Zu ihm wurde Koba Nakopia, ein bekannter und, wie aus der veröffentlichen Biografie ersichtlich wird, auch ein recht eng mit russischen Kreisen vernetzter Geschäftsmann. Das heißt, dass die „Nationale Bewegung“, die den „Georgischen Traum“ einer prorussischen Haltung bezichtigt, sich nicht vor der Ernennung eines Mannes fürchtete, dem der „Georgische Traum“ auch die gleiche „Sünde“ vorwerfen kann. Nakopia hatte seinerzeit hohe Posten in Unternehmen bekleidet, die mit der Bergbauindustrie Georgiens in Verbindung stehen. Und all diese hatten in der einen oder anderen Weise Russland gehört. Noch eine Nuance besteht darin, dass in jener Zeit eines solcher Unternehmen die Dreharbeiten für den amerikanisch-georgischen Film „5 Days of War“ über den georgisch-russischen Krieg vom August des Jahres 2008 finanzierte (der Streifen kam 2011 in die Kinos – Anmerkung der Redaktion). Die Rolle Saakaschwilis hatte der Schauspieler Andy Garcia übernommen. Beobachter ironisierten, dass mit russischen Geldern ein bei weitem nicht lobhudelnder Film über die Aktionen Russlands gedreht worden sei.