Wladimir Putin hat eine neue Strategie für die nationale Sicherheit unterzeichnet. Dieses Dokument wird einmal in sechs Jahren aktualisiert und bildet die Grundlage für die strategische Planung. Seine Bestimmungen definieren die nationalen Interessen und strategischen Prioritäten Russlands, die Ziele, Aufgaben und Maßnahmen auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik, die auf eine Festigung der nationalen Sicherheit und Gewährleistung einer stabilen Entwicklung des Landes in der langfristigen Perspektive ausgerichtet sind. Die vorangegangene Strategie für die nationale Sicherheit war am 31. Dezember 2015 bestätigt worden.
Die letzte Version der Strategie wurde durch den Sicherheit Russlands Ende Mai dieses Jahres gebilligt. Der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew erklärte, dass ihre Bestimmungen eine Anhebung der Lebensqualität der Bürger Russlands, die weitere Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit, der inneren Einheit und Geschlossenheit der Gesellschaft, das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele sowie eine Anhebung der Wettbewerbsfähigkeit und des internationalen Ansehens Russlands vorsehen würden. Aber das Wichtigste – sie würden erläutern, wie Russland plane, auf militärische Bedrohungen zu reagieren.
Fragen der Organisierung des militärischen Schutzes Russlands vor äußeren Gefahren werden im vierten Kapital der Strategie für die nationale Sicherheit „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ und dort im Unterkapital „Landesverteidigung“ behandelt. Darin wird ausgewiesen, dass die Zunahme der militärischen Gefahren und Bedrohungen durch Versuche der Ausübung gewaltsamen Drucks auf Russland, dessen Verbündeten und Partner, die Ausdehnung der militärischen NATO-Infrastruktur an den russischen Grenzen sowie eine Aktivierung der Tätigkeit und der Möglichkeit eines Einsatzes von Kernwaffen gegen Russland bestimmt werde.
Zu den Zielen der Verteidigung Russlands werden, wie im Dokument ausgewiesen wird, die Schaffung von Bedingungen für eine friedliche sozial-ökonomische Entwicklung und die Gewährleistung der militärischen Sicherheit. Dabei wird der Lösung folgender Aufgaben besonderes Augenmerk geschenkt:
— rechtzeitige Ermittlung bestehender und perspektivischer militärischer Bedrohungen;
— Vervollkommnung des Systems für die militärische Planung in der Russischen Föderation, Entwicklung und Realisierung zusammenhängender politischer, militärischer- militär-technischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, informationsseitiger und anderer Maßnahmen, die auf die Verhinderung eines Einsatzes militärischer Gewalt gegen Russland sowie den Schutz dessen Souveränität und territorialen Integrität ausgerichtet sind;
— Gewährleistung des Potenzials für eine nukleare Zügelung auf einem hinreichenden Niveau;
— Gewährleistung des vorgegebenen Bereitschaftsgrades in Bezug auf einen Gefechtseinsatz der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe;
— Schutz der nationalen Interessen und Bürger der Russischen Föderation außerhalb ihres Territoriums;
— ausgewogene Entwicklung der Komponenten der militärischen Organisation, Erhöhung des Verteidigungspotenzials, Ausrüstung der Streitkräfte, anderen Truppen sowie militärischen Formationen und Organe mit modernen Waffen, moderner Gefechts- und Spezialtechnik;
— Vervollkommnung der Planung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Mobilisierungsvorbereitung und einer Mobilmachung in der Russischen Föderation und deren Umsetzung im erforderlichen Umfang, rechtzeitige Erneuerung und Aufrechterhaltung des militär-technischen Potenzials auf einem hinreichenden Niveau;
— rechtzeitige Erfassung der Tendenzen bezüglich einer Veränderung des Charakters moderner Kriege und bewaffneter Konflikte, Schaffung von Bedingungen für eine Realisierung der Gefechtsmöglichkeiten der Truppen in einem maximalen Umfang, Ausarbeitung von Anforderungen an perspektivreiche Formationen und neue Mittel des bewaffneten Kampfs;
— Gewährleistung einer technologischen Unabhängigkeit des Rüstungsindustriekomplexes der Russischen Föderation, dessen innovative Entwicklung, Bewahrung der Führungsrolle bei der Entwicklung und Herstellung neuer Waffenarten, Militär- und Spezialtechnik;
— Vorbereitung der Wirtschaft der Russischen Föderation, der Wirtschaft ihrer Subjekte und der Wirtschaft der Kommunen, der staatlichen Machtorgane, der Organen der örtlichen Selbstverwaltung und Organisationen der Streitkräfte, anderer Truppen sowie militärischer Formationen und Organe auf die Gewährleistung der Verteidigung des Staates vor einem bewaffneten Überfall und auf die Befriedigung der Anforderungen des Staates und der Bedürfnisse der Bevölkerung in der Kriegszeit;
— Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Verteidigung und zur Verteidigung der Bevölkerung, der materiellen und kulturellen Werte auf dem Territorium der Russischen Föderation vor den Gefahren, die sich bei militärischen Konflikten oder infolge dieser Konflikte ergeben;
— Aufrechterhaltung des moralisch-politischen und psychologischen Zustands des Personalbestands, der Rechtsordnung und militärischen Disziplin in den Streitkräften, den anderen Truppen sowie militärischen Formationen und Organen auf einem hohen Niveau;
— militärpatriotische Erziehung der Bürger und deren Vorbereitung zum Wehrdienst;
— Anhebung des Niveaus des sozialen Schutzes der Militärs, deren Familienangehörigen und der Bürger, die aus dem Wehrdienst entlassen worden sind, aber auch Verbesserung der Bedingungen des Militärdienstes.
Es muss betont werden, dass nach Meinung russischer Experten die neue Strategie die Ideen der Variante von 2015 weiterentwickeln würde. Sie unterstreichen, dass schon damals Wladimir Putin erklärt hätte, dass sich Russland in einer Umzingelung von Feinden befinde, die danach streben würden, ihm auf unterschiedlichste Art und Weise einen Schaden zuzufügen, angefangen durch die Ausübung militärischen Drucks und bis hin durch eine Verbreitung extremistischer Ideen in der russischen Gesellschaft. Jetzt sei der Präsident weiter gegangen, erklären die Experten. In der neuen Fassung des grundlegenden Kreml-Dokuments sind als Bedrohungen für die Sicherheit die Tätigkeit der transnationalen Konzerne im Internet, die „Verwestlichung der Kultur“, das Aufdrängen fremder moralischer Werte den russischen Bürgern und die Zerstörung der russischen Sprache eingestuft worden.
Alexej Podberjoskin, Direktor des Zentrums für militärpolitische Forschungen des Moskauer staatlichen Instituts für internationale Beziehungen, merkte an, dass es in der Variante des Jahres 2021 „wie auch in der vorherigen Variante an Mechanismen für eine Umsetzung mangelt“.
„In dieser Fassung wird unterstrichen, dass die Strategie für die nationale Sicherheit das Basisdokument für andere Strategien und Konzeptionen sei. Dabei gibt es keine Mechanismen für eine Realisierung, einmal abgesehen vom alljährlichen Report des Sekretärs des (russischen) Sicherheitsrates über den Zustand der Sicherheit. Natürlich ist dort davon die Rede, dass die staatlichen und gesellschaftlichen Institute sich von der Strategie leiten lassen sollen. Auf welche Art und Weise aber dies kontrolliert werden soll, wird in der Strategie nicht beschrieben“, unterstrich der Experte.