In Brüssel fand am 18. November ein Forum zur EU-Erweiterung statt, zu dem man Georgien nicht eingeladen hatte, da seine Offiziellen aus der Sicht der Europäischen Kommission einer Integration unwürdig seien. Das offizielle Tbilissi reagiert empfindlich auf das Geschehen. Außenministerin Maka Botschoroschwili erklärte unter anderem, dass die Eurobürokraten versuchen würden, die Republik auf der politischen Landkarte auszuradieren, doch dies werde ihnen nicht gelingen. Parallel dazu verstärkt die Partei „Georgischer Traum“ weiterhin ihr Regime, unter anderem durch ein Reformieren der Wahlgesetzgebung.
„Georgien existiert auf dieser Landkarte schon viele Jahrhunderte und wird dort existieren. Die EU versucht, derartige Begegnungen für politische Spekulationen auszunutzen. Dies bestätigt ein weiteres Mal die komische Situation, die sich in dem angeblich durch Georgien ausgesetzten Prozess der Eurointegration ergeben hat, während die Europäische Union selbst uns nicht zu dem Treffen zur Erweiterung einlädt. Fragen dazu, wer diesen Prozess gestoppt hat, kommen nicht mehr auf“, erklärte die Außenministerin Maka Botschoroschwili.
Parlamentschef Schalwa Papuaschwili vertrat die Auffassung, dass man die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ nicht nach Brüssel eingeladen hätte, da die europäischen Politiker Angst gehabt hätten, die Wahrheit zu hören. „Wenn Sie ihre Position mit verlogenen Narrativen und Desinformationen gestalten, wissen Sie sicherlich, dass bereits bei einem ersten Gespräch diese verlogene Konstruktion durch die Berührung eines wahren Wortes zerstört wird“, sagte er.
Nino Tsilosani, die stellvertretende Parlamentschefin, empörte sich auch über die Abwesenheit ihres Landes bei dem Forum in Brüssel. „Wenn die EU sich wirklich erweitern will, so ist Georgien ein Land mit einmaligen Möglichkeiten, das in diesen Jahren vieles getan hat, um das beste unter den Kandidatenländern und Spitzenreiter in unterschiedlichen Bereichen in der EU inklusive des Wirtschaftswachstums, der Korruptionsbekämpfung usw. zu werden. Wenn das Ziel des Forums die Erweiterung war, warum sollte man da nicht das Land einladen, das eines der Flaggschiffe der Reformen und der Implementierung bester Prinzipien ist?“, sagte die Volksvertreterin.
Nach Aussagen von Tsilosani könne man die Abwesenheit einer georgischen Delegation in Brüssel nur mit der Voreingenommenheit der europäischen Politiker erklären. Sie würden unter anderem denken, dass man so Tbilissi für die Ablehnung, die radikale Opposition an die Macht zu lassen, bestraft hätte.
Der Abgeordnete von der Partei „Georgischer Traum“ David Matikaschwili erklärte ganz und gar, dass sein Land bereits am besten von allen (Ländern) zu einem Beitritt zur Europäischen Union bereit sei. Die aber sei der UdSSR zu ähnlich geworden. „Diese Politik verstärkt den Euro-Skeptizismus in der georgischen Gesellschaft“, erklärte Matikaschwili.
Derweil zeigte sich das Mitglied der Partei „Gacharia für Georgien“ Georgij Scharaschidse über die Reaktion der regierenden Partei erstaunt. Er erinnerte unter anderem die Regierung an deren Entscheidung, zur Frage nach der Eurointegration erst im Jahr 2028 zurückzukehren. Nach Aussagen des Oppositionspolitikers hätte man die Partei „Georgischer Traum“ nicht zum Forum eingeladen, da sie selbst nicht der EU beitreten wolle. Scharaschidse ist sich sicher, dass die Partei von Bidzina Iwanischwili bewusst diesen Weg aufgegeben habe, da eine Eurointegration mit einer Demokratisierung der Gesellschaft verbunden sei. „Bei einer Demokratie kann „Georgischer Traum“ nicht die Macht behalten“, resümierte der Politiker.
