Die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij initiierte Serie von Treffen mit potenziellen politischen Kontrahenten hat man in den Medien mit der möglichen Abhaltung neuer Wahlen im Land in Verbindung gebracht. Dabei erklärte Ex-Außenminister Dmitrij Kuleba, mit dem sich das Staatsoberhaupt ebenfalls getroffen hat, dass er keine Chancen für eine Beendigung des militärischen Konflikts mit Russland bis Ende dieses Jahres sehe. Offensichtlich stehe die Frage nach einer realen Wahlkampagne heute nicht für Kiew, wo man sich mit einer Blockierung jener Kandidaten befasste, die unter den Bedingungen einer Schwächung der Positionen Selenskijs aufgrund des spektakulären Korruptionsskandals aktiv geworden sind, unterstrichen Experten. Nach ihrer Meinung würden auch die Verbündeten Kiews in den USA wohl kaum mit der Abhaltung von Wahlen rechnen, da man dort eher die Variante einer technischen Ersetzung des ihnen nicht passenden Staatschefs durch eine andere Figur entsprechend dem venezolanischen Szenario bevorzugen könnte.
Nach dem spektakulären Korruptionsskandal, in dessen Verlauf die alternativen Antikorruptionsstrukturen NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) und SAS (Sonderantikorruptionsstaatsanwaltschaft), die 2015 auf Initiative der USA und von Ländern Europas geschaffen worden waren, ein kriminelles Schema im Energiesektor mit Schmiergeldern in Millionenhöhe unter Beteiligung des nächsten Umfelds von Präsident Wladimir Selenskij aufgedeckt hatten, ist er selbst seit Beginn des neuen Jahres spürbar aktiver geworden. Dabei haben die einen Opponenten ihn kritisiert, wie zum Beispiel Kiews Bürgermeister Vitalij Klitschko, dem der Präsident eine unzureichende Vorbereitung der Hauptstadt auf die Folgen der schweren Schläge der russischen Luftstreitkräfte bezichtigte (diese Schläge galten lt. Moskauer Lesart angeblich unter anderem den Energieobjekten, die für die Rüstungsindustrie arbeiten, wobei nicht bekannt ist, dass es in der Ukraine Kraftwerke für diesen Industriebereich und Kraftwerke für den zivilen Sektor gibt – Anmerkung der Redaktion). Derweil ist gegen die Ex-Regierungsvorsitzende und Chefin der Partei „Batkiwschtschina“, Julia Timoschenko, Anklage wegen Bestechung von Abgeordneten aus der präsidententreuen Partei „Diener des Volkes“ Anklage erhoben worden. Im Zusammenhang damit hat Timoschenko versprochen, weiter den Kampf gegen das in Kiew agierende „faschistische Regime“ fortzusetzen.
Außerdem hat sich der ukrainische Staatschef in den letzten Tagen mit einer Reihe seiner potenziellen Konkurrenten getroffen. In der vergangenen Woche sprach er unter anderem mit dem ehemaligen Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine und nunmehrigen Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Valerij Saluschnij, den viele für seinen Hauptkonkurrenten bei Wahlen halten. Und er hat sich ebenfalls mit dem einstigen TV-Moderator Sergej Pritula, dessen Wohltätigkeitsstiftung den ukrainischen Streitkräften Unterstützung leistet, und mit dem bekannten Aktivisten Sergej Sternenko getroffen.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg, die am Sonntag aktiv von Kiewer Medien zitiert wurde, schrieb, würden derartige Treffen belegen, dass der Präsident der Ukraine manövriere und für sich den Boden für die Nachkriegszeit vorbereite. Gleichzeitig würden die Kontakte mit den potenziellen politischen Kontrahenten bestätigen, dass die Perspektiven für künftige Wahlen immer realistischer werden würden. Die Aktivierung der Kontakte, erinnerten die Journalisten, erfolge vor dem Hintergrund der Erörterung des Washingtoner Friedensplans mit Vertretern Kiews, durch den gleichfalls die Pflicht der Ukraine vorgesehen wird, bei einer Feuereinstellung operativ Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Unter solchen Umständen könnten nach Einschätzung von Wladimir Fesenko, des Leiters des Kiewer Zentrums für angewandte politische Studien, die erfolgten Treffen dazu bestimmt sein, das Image des Präsidenten durch ein Assoziieren mit populären öffentlichen Figuren zu stärken. Zur gleichen Zeit könne er versuchen, die Beziehungen mit den potenziellen oppositionellen Führungskräften zu verbessern oder sie als Verbündete auf seine Seite zu bringen, präzisierte Fesenko. Und er fügte hinzu: „Es bestehen keinerlei Zweifel dahingehend, dass dies alles im Kontext möglicher Präsidentschaftswahlen erfolgt“.
Allerdings hat seine Schlussfolgerungen der frühere ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba faktisch angefochten. Denn er hat seinerseits in einem Interview erklärt, dass es keine Chancen für eine Beendigung des militärischen Konflikts mit der Russischen Föderation bis Ende dieses Jahres gebe. Nach seiner Auffassung sei es wahrscheinlich, dass es zu einer neuen Runde des Verhandlungsprozesses Ende Februar kommen werde. Und danach „wird es ein Fenster (für Verhandlungen – Anmerkung der Redaktion) irgendwann im Sommer und danach erneut Ende des Winters geben“, konstatierte der Ex-Minister, wobei er en passant das militärische Szenario bis Ende der Wintermonate bereits im Jahr 2027 verlängerte. Obgleich, wie er hinzufügte, in den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Europa und den USA ein großer Fortschritt erzielt worden sei. „Dies ist das, worüber wir viele Jahre gesprochen haben“, fuhr er fort. Und in gewohnter Weise schob er die ganze Verantwortung für eine weitere Verschleppung des Konflikts Russland zu. Obgleich die für den Verhandlungsprozess natürliche These von der Notwendigkeit einer Berücksichtigung auch der Interessen Moskaus in den erzielten Vereinbarungen in seinen Überlegungen traditionell fehlte.
