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Sind die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem direkten Dialog mit Moskau bereit?


Finnlands Präsident Alexander Stubb hat die ukrainischen Schläge mittels Drohnen und Raketen gegen russische Erdölverarbeitungsbetriebe und Lager von Online-Händlern unterstützt. Nach seiner Meinung werde dies für Moskau die Kosten für die Fortsetzung des Konflikts erhöhen. „Dies ist die einzige Form, mit der wir eine Beteiligung Russlands an Friedensgespräche an einem Verhandlungstisch gewährleisten können“, sagte Stubb. Das finnische Staatsoberhaupt betonte, dass laut seinen Angaben nach den Schlägen gegen Wildberries-Lagerkomplexe der Anteil der Bürger Russlands, die eine Beendigung des bewaffneten Konflikts wünschen, zugenommen habe.

Die Aussagen von Stubb haben Vertreter der russischen Herrschenden kommentiert. Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete sie unter anderem als erstaunliche. „Buchstäblich vor wenigen Wochen sprach Finnlands Präsident von der Notwendigkeit einer Anbahnung von Beziehungen mit Russland – früher oder später“, sagte Peskow. „Und er hatte davon gesprochen, dass man dies eher früher denn spät tun müsse. Jetzt aber sehen wir, dass doch solche eskalierenden Erklärungen die Oberhand gewonnen haben“. Peskow rechnete Stubb zur „Kriegspartei“ — neben Großbritanniens Premierminister.

Stubb hatte in der Tat im August aufgerufen, mit Russland einen Kontakt innerhalb von zwei Monaten und dies sowohl auf gesamteuropäischer als auch auf bilateraler Ebene anzubahnen. Er hatte gesagt, dass er die Handlungen der russischen Führung nicht billige, aber die Russen, die russische Kultur und „sogar die Geschichte“ schätze. Finnlands Präsident hatte mehrfach Europa aufgerufen, Verhandlungen mit Wladimir Putin zu führen, und die Bereitschaft signalisiert, zu einem Vermittler seitens der EU zu werden. Dass Finnland und Russland Nachbarn sind, erinnerte Stubb mehrfach. Und dies bedeutete, dass man früher oder später die Kontakte wiederaufnehmen müsse. Wenn in den Beziehungen von Brüssel und Moskau wirklich der Zeitpunkt eines Auftauens der Beziehungen, von direkten Verhandlungen und des Suchens nach Kompromissen kommen würde, könnte man die Kandidatur des Staatsoberhaupts von Finnland in Erwägung ziehen. Die Aussagen zu den Schlägen in der Tiefe Russlands annullieren jedoch scheinbar diese Perspektive.

Europäische Politiker sprechen von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Moskau. Doch hinter diesen Worten steht möglicherweise nichts außer das Gefühl für eine Konjunktur. Wie auch hinter deren anderen Aussagen. Wenn sich ein Politiker auf die Rolle eines Verhandlungsführers vorbereitet, muss er sich unter anderem auch in der Öffentlichkeit wie ein Diplomat verhalten. Ja, für einen Diplomaten ist es schwieriger, schnelle politische Punkte zu sammeln, in den Nachrichtenstrom zu gelangen und in den sozialen Netzwerken viral zu gehen. Aber sein Ziel ist es, zumindest ein Basisvertrauen aller Seiten zu erreichen. Nicht ein einziger angesehener europäischer Politiker kommt diesem Ziel nahe. Es geht nicht darum, Moskau zu gefallen. Es geht darum, es zumindest nicht durch öffentliche Auftritte und Erklärungen zu reizen.

Der Umstand, dass die europäischen Politiker ständig von einer Notwendigkeit sprechen, Russland zu zwingen, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen, belegt den Unwillen oder die Unfähigkeit zu begreifen, mit wem sie gerade sich zu unterhalten vorhaben. Die Variante „zu zwingen“ funktioniert nicht mit Wladimir Putin und hat nie mit ihm funktioniert. Wenn solch ein Narrativ in den öffentlichen Raum gebracht wird, wird Moskau diesen Weg einfach nicht beschreiten. Wenn es für die europäischen Staats- und Regierungschefs wichtig ist, wie als Sieger auszusehen, wie als jene, die es vermochten, Russland und Putin zu etwas zu zwingen, so enden die Verhandlungen, noch bevor sie begonnen haben. In dem Versuch, zumindest irgendeinen Mechanismus für Verhandlungen in Gang zu bringen, ist es unmöglich, die Angewohnheiten, die Psychologie und Prinzipien der Teilnehmer des Prozesses zu ignorieren. Putin ist bereits ein Vierteljahrhundert an der Macht. Das ist genug Zeit, um sein Verhalten zu studieren.

Moskau hat bereits viele Male erklärt, zu welchen Bedingungen es bereit sei, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und einen Frieden zu vereinbaren. Aus diesen Erklärungen kann man die einfache Schlussfolgerung ziehen: Die russischen Offiziellen gehen von der Überlegenheit „auf dem Boden“ aus. (Und je länger der Beginn einer wirklichen Friedensregelung hinausgeschoben wird, desto mehr konkrete Fakten schafft Moskau, die nicht ignoriert werden können – weder durch Kiew noch durch dessen Partner. — Anmerkung der Redaktion). Ja, Kompromisse kann es geben, doch der vereinbarte Frieden muss wie ein Sieg Russlands aussehen. Die europäischen Politiker ignorieren diesen Umstand. Sie schlagen eher vor, eine Niederlage anzuerkennen. Es ist leicht zu verstehen, dass Moskau dem in keiner Weise zustimmen wird.