Die Regierungschefin der Republik Moldowa Natalia Gavrilița hatte mitgeteilt, dass „Gazprom“ Kischinjow über die Absicht informiert hätte, die Gaslieferungen für das Land im Falle einer Nichtbezahlung der Rechnungen bis einschließlich 20. Januar einzustellen. Außerdem hatte die Premierministerin die Möglichkeit der Verhängung eines Ausnahmezustands in der Energiewirtschaft signalisiert. Der Führer der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa, Victor Selin, sagte der „NG“, dass es einen anderen Ausweg aus der Situation gebe: Präsident Maia Sandu müsste ihre Unterschrift unter der „Krim-Plattform“, die gegen Moskau ausgerichtet ist, zurückziehen und Russland bitten, für ihr Land einen Gaspreis wie für andere GUS-Länder festzulegen. Andernfalls werde sich nach Meinung des Experten die Krise verschlimmern. Und „die Moldawier würden mit Mistgabeln gegen die Herrschenden vorgehen“.
Moldawiens Premierministerin Natalia Gavrilița sowie Vizepremier und Infrastrukturminister Andrei Spînu gaben im Zusammenhang mit der schwierigen Situation im Energiesektor des Landes einige Erklärungen ab.
„Gazprom“ hatte „Moldovagaz“ ein offizielles Schreiben gesandt, indem die Absicht mitgeteilt wurde, die Erdgaslieferungen an die Republik Moldowa im Falle einer Nichtzahlung des kompletten aktuellen Verbrauchs bis einschließlich 20. Januar zu unterbrechen. „Anders gesagt: Wir haben ein offizielles Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass das reale Risiko einer Einstellung der Erdgaslieferungen bestehe“, berichtete Gavrilița. „Meine Position besteht darin, das Parlament aufzurufen, einen Ausnahmezustand im Energiesektor zu verhängen“, erklärte die Kabinettschefin.
Es sei daran erinnert, dass „Gazprom“ und „Moldovagaz“ im vergangenen November den Vertrag über russische Gaslieferungen an die Republik Moldowa um fünf Jahre und zu einem neuen Preis verlängert hatten. Dabei hatte sich Moldawien verpflichtet, monatlich bis zum 20. eines jeden Monats die Gasmenge, die im Vormonat abgenommen wurde, und für die Hälfte des laufenden zu bezahlen. Im Dezember war es aber zu einer Störung gekommen. Zum festgelegten Termin stellte sich heraus, dass die „Moldovagaz“ AG nichts zum Bezahlen hat. Die Regierung hatte von dieser Situation gewusst, erinnerte sich aber an die Worte der Präsidentin, wonach „dies ein Streit zwischen Wirtschaftssubjekten ist“, und unternahm nichts. Als sich jedoch herausstellte, dass in der Pipeline der Druck fällt, begriffen die moldawischen Spitzenvertreter, dass keiner beabsichtige, mit ihnen zu scherzen. Maia Sanda erinnerte sich an ihre Wähler und daran, dass sie zu Protesten kommen können. Das Land verhängte rasch im Land einen Ausnahmezustand in der Energiewirtschaft, was der Regierung erlaubte, Gelder für die Tilgung der Gasschulden aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. „Gazprom“ hatte zugestimmt, einige Tage bis zur Zahlung abzuwarten. Das Problem wurde als gelöst abgehakt worden. Lehren wurden aber nicht aus der Situation gezogen. Und im Januar stand das Land erneut vor der gleichen Entscheidung: entweder Geld oder eine leere Pipeline. Am Donnerstagabend überwies „Moldovagaz“ die letzten notwendigen 34,3 Millionen Dollar an den russischen Staatskonzern.
Der Führer der moldawischen Sozialdemokraten Victor Selin hält das Vorgefallene für einen Fehler der Offiziellen. Er sagte der „NG“: „Sandu muss sich dessen erinnern, dass Moldowa ein Mitglied der GUS ist und sich im Rahmen dieser Struktur an Russland mit der Bitte wenden kann, dass es für die Republik Moldowa genau solch einen Preis für das Gas wie auch für andere Länder der Gemeinschaft festsetzt“. Dafür aber sei es erforderlich, „dass Sandu sich von der „Krim-Plattform“ distanziert, die sie unterschrieben hatte, womit sie die Krim als ukrainische anerkannte“, meint der moldawische Politiker. Er betonte, dass „sich Moldowa in die Europäische Union integriert, doch in der Viehwirtschaft und anderen Bereichen der Landwirtschaft der Republik Moldowa gibt es keine Verbesserungen, im Gegenteil: Das Land verliert diese Sektoren, ohne Hilfe von der EU zu bekommen. Und dabei werden ihr die Vergünstigungen genommen, die sie in der GUS hatte“. Wenn sich die Situation mit dem Gas nicht normalisiere, „werden die Menschen mit Mistgabeln auf die Straßen kommen“, formulierte Selin seine unerfreuliche Prognose.
