Eines der liberalsten Länder der Europäischen Union hinsichtlich der Erteilung von Visa für Bürger Russlands ist Finnland, es ändert seine Visa-Politik. Für Bürger der Russischen Föderation wird es schwer, wenn nicht gar auch unmöglich, ein Schengen-Visum zu erhalten. Am schlimmsten ist, dass es gewichtige Gründe für die Annahme gibt, dass sich das finnische Beispiel als ein ansteckendes erweisen wird. Für ein Schließen Europas für Bürger Russlands sprechen sich gleich mehrere Länder der EU aus, darunter Tschechien, das derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union führt.
In den Beziehungen Russlands und dessen nordwestlichen Nachbarn ist ein neuer und sehr ernsthafter Reizfaktor aufgetaucht. Vor kurzem, am 15. Juli, wurden die Quarantäne-Beschränkungen aufgehoben, womit die Bürger Russlands die Möglichkeit erhielten, erneut Finnland zu besuchen. Und da stellte sich aber heraus, dass dieses Land zum ersten EU-Land, das früher nicht zum sowjetischen Block gehört hatte, werden kann, das offiziell die Ausstellung von Schengen-Visa für Bürger der Russischen Föderation ablehnt.
Die Diskussion darum, ob man die Visa-Politik revidieren sollte, hatte Tytti Tuppurainen, die Ministerin für Europafragen und Eigentumsverwaltung, begonnen. Sie hatte in der Zeit des Urlaubs von Sanna Marin die Pflichten von Finnlands Premierministerin wahrgenommen und in dieser Eigenschaft einen Kommentar der Zeitung „Ilta-Sanomat“ gewährt. Tuppurainen erklärte, dass ihr Land nicht beabsichtige, irgendwelche Einschränkungen für die Ausstellung von Touristen-Visa für Bürger Russlands zu verhängen, zumindest vorerst, solange keine entsprechende Entscheidung durch die gesamte Europäische Union gefällt worden ist. Dies war eine Antwort für eine Reihe von Parlamentariern, in erster Linie von der Partei „Wahre Finnen“ („Perussuomalaiset“). Sie plädierten für eine Einschränkung oder vollständige Einstellung der Visa-Erteilung für Bürger Russlands.
Der Kommentar von Tuppurainen erschien am 25. Juli. Und am gleichen Tag sprachen sich führende Parteien des Landes – die Sozialdemokratische, „Die wahren Finnen“, die Nationale Koalition und das „Finnische Zentrum“ („Suomen Keskusta“) – für ein Verbot für die Ausstellung von Visa für Bürger der Russischen Föderation aus. Insgesamt treten für Restriktionen alle Fraktionen des finnischen Parlaments mit Ausnahme der Partei der Grünen, die bisher ihre Position nicht formuliert hat, und der Partei „Die Macht gehört dem Volk“ („Valta kuuluu kansalle“) ein. Der Standpunkt letzterer besteht darin, dass ein Isolieren der Bürger Russlands vom Westen bedeute, den Kreml noch mehr anzustacheln und grundlos die Beziehungen beider Länder zuzuspitzen.
Der Minister für Familienfragen und soziale Basiswerte Aki Linden, der in der vergangenen Woche die Amtsgeschäfte der Kabinettschefin übernommen hatte, unterstützte die Initiative der Abgeordneten: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Politik verschärft werden muss. Dafür gibt es Gründe. Diese Woche ist zweifellos eine der ruhigsten im Sommer aufgrund des Höhepunkts der Urlaube im Ministerkabinett, doch das Außenministerium ist bereit, diese Frage zu behandeln“, sagte er.
Im Grunde genommen war ihm unter Berücksichtigung nichts Anderes zu sagen geblieben. Vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass Parteigenossen von Linden, Sozialdemokraten, für eine Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Visa für Bürger Russlands plädierten. Dabei sprach sich der amtierende Premierminister für die Notwendigkeit aus, zuerst die Gerichtspraxis zu dieser Frage zu studieren und erst dann irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Zur gleichen Zeit betonte er in einem Kommentar für das Blatt „Ilta-Sanomat“, dass er die Situation für anormal halte, in der Bürger Russlands in Finnland Urlaub machen und über das Land in andere EU-Länder reisen, während in der Ukraine Menschen ums Leben kommen.
