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Tichanowskaja hat für den Mai einen Sieg geplant


Die Anführer der weißrussischen Proteste — Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschko — haben Sieges-Pläne vorgestellt, jeder – seinen. Für eine Aktivierung der Proteste ins Land zurückzukehren, planen sie nicht und rechnen mit einem Druck von außen. Experten zweifeln am realistischen Wesen der Pläne.

Eine Vereinigung der Anstrengungen hatte alle Gegner Lukaschenkos, die sich im Ausland befinden, Ende Januar bekanntgegeben. Damals hatten sie auch die baldige Veröffentlichung eines Plans für den Sieg angekündigt. Am Dienstagabend publizierten die Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und der ehemalige Kulturminister, Ex-Diplomat und Leiter der von ihm geschaffenen Antikrisen-Volksverwaltung Pawel Latuschko das angekündigte Dokument, jeder seinen eigenen Plan für den Sieg. „Frühjahr 2021: die weißrussische Befreiung“ – so heißt er bei Latuschko, „Strategie für einen Sieg der Weißrussen“ – bei Swetlana Tichanowskaja. Allerdings weist Pawel Latuschko darauf hin, dass sein Plan im Rahmen der „gemeinsamen Strategie für einen Sieg der Weißrussen, die durch das Büro und Kabinett von Swetlana Tichanowskaja vorgestellt wurde, ausgearbeitet worden sei.

Latuschko schlägt vor, sich über eine Mobilisierung der Protestkräfte und den Druck auf das Regime zum Sieg hinzubewegen. Für die Mobilisierung schlägt er vor, ein „digitales Referendum“ durchzuführen. Jedoch wird aus dem veröffentlichten Dokument nicht klar, was für eine Frage bei diesem Referendum zur Abstimmung gestellt werden soll. Der Druck müsse ein wirtschaftlicher und außenpolitischer sein, meint Latuschko. Was den ersten Teil angeht, so sind dies Sanktionen, „das Zum-Scheitern-bringen der Versuche des Regimes, im Namen des Volkes Schulden zu machen, um die Macht zu behalten“, das „Aufdecken von Schmuggel- und Korruptionsschemen des Regimes“ und der „Widerstand gegen einen Verkauf staatlicher Unternehmen zu nichtmarktwirtschaftlichen Konditionen“. Der außenpolitische Druck umfasst eine weitere Isolierung des Regimes, eine internationale strafrechtliche Verfolgung und neue Sanktionen bis hin zu einem „ultimativen Paket“, wenn Lukaschenko nicht die Bedingungen für eine Machtübergabe erfülle. Latuschko erwähnt auch Hoffnungen auf eine Anerkennung des Regimes als ein terroristisches, obgleich der Leiter der EU-Vertretung in Weißrussland Dirk Schuebel erst jüngst in einem Interview für die Nachrichtenagentur BelaPAN sagte, dass dies unmöglich sei, da die Strukturen, die den Staat repräsentieren, nicht der Definition für eine terroristische Organisation entsprechen würden. Latuschko rechnet gleichfalls damit, dass Staatsangestellte und Vertreter der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe auf die Seite des Volkes kommen werden, wenn man mit ihnen eine aufklärende Arbeit führt. Im Ergebnis dessen müssten sich die Herrschenden im Frühjahr auf Verhandlungen einlassen, meint Latuschko. Und für deren Durchführung würden die Anführer der demokratischen Kräfte ins Land zurückkehren.

