Die Anfang März gebildete „Oppositionsallianz“ kann das Frühjahr nicht überstehen. Das Bündnis der neun Oppositionsparteien „Vereinte Nationale Bewegung“ (VNB), „Föderalisten“, „Koalition für Veränderungen“, „Girchi – Mehr Freiheit“, „Strategie Aghmashenebeli“, „Droa“, „Europäisches Georgien“, Nationaldemokratische Partei und „Freiheitsplatz“ fällt aufgrund deren unterschiedlichen Haltung zu Ex-Präsident Michail Saakashvili auseinander. Dabei schürt das frühere Staatsoberhaupt selbst aktiv den Konflikt, wobei er zu verstehen gibt, dass sich die Gegner der Partei „Georgischer Traum“ entweder um ihn vereinen oder die „Vereinte Nationale Bewegung“ ohne Verbündete auskommen werde.
Mitte April hatte der sich in Haft befindliche Michail Saakashvili unerwartet seinen früheren Protégé Nika Melia, der jetzt die „Koalition für Veränderungen“ anführt, harsch kritisiert. Als Antwort haben alle zur „Oppositionsallianz“ gehörenden Organisationen mit Ausnahme der VNB eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sich faktisch Saakashvili das Recht absprachen, auf die Rolle eines alleinigen Anführers Anspruch zu erheben. Sie riefen gleichfalls die Mitglieder ihres Bündnisses auf, sich einer Eskalation des Konflikts zu enthalten.
Danach entschied Saakashvili, den Gegnern der Partei „Georgischer Traum“ einige Ratschläge zu geben. Nach seiner Meinung würden sie umsonst auf einen patriotischen Diskurs verzichten und die sozialen Probleme ignorieren, aber auch zu stark auf eine äußere Unterstützung setzen. Zur gleichen Zeit erläuterte er, dass nach dem Fall des Regimes von „Georgischer Traum“ die Regierung der Republik nicht auf der Grundlage einer Koalition gebildet werden dürfe.
„Dies ist die schlechteste Form für eine demokratische Führung, denn sie führt zu politischer Korruption. Die Ressourcen werden nicht für das Volk, sondern für eine Bewahrung der Koalition eingesetzt. Außerdem ist es unter solchen Bedingungen schwieriger, Entscheidungen zu fällen“, unterstrich Saakashvili.
Außerdem erklärte die Vorsitzende der VNB, Tina Bokuchava, dass ihre Partei bereit sei, aus der „Oppositionsallianz“ auszuscheiden, wenn die Verbündeten nicht aufhören würden, Saakashvili zu kritisieren. „Wenn der Prozess keine Konsolidierung auslöst, sondern – im Gegenteil – eine Fragmentierung, eine gegenseitige Konfrontation und eine noch stärkere Trennung der Bürger, so ist er kontraproduktiv“, unterstrich Bokuchava.
Nach Meinung des VNB-Mitglieds Ana Tsitlidze würden sich die Teilnehmer der „Oppositionsallianz“ mit einem „Kindergarten“ befassen, wenn sie sich auf eine Erörterung von Posten Saakashvilis und nicht auf einen Kampf gegen die Partei „Georgischer Traum“ konzentrieren würden.
„Zwei von fünf Erklärungen der Allianz sind Erörterungen der VNB. Dies ist unseriös, ungesund und hilft nicht dem Kampf. Worin bestand das Problem mit dem Posten von Michail Saakashvili? Er hatte nichts Verlogenes geschrieben und hatte alle gemeint. Und nicht nur Nika Melia… Ich denke, dass die VNB von Anfang an nicht in dieser Allianz sein musste. Und Michail Saakashvili weist auch darum“, sagte Tsitlidze.
Die Anhänger der Regierung machen aus ihrer Freude aufgrund der Zwietracht im Oppositionslager keinen Hehl.
„Sie verlieren ständig die Wahlen, weil sie keine Unterstützung nicht einmal der eigenen Wähler mehr haben. Sie tun nie das, was sie sagen, und treten offen gegen die nationalen Interessen des Staates, den Glauben und die Familienwerte auf. Das Auseinanderbrechen der „Allianz“ ist unumgänglich. Die Menschen in diesem Bündnis können sich einander nicht ertragen. Und wie können Sie sich deren gemeinsame Existenz vorstellen?“, betonte der Exekutivsekretär der Partei „Kraft des Volkes“, Guram Macharashvili.
Seinerseits erinnerte Davit Matikashvili, Vorsitzender des Ausschusses für Verfahrensfragen des georgischen Parlaments, daran, dass überhaupt alle Bündnisse mit der VNB früher oder später mit einer von Skandalen umgebenen Trennung enden würden. „Diese Menschen vereint nur der Hass auf die Heimat… Es scheint, dass im politischen Gärprozess das wahre Gesicht der radikalen Opposition zu Tage tritt. Eine Null-Unterstützung und Null politische Dividende“, resümierte Matikashvili.
Der stellvertretende Parlamentschef Gia Volski unterstützte indirekt Saakashvili in dessen zerstörerischen Feldzug gegen die „Oppositionsallianz“.
„Sie rufen die Öffentlichkeit zu einer Vereinigung auf. Alle, die sich als Oppositionelle bezeichnen. Tatsächlich aber ist dies eine „kollektive nationale Bewegung“. Und diese kollektive „nationale Bewegung“ hat das Gesicht Saakashvilis… Saakashvili ist die Hauptfigur. Sie aber versuchen, ihr Bündnis als Pluralismus darzustellen“, unterstrich Volski.
Wie der Leiter des Zentrums Geocase, Viktor Kipiani, gegenüber der „NG“ erklärte, könne die VNB in der nächsten Zeit aus der „Oppositionsallianz“ aussteigen. Dies werde zu einem ernsthaften Schlag gegen das Bündnis. Doch er werde ihn dennoch überleben können.
„Die „Allianz“ war von Anfan an ein schwieriger Organismus, da ihn Persönlichkeiten mit sehr verschiedenen Charakteren bildeten. Es war für alle offensichtlich, dass sich zwischen ihnen früher oder später Widersprüche zu offenbaren beginnen. Dass dies aber mit solch einer Geschwindigkeit erfolgte, wurde zu einer unangenehmen Überraschung“, sagte Kipiani.
Zur gleichen Zeit werde sich nach Aussagen des Experten das Ausscheiden der VNB aus der Allianz sich nicht auf deren Autorität auswirken. Insgesamt ergebe sich der Eindruck, dass es für diese Partei komfortabler ist, allein da zu stehen als auch nur irgendwelchen Koalitionen beizutreten.