Es gibt da eine wichtige Nuance. Er nannte kein genaues Datum, wann das Außenministerium diese Frage behandeln wird. Am 28. Juli teilte freilich der Direktor der Konsular-Abteilung des finnischen Außenministeriums Jussi Tanner laut Angaben der Yle-Funk- und Fernsehgesellschaft mit, dass derzeit mehrere unterschiedliche Varianten zwecks Einschränkung der Erteilung von Touristen-Visa für russische Bürger geprüft werden. Konkret wird es möglicherweise erst nach dem Urlaub von Regierungschefin Marin, deren Position hinsichtlich einer Verhängung von Verboten für Bürger Russlands nicht klar ist. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, der ebenfalls zu den sich bisher nicht festgelegten Grünen gehört, ist auch bis zum 12. August im Urlaub. Allerdings ist Aki Linden der Annahme, dass das Ministerium auch ohne seinen Minister eine Entscheidung treffen könne.
Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, hatte am 26. Juli versprochen, dass Russland zu Antwortmaßnahmen greifen werde, wenn Finnland irgendwie die Ausstellung von Visa für russische Bürger einschränke. Und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die finnischen Pläne als eine offenkundig diskriminierende politische Maßnahme. „Die Einschränkung von Reisen für russische Bürger aufgrund politischer Motive wird zu einem weiteren Schritt zur Vertiefung der Konfrontation in den bilateralen Beziehungen“, erklärte Sacharowa. Generell ergibt sich, dass Russland seinem Nachbarn sofort sowohl aufgrund des Beitritts zur NATO als auch aufgrund der Schließung des „Fensters nach Europa“, das seit dem 15. Juli russische Bürger sehr aktiv zu nutzen begonnen hatten, antworten kann. Das finnische Konsulat in der Russischen Föderation ist das einzige aus den EU-Ländern, das nicht mit der Ausstellung von Visa für Bürger Russlands bummelt. Andere verschieben unter Verweis auf einen Personalmangel die Annahme und Bearbeitung der Dokumente bis zum Herbst. Lettland und Bulgarien haben gar gänzlich für unbestimmte Zeit die Ausstellung von Visa in Russland eingestellt.
Ungeachtet einiger Restriktionen für den Erwerb von Immobilien durch Bürger Russlands, die in den letzten Jahren eingeführt wurden, gilt Finnland überhaupt als ein sehr freundlich gegenüber Touristen aus dem östlichen Nachbarland eingestelltes Land. Da ist auch die russische Diaspora eine vergleichsweise große. Und die Haltung zur russischen Sprache ist eine erstaunlich tolerante. Auf Russisch gibt es sogar Internetseiten einheimischer Politiker, zum Beispiel von der bereits erwähnten Tytti Tupparainen. Umso mehr beeindruckt da die Wende im Kurs von Helsinki.
Finnland würde zum ersten Land des Alten Europas werden, das gegen die Russische Föderation juristisch festgeschriebene Visa-Restriktionen verhängt. Bisher gibt es sie nur in Polen, in Tschechien und im Baltikum. Von Finnland verhängte Visa-Einschränkungen würden zu einem gewissen Signal für andere europäische Staaten werden. Den Gedanken, den Besuch der Europäischen Union durch Bürger Russlands einzuschränken, verteidigt aktiv Tschechien. Und dieses Land führt seit dem 1. Juli den Vorsitz in der EU.
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat bereits in einem Interview für das estnische Fernsehen erklärt, dass er mit den Kollegen aus Lettland und Finnland einen Vorschlag diskutiert hätte, den die drei Länder zur Diskussion in der EU stellen könnten. Er besteht im Verbot einer Ausstellung von Visa für alle Bürger Russlands durch die Staaten der Europäischen Union. Eine Ausnahme dürfe nur, wie sich Reinsalu ausdrückte, „aufgrund humanitärer Erwägungen“ gemacht werden, zum Beispiel, wenn ein russischer Oppositioneller in den Westen ausreist.
Wenn Finnland sich für Bürger der Russischen Föderation verschließt, ist es möglich, dass auch dieser Vorschlag der drei Länder in das neue, das achte Sanktionspaket der EU eingehen wird. Dieses wird, wenn es geschnürt werden sollte, erst im Herbst geben. Derzeit sind die wichtigsten europäischen Strukturen im Urlaub.