Der Plan von Swetlana Tichanowskaja ist detaillierter. In ihm wird konstatiert, dass die Weißrussen keinen Sieg errungen hätten, weil ihnen dafür nicht die Ressourcen – die finanziellen und menschlichen – gereicht hätten. Auf der Seite der Herrschenden seien alle staatlichen Finanzen, loyale Beamte, Vertreter der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe, das Business, die machttreuen gesellschaftlichen Organisationen und Russlands Unterstützung. Auf der Seite des Protests – Fonds, die durch Spenden gebildet wurden, das Volk an sich mit seinem Unmut und seiner Unzufriedenheit über die Herrschenden und das moralische Übergewicht. „Lukaschenko ist nicht in der Lage, den Protest plattzumachen und „alles zurückzuholen, wie es gewesen war“. Und wir können vorerst nicht zum nächsten Schritt – zu Verhandlungen – übergehen“, konstatiert Swetlana Tichanowskaja. Für einen Sieg schlägt sie vor, die Formen und Ressourcen des Protests zu erweitern: den Arbeitern – zu streiken, den Staatsangestellten – Druck auf die Vorgesetzten auszuüben, den Medien – wahre Informationen zu verbreiten, den Lehrern – den Kindern die Wahrheit zu sagen. Und allen – weiter im Stil von Partisanen zu handeln, was bedeutet, sich zu sicheren Gemeinschaften und Bündnissen zu vereinigen, staatstreue Organisationen zu verlassen, an Online-Flashmobs in den sozialen Netzwerken teilzunehmen sowie Briefe und Beschwerden an die Wohnungsverwaltungs- und kommunalen Dienste sowie Exekutivkomitees (Stadt- und Gemeindeverwaltungen – Anmerkung der Redaktion) zu schreiben, „womit die Effizienz des Staatsapparates verringert wird“.

Swetlana Tichanowskaja verspricht gleichfalls, bald den Entwurf einer neuen Verfassung, den Entwurf für Wirtschaftsreformen und eine Konzeption für eine nationale Aussöhnung vorzustellen. Im letzten Dokument beabsichtigt der Tichanowskaja-Stab zu erläutern, wie die Beziehungen mit den Beamten und jenen Vertretern der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe gestaltet werden sollen, die sich nicht durch eine Teilnahme an Verbrechen beschmutzt bzw. in Verruf gebracht haben. Für den März plant die Ex-Präsidentschaftskandidatin eine „neue Welle von Straßenaktivitäten“, für den April – die „Beendigung der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch seine Anhänger“ und schließlich für den Mai – den Beginn eines Dialogs mit den Offiziellen. Wie aus der Strategie folgt, würden die „internationalen Partner inkl. der EU, der USA und Russlands“ den weißrussischen Staatschef zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Zur Hauptbedingung für ihre Aufnahme müsse die Freilassung der politischen Häftlinge werden. Sobald dies erfolgen werde, würden Swetlana Tichanowskaja und die anderen demokratischen Führungskräfte „für den Dialog“ ins Land zurückkehren. Weiter – „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter internationaler Aufsicht“ und die Gestaltung eines neuen demokratischen Weißrusslands.

Die Tatsache des Auftauchens irgendeiner Strategie der Lukaschenko-Opponenten an sich wird von der Expertengemeinschaft positiv bewertet. „jeder Stab muss einen Plan haben, zumal die Gesellschaft darauf bestanden hat: „leg einen Plan vor“, „macht hin mit dem Plan“, „was habt ihr für einen Plan“… Ja, und da hat man einen Plan hervorgebracht, damit etwas da ist. Alles ist gut und schön niedergeschrieben worden“, sagte aus diesem Anlass der Politologe Valerij Karbalewitsch gegenüber der „NG“. „Da gibt es unbedingt gute Momente: das Setzen auf ein Akkumulieren von Ressourcen durch unsere Seite, die Arbeit zur Schwächung der Herrschenden, die Arbeit mit den Beamten“, sagte Andrej Jegorow, Mitglieder der Stammzusammensetzung des Koordinationsrates und Senior Analytiker des Zentrums für europäische Transformation, in einem Interview für die Internetseite www.belaruspartisan.by.

