Sahra Wagenknecht über über die Spannungen in der Welt

Drohnenangriffe auf Moskau, Raketenangriffe auf Kiew, anhaltende Kämpfe im Donbass und verstärkte Angriffe auf die westrussische Region Belgorod — der Krieg um die Ukraine eskaliert immer weiter. Gleichzeitig werden — obwohl Diplomatie jetzt nötiger denn je wäre — die Gesprächskanäle immer stärker eingeschränkt: Russland reduziert die Zahl deutscher Diplomaten, im Gegenzug geht die Ampel noch einen Schritt weiter und will fast alle russischen Konsulate in Deutschland schließen. Auch die Beziehungen zwischen den USA und China haben einen neuen Tiefpunkt erreicht — es herrscht Funkstille zwischen den Militärs beider Länder und Experten warnen zu Recht «vor ungewollten Zwischenfällen und Missverständnissen zwischen den Streitkräften der USA und Chinas, die leicht eskalieren könnten.» Unterdessen betonen sowohl der britische Außenminister als auch der deutsche Regierungssprecher Hebestreit das Recht der Ukraine, zum Zweck der Selbstverteidigung auch das russische Staatsgebiet anzugreifen. Wo soll das alles noch hinführen? Ich finde es absolut verantwortungslos, wenn die ukrainische Führung durch westliche Politiker geradezu ermutigt wird, russisches Territorium anzugreifen — und das nach der Lieferungen westlicher Waffen in Milliardenhöhe, deren Verwendung niemand wirklich kontrollieren kann. Wir müssen endlich raus aus dieser Eskalationsspirale! Statt sogar den zivilen Austausch durch die Schließung von Konsulaten immer weiter zu beschränken, was viele Menschen betrifft, die nichts für den Krieg können, sollte die Ampel auf Gespräche und Deeskalation drängen. Wir brauchen mehr Diplomatie, nicht weniger!