Es sei daran erinnert, dass im letzten Report der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung gesagt wurde, dass Georgien ein beispielloses Abgehen von der Demokratie und den europäischen Werten vorgenommen hätte. Daher sei seine EU-Integration faktisch gestoppt worden. Bemerkenswert ist, dass dies die Partei „Georgischer Traum“ in keiner Weise bewegte. Im Gegenteil, die Regierung gab die Auflösung des auf Anweisung der Europäer gebildeten unabhängigen Antikorruptionsbüros bekannt.
Zur gleichen Zeit haben die Organisatoren des Forums in Brüssel den Wunsch bekundet, der georgischen Opposition zu helfen. „Was die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Georgien angeht, so ist, obgleich dies jetzt auch schwierig ist, da die Regierung sehr aufmerksam dem gegenüber steht, wem wir Geld geben, die finanzielle Hilfe verdoppelt worden, und sie wird noch mehr werden. Derzeit suchen wir Formen, um ihnen Gelder zu überweisen, ohne einen Schaden zuzufügen. In der letzten Woche hatte ich ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft der Kandidatenländer, bei dem auch Vertreter Georgiens zugegen waren“, berichtete die EU-Kommissarin für die EU-Erweiterung, Marta Kos.
Der Euro-Kommissar für Verteidigungsfragen, Andrius Kubilius, sagte, dass man den Westbalkan, Moldawien und die Ukraine so schnell wie möglich in die EU aufnehmen müsse, und dann würden die Georgier begreifen, dass ihr Land ebenfalls ein Teil der europäischen Familie werden könne.
„Lange Zeit hatten die Oligarchen, oder wie man sie da bezeichnet, in Georgien und einigen anderen Ländern die Signale gesandt: „Vergessen Sie eine Erweiterung, denn sie wird es überhaupt nicht geben“. Jetzt können wir sehr klare Argumente vorlegen, Beweise dafür, dass eine Erweiterung erfolgen wird. Und Georgien kann zum Prozess der Erweiterung zurückkehren, wenn sich dort Veränderungen vollziehen“, sagte Kubilius.
Moldawiens Premierminister Alexandru Munteanu blieb dem auch nicht abseits. Zuerst erklärte er, dass die Moldawier und Georgier die Liebe zum Wein nahebringe. Und danach sicherte er zu, dass Chisinau für einen EU-Beitritt von Tbilissi kämpfen werde. Freilich muss es zuerst selbst den Beitritt schaffen.
Derweil setzt die Partei „Georgischer Traum“ die Festigung ihrer Macht fort. Wie Tsilosani berichtete, werden die Bürger Georgiens, die im Ausland leben, nicht mehr an Wahlen teilnehmen können. Nach ihren Worten hänge dies damit zusammen, dass sie abstimmen, wobei sie sich auf Desinformationen stützen würden.
Seinerseits erläuterte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Gia Volski, dass die Vertreter der Diaspora doch abstimmen könnten, aber nur in Georgien. Der Politologe Pjotr Mamradse erzählte der „NG“, dass sich die Partei „Georgischer Traum“ einer zweifelhaften Geschichte aus der Sicht der Medienwirkung angenommen habe, doch das Ergebnis werde aus praktischer Sicht zu einem positiven werden. „Erstens spielt die Diaspora eine unerhebliche Rolle bei den georgischen Wahlen. Sie stellt rund 2,7 Prozent der gesamten Anzahl der Wähler. Zweitens können sie abstimmen, doch dafür muss man einmal in vier Jahren nach Georgien kommen. Im Ausland nimmt man die Partei „Georgischer Traum“ oft inadäquat wahr, als eine Marionette Russlands. Daher ist es für die Wähler besser, in die Heimat zu kommen, um alles mit eigenen Augen zu sehen“, sagte Mamradse.