Gleichzeitig aber bestehen hinsichtlich des Inhalts des Plans und seiner Realisierbarkeit bei den Experten große Zweifel. „Pläne für das gesellschaftspolitische Leben, umso mehr ein Plan für den Sieg einer Revolution sind in Wirklichkeit sehr selten. Denn wir haben es mit der menschlichen Psychologie zu tun, die schwer zu planen ist. Nicht eine Revolution in der Welt ist von keinem vorausgesagt worden, ganz zu schweigen – geplant worden. Keiner hatte das vorausgesagt, was sich im Sommer und Herbst des Jahres 2020 in Weißrussland ereignete“, unterstreicht Valerij Karbalewitsch. Seinen Worten zufolge „ist jegliche Revolution eine recht seltene Erscheinung in der Geschichte. Und damit sie sich ereignet, braucht man ein Zusammentreffen vieler günstiger Umstände. Oder, wie man heute schön sagt: „einen idealen Sturm“. „Eben solch ein idealer Sturm ereignete sich im August und Herbst des Jahres 2020 in Weißrussland. Ob sich dieser ideale Sturm im Frühjahr wiederholen wird, ist eine große Frage“, meint der Gesprächspartner der „NG“. Einer der Faktoren, der an einer Realisierbarkeit einer Revolution gemäß dem Plan zu zweifeln veranlasse, sei die massenhafte politische Emigration der aktivsten und unversöhnlichsten Lukaschenko-Gegner aus Weißrussland, hebt Karbalewitsch hervor. Nach Meinung von Andrej Jegorow sei der der Strategie beigefügte kalendarische Zeitplan ganz und gar absurd.

Mehrere gesellschaftliche Aktivisten haben sich in den sozialen Netzwerken darüber negativ geäußert, dass die Oppositionsführer zwei Pläne vorgestellt und es nicht für möglich gehalten hätten, einen abzustimmen. Zumal die staatlichen Propagandisten das Thema der Spaltung im Lager der Gegner der Herrschenden aktiv entwickeln. „Alles, was Latuschko und die Antikrisen-Volksverwaltung im „Plan für die Weißrussische Befreiung“ geschrieben haben, läuft etwas dem verquer, was Tichanowskaja in ihrer Strategie beschrieben hat… Mir scheint, dass sowohl Swetlana Tichanowskaja als auch Pawel Latuschko mit dem Vorlegen ihrer Strategien, die man in einen Guss hätte bringen müssen, sehr stark übereilt gehandelt haben“, meint Andrej Jegorow. „Es gibt zweifellos eine Konkurrenz der Anführer des Protests. Und die ist offensichtlich. Gott sei Dank, dass sie sich vorerst einer gegenseitigen Kritik enthalten. Und dies ist gut. Ergo gewinnt der gesunde Menschenverstand“, vermutet Valerij Karbalewitsch.

Allerdings sehen die Experten kein Problem darin, dass es zwei Pläne gibt. Karbalewitsch lenkt in diesem Zusammenhang das Augenmerk auf deren gemeinsames Ziel und die Nähe des Inhalts. Die Hauptursache besteht jedoch nicht darin, sondern in dem, dass das Schicksal der weißrussischen Revolution nicht von den Handlungen und Plänen ihrer Führer abhängt. „Der Hauptfaktor, der die weißrussischen Proteste beeinflusst, ist ein innerer. Die äußeren Faktoren spielen eine Rolle, aber eine zweitrangige. Wenn es keinen inneren Faktor gibt, so wirken die äußeren nicht. Gleichzeitig aber können, wenn es einen starken Faktor gibt, er und der äußere in einer Verbindung irgendeine Wirkung erzielen“, sagte Valerij Karbalewitsch.

In diesem Sinne sind die Hoffnungen darauf, dass das Regime unter dem Einfluss von außen fallen wird, ebenfalls vergeblich. „Der Westen wird weiter Druck ausüben. Das Regime wird aber in keiner Weise darauf reagieren. Was Russland angeht… Wenn alles in Russland an sich ruhig sein wird, die Proteste aufhören und es sich ruhig auf die Duma-Wahlen vorbereiten wird, so ist die Wahrscheinlichkeit eines Drucks auf Lukaschenko seitens Moskaus eine größere. Wenn es aber in Russland an sich Proteste geben wird, so wird es keine Zeit für Weißrussland haben, und der Druck wird minimal sein“, urteilt Karbalewitsch. Jedoch sei auch hier der innere Druck auf das Regime wichtig. „In der gegenwärtigen Situation kann Lukaschenko alle Beanstandungen seitens Russlands mit einem einzigen Argument abwehren: „Ich habe die Proteste niedergeschlagen, ich habe das Land beruhigt, ich habe das Problem gelöst. Was kann es da für Beanstandungen gegen mich geben?!! Wenn aber in Weißrussland die Proteste im Frühjahr fortgesetzt werden und sie zu Massenprotesten werden, so wird er kein solches Argument haben“, resümierte der Experte.