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Selenskij bittet man, sich mit den Problemen der Weißrussen im Land zu befassen


In der Community der Weißrussen, die im letzten Jahr in die Ukraine gekommen waren, brodelt es wie vor einer Rebellion. Dieser Tage haben Aktivisten, die die Organisation „Weißrussisches Haus in der Ukraine“ (WHU) repräsentieren, Präsident Wladimir Selenskij ein Schreiben übergeben, in dem sie sehr unbequeme Fragen stellen. Die erste betrifft die Mörder von Vitalij Schischow, einem der Spitzenvertreter des WHU.

Schischow war Anfang August in einem Park am Stadtrand von Kiew erhängt aufgefunden worden. Seine Kameraden hatten sofort die Version eines Selbstmordes ausgeschlossen und die weißrussischen Geheimdienste der Ermordung des Aktivisten verdächtigt. Im WHU hatte man die Aufmerksamkeit auf einen merkwürdigen Umstand gelenkt: Vitalij Schischow kam in jenen Tagen ums Leben, als sich sein Stellvertreter Rodion Batulin in einem der EU-Länder im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten aufgehalten hatte. Bei dem Versuch, nach dem Tod Schischows in die Ukraine zurückzukehren, erfuhr Batulin, dass ihm bereits im Juli eine Einreise für einen Zeitraum von drei Jahren verboten worden war. In der Organisation empörte sich man darüber: „Es gibt immer mehr Frage. Wem ist die Tätigkeit des „Weißrussischen Hauses in der Ukraine“ nicht recht?“. Der Sicherheitsdienst der Ukraine teilte der Nachrichtenagentur „Ukrinfom“ mit, dass der Grund für das Verbot nicht im Wirken des WHU bestehe. „Das Verbot (für eine Einreise durch Rodion Batulin – „NG“) ist am 23. Juli 2021 auf der Grundlage argumentierter Angaben verhängt worden, denen zufolge diese Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen kann“.

Weißrussische Aktivisten veranstalten regelmäßig Aktionen im Zentrum von Kiew, wobei sie Antworten auf die Frage nach dem Verlauf der Untersuchungen fordern. Früher waren bei den Meetings Vermutungen zu hören, dass es in der Ukraine hochrangige Personen gebe, die daran interessiert seien, die Wahrheit zu verheimlichen. Innenminister Denis Monastyrskij wies in einem Interview für die Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ diese Vermutung zurück. Er sagte, dass sich die Polizei mit dem Schischow-Fall befasse und ausländische Experten zu den Nachforschungen hinzugezogen worden seien. Informationen würden später vorgelegt werden. Ende September wurde Vitali Schischow beigesetzt, wonach Aktivisten erneut ein Meeting mit der Forderung, „die Namen der Mörder zu nennen“, veranstalteten.

Laut wurde gleichfalls Unmut darüber, dass entgegen den Versprechen die ukrainische Seite den weißrussischen Übersiedlern keine Sicherheit gewährleisteten. Gleich nach dem Tod des WHU-Spitzenvertreters hatte Präsident Wladimir Selenskij den Sicherheits- und Rechtsschutzorganen den Auftrag erteilt, diese Aufgabe zu lösen: „Jeder Weißrusse, der zum Ziel für Verbrecher im Zusammenhang mit seiner öffentlichen politischen Haltung werden kann, muss einen speziellen und zuverlässigen Schutz erhalten. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium müssen einen klaren Algorithmus für die Beurteilung der möglichen Risiken durchspielen, aber auch ein System von Antworten auf diese Risiken, um jegliche Gefahr für die Menschen zu beseitigen“. Nach Aussagen der Aktivisten hätten sie sogar mit eigenen Kräften sogar die Freundin Schischows, Boschena Scholudj, beschützt. Im August hatte man sie nach der Teilnahme an einem Meeting an Weißrusslands Botschaft in Kiew der „Aufrufe zu Handlungen, die unter Ausnutzung der Medien oder des Internets auf das Zufügen von Schaden an der nationalen Sicherheit Weißrusslands ausgerichtet sind“, bezichtigt. So war der Auftritt von Scholudj durch die Verwaltung des weißrussischen Untersuchungskomitees für Minsk qualifiziert worden. In Weißrussland droht der Aktivistin eine zwei- bis siebenjährige Gefängnisstrafe.