Über mögliche Proteste sprechen auch andere Politiker. Einer der Gründer der rechten Partei „Plattform DA“ — Andrei Năstase – warf den Offiziellen Inkompetenz und eine Nichterfüllung der Wahlkampfversprechen vor. „Die Inkompetenz kann die Menschen auf die Straßen bringen. Wegen ihr bezahlen wir letztlich einen höheren Preis für das Gas. Es mangelt bereits an Zuschüssen zu den Renten“, erklärte Năstase. Der Politiker ist gleichfalls der Meinung, dass im Führungsteam des Landes unzureichend hochqualifizierte Experten seien. Und andere Hilfe würden sie ablehnen. Năstase sieht auch keine großen Veränderungen mit dem Machtantritt der Präsidentenpartei PAS.
Derweil hat die Regierung beschlossen, bei den Kindern zu sparen. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium sandte an alle Verwaltungen für Bildungswesen des Landes ein Rundschreiben über das Sparen von Energieressourcen in den Schulen und Kindergärten.
Kischinjows Bürgermeister Ion Ceban wandte sich mit dem Aufruf an die Herrschenden: „Schalten Sie bei sich in der Regierung, im Parlament, im Präsidialamt und in den Ministerien die Heizungen ab!“ „Die Offiziellen des Landes wollen, dass die Kinder unterrichtet werden, während sie mit Mützen und in Handschuhen in den Klassenräumen aufgrund deren Inkompetenz sitzen. Sie wollen zu Lasten unserer Kinder sparen“, empörte sich der Bürgermeister der Hauptstadt und versprach, dass er es nicht zulassen werde, dass die Raumtemperaturen in den Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten sinken.
Das Management von „Moldovagaz“, dass es nicht vermocht hatte, bei der Bevölkerung die erforderliche Summe zusammenzubekommen, zumal für sie die neuen Gastarife untragbare sind (der Gaspreis lag im Januar mit umgerechnet etwa 512 Dollar um 200 Dollar für 1000 Kubikmeter höher als im November), hat beschlossen, um einen Kredit von „Gazprom“ zu bitten. Wie sich herausstellte, gebe es keinen anderen mehr. Am Vorabend hatte laut Aussagen des „Moldovagaz“-Chefs Vadim Ceban die Aktiengesellschaft eine Absage von vier Banken erhalten, an die sie sich zwecks Kredite gewandt hatte. Vadim Ceban betonte, dass der Vorstand der „Moldovagaz“ AG beschlossen hätte, sich zwecks Unterstützung an alle Aktionäre mit der Bitte zu wenden, darunter auch an die russische PAO „Gazprom“, die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs oder der Bereitstellung eines kurzfristigen Kredits zu prüfen.
Kabinettschefin Natalia Gavrilița erklärte, dass die Regierung auf eine Antwort seitens des russischen Konzerns warten, bezeichnete aber auch die Handlungen von „Gazprom“ als unfreundliche.
Während das Landesparlament am Donnerstag den Ausnahmezustand für den Energiesektor beschloss, sucht das Volk auch einen Ausweg aus der Situation. In den sozialen Netzwerken ist die Protestaktion „Wir wollen leben!“ gestartet worden, deren Organisatoren der Auffassung sind, dass alle Bürger Moldawiens der Wunsch, würdig zu leben, vereinen müsse. „Das Volk Moldowas ist keine gesichtslose Masse, sondern eine Sammlung einmaliger und unverwechselbarer Menschen. Und die Interessen eines jeden von ihnen muss man verteidigen und auf jegliche Weise unterstützen“, zitiert das Nachrichtenportal www.infotag.md den Wortlaut des entsprechenden Posts. Nach Aussagen seines Autors „haben die Menschen Maia Sandu und ihrer Partei PAS nicht das Recht gegeben, die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff zu erhöhen, die Genusssteuern anzuheben… und die Bürger zu beuteln“.
„Maia Sandu und die PAS hatten bei den Wahlen nicht gewarnt, dass sie uns das Leben und eine würdige Existenz nehmen wollen. Die macht, die durch einen Betrug erlangt wurde, ist illegitim und bar jeden Ansehens. Daher braucht das Land einen Präsidenten und ein Parlament, die den Willen des Volkes und dessen Interessen strikt achten“, betonten die Organisatoren der Protestaktion. Sie sind der Auffassung, dass Moldawiens Volk leben und nicht überleben wolle und dafür das volle Recht besitze.