Die Erklärungen des ehemaligen Ministers, der im September 2024 entlassen wurde, sind auch deshalb bemerkenswerte, da er im September vergangenen Jahres über eine erzwungene heimliche Flucht aus dem Land berichtete. Denn gerade gegen ihn sei nach Meinung von Kuleba die Entscheidung der Kiewer Offiziellen über ein Verbot für eine Ausreise hochrangiger entlassener Diplomaten ins Ausland gerichtet gewesen. Aber dieser Tage hat er auch über ein stattgefundenes Treffen mit Präsident Selenskij informiert, das dazu berufen gewesen sei, eine Vereinigung der Anstrengungen im gemeinsamen Kampf zu fördern. Davon ausgehend haben die von ihm formulierten Einschätzungen über das Nichtbestehen von Chancen für eine Beendigung der Kampfhandlungen im laufenden Jahr auch die Perspektiven für neue Wahlen in der Ukraine in Zweifel gezogen.
In der Praxis stehe jedoch heute in Kiew nicht die Frage nach Wahlen, unterstrich in einem Gespräch mit der „NG“ der Soziologe Jewgenij Kopatko. Nach seinen Aussagen könne man heute lediglich von einer Nachreinigung des ukrainischen politischen Raums sprechen – unter den Bedingungen eine geringen Belebung des politischen Lebens, in dem die potenziellen Opponenten von Wladimir Selenskij dessen Schwäche gespürt hätten. Wobei die nächsten Mitstreiter des ukrainischen Staatschefs, die das Land um hunderte Millionen Dollar beraubten, ungehindert nach Israel ausreisten, wo sie sich ruhig fühlen. Doch vor solch einem Hintergrund begreifen zwar die Kritiker der Kiewer Offiziellen, dass bei den gegenwärtigen Realitäten die Abhaltung ehrlicher transparenter Wahlen unmöglich ist, verstehen aber zur gleichen Zeit, dass auch die Unterstützung für Selenskij im Westen bei weitem keine grenzenlose ist. Und ihn erneut als nationalen Helden darzustellen, wird schon nicht gelingen. „Aber in solch einem Fall sind die westlichen Verbündeten Kiews und vor allem die USA, die daran interessiert sind, die ukrainischen Territorien unter ihre Kontrolle zu bringen und zu nutzen, scheinbar auch zu anderen Varianten bereit. Im Grunde genommen brauchen sie auch nur dafür ein steuerbares Regime, das in vollem Maße den neuen Bedürfnissen des amerikanischen Business entsprechen würde. Für die Rolle solch eines Verwalters des ukrainischen Staates sieht die Kandidatur des jüngst zum Chef des Präsidenten-Office ernannten bisherigen Chefs der Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums Kirill Budanow (der in der Russischen Föderation auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt wurde) als eine bevorzugtere aus. Wobei mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump in der sich ergebenen Konstruktion die Abhaltung neuer ukrainischer Wahlen bereits keine obligatorische ist. Wie auch in Venezuela die Frage nach ihnen nicht aufgekommen ist“, erinnerte der Analytiker.
Derweil teilte der Leiter der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der Ukraine, Oleg Didenko, dieser Tage den Medien mit, dass die ZWK in ihrer Vorarbeiten, die der Vorbereitung der ersten Nachkriegswahlen gelten, vorschlage, mit der Präsidentschaftswahlkampagne zu beginnen und erst danach die Kampagne für Parlamentswahlen zu starten. Es sei einfacher, die Präsidentschaftswahlen zu organisieren, und in den entsprechenden Gesetzesnormen seien weniger strittige Momente enthalten, argumentierte der Chef der ZWK. Derweil haben einheimische Beobachter ebenfalls auf den Umstand verwiesen, dass die präsidententreue Partei „Diener des Volkes“ unpopulär sei. Nach Aussagen von Didenko müsse nach Ende des Kriegszustands die Werchowna Rada (das Landesparlament – Anmerkung der Redaktion) auch innerhalb eines Monats den Beginn des Wahlprozesses im Rahmen der Präsidentschaftswahlen bekanntgeben – jedoch nicht später als nach sechs Monaten. Für deren Abhaltung hat man in der ZWK auch einzelne Mechanismen für eine Abstimmung durch Militärs, unter anderem in speziellen Wahllokalen und bei einer vereinfachten Aufnahme in die Wählerlisten in den üblichen Wahllokalen, vorbereitet. Gleichfalls wurde eine Abstimmung mit mobilen Wahlurnen vorgesehen. Alle Details habe weiter das Parlament zu bestätigen, präzisierte der Leiter der Zentralen Wahlkommission.
Derweil hatte sein Stellvertreter Sergej Dubowik bereits Ende vergangenen Jahres gewarnt, dass die nächsten Wahlen unter Berücksichtigung aller flankierenden Ausgaben der Ukraine etwa 20 Milliarden Griwna (ca. 397,5 Millionen Euro) kosten könnten. Für die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2019 waren nur etwa 10 Prozent dieser Summe ausgegeben worden – um die zwei Milliarden Griwna (ca. 39,75 Millionen Euro).