In der Ukraine könnten sich die Übersiedler nur in einer relativen Sicherheit fühlen, erklären Menschenrechtler. Nach ihren Aussagen würden die vereinfachten Modalitäten für eine Legalisierung und Arbeitsplatzbeschaffung nicht für alle gelten. In der Nachrichtenagentur „Ukrinform“ fand jüngst die Konferenz „Ein (un)freundliches Land: Ist die Ukraine für die Weißrussen sicher, die gezwungen sind, vor dem Regime zu fliehen“. Eine der Teilnehmerinnen, die Leiterin der gesellschaftlichen Initiative „Free Belarus Center“ Palina Brodik, teilte mit, dass das offizielle Kiew die Probleme für Vertreter des IT-Sektors gelöst hätte. „Wir sehen aber, dass Vertreter anderer Berufe in die Ukraine kommen, unter anderem Journalisten“. Nach ihren Worten hätten im Zeitraum August-Dezember letzten Jahres über 160.000 Weißrussen die Grenze mit der Ukraine passiert. Im Land seien aber nur wenige Tausende geblieben, da „es für die meisten von ihnen unmöglich ist, sich in der Ukraine legalisieren zu lassen“. Die Aufenthaltsdauer sei von 90 bis auf 180 Tage verlängert worden. Doch Ablauf dieser Frist wissen die Übersiedler nicht wohin, da es äußerst schwierig sei, den Status eines Flüchtlings oder einer Person, die einen zusätzlichen Schutz braucht, aber auch eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Zuvor hatte die „Deutsche Welle“ gemeldet, dass über 3500 Bürger Weißrusslands im Verlauf eines Jahres nach Beginn der weißrussischen Proteste eine Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine erhalten hätten. Als Flüchtlinge seien nur neun Personen anerkannt worden, weitere zwei hätten den Status von Personen erhalten, die einen zusätzlichen Schutz benötigen. Das „Weißrussische Haus in der Ukraine“ veröffentlicht in seinem Telegram-Kanal Geschichten von Weißrussen, die eine Ablehnung vom ukrainischen Einwanderungsdienst erhalten hätten und denen eine Deportation drohe. Dieses Problem hat sich im September zugespitzt, als die ukrainischen Rechtsschutzorgane die Operation „Einwanderer“ durchführten. Zur Ermittlung illegaler Migranten. Mitte des Monats hatte die Nachricht über die Festnahme mehrerer Weißrussen einen Rummel ausgelöst, da unter ihnen in der Community bekannte Aktivisten waren, die Übersiedlern helfen, Fragen im Zusammenhang mit einer Legalisierung in der Ukraine zu lösen. Die meisten der Festgenommenen wurden nach erzieherischen Gesprächen laufengelassen. In Bezug auf zwei Personen, die die ukrainische Grenze illegal überschritten hatten, wurden die Dokumente an den Einwanderungsdienst übergeben.

Im Verlauf einer erneuten Aktion des „Weißrussischen Hauses in der Ukraine“ wurde die Frage aufgeworfen, aus welchen Gründen sich die ukrainischen Behörden so gegenüber den weißrussischen Übersiedlern verhalten würden. Es wurden Erklärungen über eine Zusammenarbeit der Rechtsschutzorgane laut, die ungeachtet dessen fortgesetzt werde, dass Kiew Alexander Lukaschenko nicht als legitim gewählten Präsidenten anerkennt. Und die Werchowna Rada (das Landesparlament – Anmerkung der Redaktion) hatte für eine Anerkennung des „Lukaschenko-Regimes als eines die internationale Sicherheit bedrohendes“ gestimmt. Politische Statements sind aber das eine, Rechtsnormen – das andere. Der Menschenrechtler Maxim Butkjewitsch sagte laut einem Beitrag der „Deutschen Welle“, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres die Ukraine 16 Bürger an Weißrussland ausgeliefert hätte. Das „Weißrussische Haus in der Ukraine“ befürchtet, dass dies nur der Anfang sei. Darum geht es in einem Brief, den Aktivisten dieser Tage an Wladimir Selenskij übergaben. Der Telegram-Kanal der Organisation veröffentlichte eine Liste von Fragen an den ukrainischen Präsidenten. „Wer hat Vitalij Schischow umgebracht? Geht der ukrainische Sicherheitsdienst den Weg des KGB (Weißrusslands – Anmerkung der Redaktion)? Arbeitet das Innenministerium der Ukraine für die Republik Belarus? Wird uns der Staatliche Einwanderungsdienst deportieren? Sind die Freiwilligen überflüssige? Baut man für russische Panzer Straßen (im Rahmen des Projekts des Selenskij-Teams „Das große Bauvorhaben“ – „NG“)?“. Der Stilistik des Schreibens an den ukrainischen Präsidenten nach zu urteilen, nimmt unter den weißrussischen Übersiedlern der Unmut aufgrund der Diskrepanz zwischen den früher abgegebenen Zusagen und der realen Lage der Angelegenheiten zu. Experten sind der Auffassung, dass Selenskij diese Fragen nicht beantworten könne, da die Ursache für die Probleme in der Gesetzgebung liege. Und die Werchowna Rada ist mit ganz anderen Problemen beschäftigt.