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Spannungspunkte in der GUS werden zu potenziellen Instrumenten für einen strategischen Druck


Kremlsprecher Dmitrij Peskow kündigte an, dass die zwischen Kiew und Minsk nach den Androhungen von Wladimir Selenskij an die Adresse von Weißrussland entstandene Situation bei einem Treffen von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko „in der überschaubaren Zukunft“ erörtert werde. Peskow bezeichnete die Androhungen des ukrainischen Präsidenten gegenüber Weißrussland als ein Antasten dessen Souveränität. Es sei daran erinnert, dass Selenskij dieser Tage von Lukaschenko forderte, innerhalb einer Woche die Technik abzuziehen, die angeblich entlang der Grenze zur Ukraine stationiert sei und die Schläge der Streitkräfte Russlands gegen Ziele in der Ukraine korrigiere (die Deadline würde in dieser Woche ablaufen – Anmerkung der Redaktion). Falls Minsk die sich in den Grenzgebieten befindlichen Funkverstärker für Drohnen nicht „abbaut“ oder nicht „abschaltet“, „wird Kiew dies selbst tun“.

Das Ultimatum Selenskijs folgte, nachdem Alexander Lukaschenko auf den Schlag ukrainischer Drohnen gegen einen Bus mit weißrussischen Kindern reagiert hatte, der zu Ferien im russischen Schwarzmeerkurort Gellendschik unterwegs gewesen war (freilich durch das gefährdete russische Verwaltungsgebiet Brjansk, was im Übrigen in Minsk kritisiert wurde – Anmerkung der Redaktion). Weißrusslands Präsident bezeichnete das Geschehene (eine Frau wurde getötet, sieben weitere Personen, darunter sechs Kinder erlitten Verletzungen – Anmerkung der Redaktion) als „offenen Faschismus“. Nach seinen Worten erfolgte der Terrorakt, weil irgendwem nicht das ruhige Verhalten von Minsk gefalle. Provokationen und Versuche, das Land in den Krieg hineinzuziehen, könnten zu unangenehmen Folgen führen, warnte Lukaschenko. Am 21. Juni forderte Wladimir Selenskij erneut von den Offiziellen Weißrusslands, die Funkverstärker zu demontieren und die Kraftstofflieferungen für die Armee Russlands einzustellen, wobei er Schläge eine Woche nach dem Verstreichen des Ultimatums androhte.

Interessant ist, dass bereits zuvor, am 18. Juni in Kiew eine Rundtischdiskussion zum Thema „Die Militarisierung Weißrusslands: Herausforderungen für die regionale Sicherheit und potenzielle Gefahren für die Ukraine“ unter Beteiligung von Vertretern des Außen-und des Verteidigungsministeriums der Ukraine, aber auch von Vertretern der weißrussischen, nicht zum System gehörenden Opposition stattgefunden hatte. Im Verlauf der Begegnung erklärte der Vertreter einer der Organisationen der weißrussischen, nicht zum System gehörenden Opposition Wladimir Shigar, dass 500 weißrussische Unternehmen angeblich an einer Zusammenarbeit mit dem Militär-Industrie-Komplex Russlands teilnehmen würden. Er fügte hinzu, dass solche Rundtischdiskussionen für Kiew für das „Suchen nach einem Mechanismus für ein Entgegenwirken“ notwendig seien. Einige Experten vermuteten, dass das Endziel der Ultimaten der ukrainischen Offiziellen eine Destabilisierung der Situation in Weißrussland, die den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen in der Republik im Jahr 2020 analog ist, sei.

Derweil wird nicht nur Weißrussland hinsichtlich einer Stabilität des Systems getestet. Eine Zone erhöhter Anspannungen formiert sich um Transnistrien. Vor dem Hintergrund der Konfrontation Russlands und des Westens wird die Region als eines der möglichen Instrumente für die Ausübung von Druck auf Moskau angesehen. Es tauchen Meldungen über die Vorbereitung von Maßnahmen durch moldawische und ukrainische Strukturen auf, die gegen die Führung der Moldawischen Transnistrien-Republik, die international nicht anerkannt ist, gerichtet sind. Es gehe um ein Szenario, das keine direkte militärische Konfrontation, sondern einen Druck auf die Eliten vorsehe.

Eine offene gewaltsame Operation gegen Transnistrien ist in der Lage, zu einer direkten Involvierung Russlands in diese zu führen und die Situation über den Rahmen eines lokalen Konflikts zu bringen. Und daher rechnen die Initiatoren von Veränderungen dort wie auch in Weißrussland vorerst damit, dass die Gesellschaft ins Schaukeln gebracht wird, wobei auf die Opposition gesetzt wird. Während es aber diese in Weißrussland gibt, auch wenn sie aus dem Ausland handelt, versucht man in Transnistrien, die Business-Elite zu einer oppositionellen zu machen, wobei man damit rechnet, sich vor allem mit ihr zu einigen.

Jedoch kann jegliche drastische Veränderung des Kräfteverhältnisses in diesen Republiken eine nicht voraussagbare Reaktion der großen Akteure auslösen. Und die Situation kann damit über die Grenzen eines regionalen Konflikts hinausgehen. Im Endergebnis können zumindest zwei zusätzliche Spannungsherde im postsowjetischen Raum entstehen. Und wenn man die Versuche der Opposition, in Georgien einen Umsturz zu organisieren, berücksichtigt, so kann es auch drei (Spannungs-) Herde geben. Die Spannungspunkte im postsowjetischen Raum verwandeln sich in Instrumente zur Ausübung eines strategischen Drucks, aber nicht nur. Sie ähneln gleichfalls Versuchen, die Fähigkeit Moskaus auszutesten, Gefahren in für Russland wichtigen Regionen zu verhindern, bevor die Situation dort zu einer Krise auswächst.