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Tbilissi verdächtigte man einer Wende gen Moskau


Die Beziehungen zwischen der regierenden Partei „Georgischer Traum“ und der Europäischen Union haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Solch eine harsche Kritik aus Brüssel an die Adresse von Tbilissi war noch nie zu vernehmen gewesen. Den Verzicht der Regierung Georgiens auf einen Kredit hat man in der EU schmerzlich aufgenommen, und einige Politiker haben darin eine Kurswende Tbilissis ausgemacht. Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte seinerseits, dass er sich nicht europäischen Funktionären, sondern dem georgischen Volk unterordne.

Es sei daran erinnert, dass Georgiens Regierung Ende August den Verzicht auf die zweite Tranche des 75-Millionen-Euro-Kredits der EU bekanntgegeben hatte. Als offiziellen Grund für diese Entscheidung nannten die Offiziellen den Unwillen, die Auslandsschulden zu erhöhen, während man begonnen hatte, sie zu verringern, aber auch das große Wirtschaftswachstum, dank dem Georgien zusätzlich umgerechnet rund 330 Millionen erhalten wird. Unter solchen Bedingungen Gelder zu nehmen, die man dann wieder zurückzahlen müsse, sei sinnlos, erklärten die Spitzenkräfte der Partei „Georgischer Traum“.

Es schien, was ist schon an der Entscheidung der Regierung dran, ohne einen besonderen Grund neue Schulden aufzunehmen. Wenn man natürlich die Beispiellosigkeit eines derartigen Schrittes insgesamt vergisst. Doch auch die Reaktion der EU, besonders jener politischen Kräfte, die bei einer Zusammenarbeit mit der „Nationalen Bewegung“ von Michail Saakaschwili „bemerkt“ wurden, erwies sich als eine beispiellose. Die georgischen Offiziellen wurden des Unwillens, die demokratischen Reformen fortzusetzen, und auch einer politischen Wende bezichtigt. Es ist klar – in Richtung Russlands. Besonders empörten die westlichen Politiker die von der Regierung vorgelegten Gründe für einen Verzicht auf den Kredit.

Die deutsche Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (Europäische Grüne Partei) erklärte, dass die Offiziellen Georgiens, nachdem sie von der EU-Entscheidung erfahren hätten, die Bereitstellung des Kredits auszusetzen, sich einen Vorsprung verschafft hätten. Und der Unmut der EU sei nach ihren Worten durch den Unwillen der Regierung Georgiens, das Gerichtssystem entsprechend den Vereinbarungen zu reformieren, ausgelöst worden.

Der ehemalige US-Botschafter in Tbilissi Ian C. Kelly kommentierte das Geschehen und schrieb auf Twitter, dass „die Entscheidung der Regierung Georgiens Teil einer Strategie für ein Abgehen des Landes von den Reformen, die auf den Westen orientiert sind, ist“. In einer analogen Art und Weise äußerten sich eine Reihe georgischer Nichtregierungsorganisationen.

Experten versuchen, die Ungehaltenheit der EU damit zu erklären, dass Georgien die Bedingungen für die Zusammenarbeit verletzt habe. Einfach so, innerhalb einer Stunde würden keine Kredite gewährt werden. Die entsprechenden Entscheidungen würden langfristig und im Voraus getroffen. Und der plötzliche Verzicht schaffe bestimmte Probleme. Nach solchen überraschenden Entscheidungen würden bei den Partnern Fragen an Georgien bezüglich der Vertragsfähigkeit auftreten.

Dennoch aber – hat Tbilissi auf den Kredit verzichtet oder hat die EU entschieden, kein Geld zu geben? Die EU-Vertretung in Georgien hat offiziell erklärt, dass das Land nicht alle Bedingungen für den Erhalt der Finanzhilfe hätte erfüllen können. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ beharrt jedoch auf ihrer Position. Der Generalsekretär der Partei „Georgischer Traum“ und Bürgermeister von Tbilissi, Kacha Kaladse kommentierte die Situation und bekundete Unverständnis für die harten Erklärungen. Nach seinen Worten realisiere Georgien alle Reformen, um Mitglied der EU zu werden. Er äußerte gleichfalls Unmut über die laut gewordenen Vorwürfe, wonach „Georgischer Traum“ aus dem Antikrisen-Programm, das den Namen von Charles Michel trägt, ausgestiegen sei. „Mögen sich die Kritiker der Partei „Georgischer Traum“ dafür interessieren, warum die oppositionelle „Nationale Bewegung“ ganz und gar nicht diese Vereinbarung unterzeichnete. Unser Ausscheiden aus dem Vertrag wurde lediglich zur Antwort auf die Handlungen dieser Oppositionspartei“, sagte Kaladse.

Schmerzhaft reagierte auf die Kritik auch Premierminister Irakli Garibaschwili. Er erklärte, dass sich die Abgeordneten des Europaparlaments oberflächlicher Erklärungen enthalten sollten. „Mein Chef ist kein Europa-Parlamentarier, sondern das georgische Volk. Wenn sie an der Wahrheit interessiert sind, so müssen sie zuerst das Wesen klären und erst dann mit Erklärungen auftreten. Allerdings ist mir alles egal, was sie sagen. Die Sache ist die, dass wir auf zusätzliche Kredite verzichtet und unsere Bevölkerung darüber informiert haben“, sagte Garibaschwili.

Schließlich versuchte am Mittwochabend bereits Georgiens Außenministerium, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass alles normal sei. Außenminister David Salkaliani teilte mit, dass die EU mit Verständnis die Entscheidung über den Verzicht auf die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe aufgenommen hätte. „Man muss die wirtschaftliche und die politische Komponente dessen trennen. Die Regierung hat den wirtschaftlichen Teil des Verzichts erläutert. Sie (die Entscheidung – „NG“) war eine klare gewesen, was durch die Antworterklärung der EU über das Verständnis für die Position der Regierung Georgiens bestätigt wird“, erklärte Salkaliani.

Was aber den politischen Teil angeht, so ist offensichtlich eine Differenzierung der laut gewordenen Wertungen erforderlich. Man muss die offiziellen Statements der Institutionen von den privaten Äußerungen einzelner Politiker trennen. Nach Aussagen des georgischen Außenministers seien in der EU keinerlei offizielle Erklärungen darüber laut geworden, dass Tbilissi den außenpolitischen Vektor verändert hätte sowie vom westlichen Kurs und den Integrationsprozessen abgewichen sei.