In Vilnius hat die Präsentation einer Lustrationskonzeption und des Instituts für nationale Erinnerungen Weißrusslands stattgefunden, die durch das Office von Swetlana Tichanowskaja organisiert worden war. Derweil hat der Ex-Präsidentschaftskandidat und frühere Häftling Viktor Babariko in einem jüngsten Interview erklärt, dass er eine Lustration für eine Form von Rache halte und diese Idee nicht unterstütze. Und danach präsentierte er in Brüssel eine neue Partei unter seiner Führung. Derweil wurde ein anderer früherer Bewerber um das Amt des Staatsoberhaupts von Belarus, Valerij Zepkalo, im Weißen Haus empfangen.
Das Office von Swetlana Tichanowskaja hat seine Konzeption für eine Lustration vorgestellt, aber auch über die Absicht berichtet, ein Institut für nationale Erinnerungen Weißrusslands zu schaffen. Derartige Strukturen existieren in Polen und in der Ukraine. Charakteristisch ist, dass der gegenwärtige Präsident Polens, Karol Nawrocki, es gerade vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt geleitet hatte. Und diese Struktur realisierte Lustrationsprozeduren. Das Office von Tichanowskaja ist sich gewiss, dass sie in der Perspektive auch in Weißrussland nötig sein werden.
In der der Öffentlichkeit vorgestellten Konzeption wird dies so motiviert: „Die gewaltsamen Handlungen gegen die Bürger waren keine seltene Ausnahme, sondern Teil der offiziellen Politik. An diesem Prozess von staatlichem Terror haben hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Aufgabe einer Säuberung der staatlichen Institute erfordert eine komplexe Vorgehensweise“. Weiter wird die Schlussfolgerung gezogen: „Die bedeutet, dass der Lustrationsprozess einen großen Kreis von Menschen tangieren kann. Und es muss sorgfältig durchdacht werden, wie die Säuberung durchgeführt kann, ohne die staatlichen Institute zu lähmen“.
Um dies zu vermeiden, schlagen die Autoren der Konzeption die Herangehensweise eines „Selbstdeklarierens“ vor. Das heißt: Die Personen, die darauf aus sind, weiter im Staatsapparat und Gerichtssystem zu arbeiten, müssen selbst „Informationen über ihre Tätigkeit in der Zeit des vorangegangenen autoritären Regimes vorlegen“. Diejenigen, die sich weigern, werden automatisch entlassen. Diejenigen aber, die entsprechende Deklarationen ausfüllen, werden zeitweilig auf ihren Posten bleiben. Die endgültige Entscheidung über ihr Schicksal wird nach einer Überprüfung der Korrektheit der Deklarationen gefällt.
Die Autoren der Konzeption sind der Auffassung, dass „solch eine Vorgehensweise erlauben wird, die Risiken eines Personalmangels zu minimieren“. Jedoch wird aus irgendeinem Grunde nicht das berücksichtigt, in was für einer Stimmung und mit was für einer Effektivität die Staatsangestellten arbeiten werden, über denen das Damoklesschwert einer Lustrationsüberprüfung schweben wird.
Die eigentliche Idee für die Durchführung einer Lustration im hypothetischen Fall eines Machtantritts von Vertretern der Opposition in Weißrussland teilen bei weitem nicht alle Opponenten Lukaschenkos. Unter anderem hat der Ex-Kandidat für das Präsidentenamt und einstige Häftling Viktor Babariko dieser Tage ein großes Interview einer der oppositionellen Internetressourcen gewährt, in dem dieses wichtige Thema tangiert wurde.
Der Politiker kommentierte es so: „Ich denke, für ein verübtes Verbrechen müssen Menschen bestraft werden… Wir dürfen keine Rache verwenden. Rache ist eine Sache Schwacher. Davon bin ich überzeugt. Und eine Lustration ist, wie mir scheint, ein Element von Rache. Daher noch einmal: Verbrecher müssen bestraft werden. Doch die Bestimmung, wer ein Verbrecher ist, muss durch die Organe erfolgen, die dazu bevollmächtigt sind, richtig gebildet wurden und sich von den normalen Prinzipien des Völkerrechts und der Gesetze leiten lassen“.
Am Mittwoch hat Babariko auf internationaler Ebene faktisch seine Rückkehr in die Politik erklärt. Er nahm an dem in Brüssel erfolgten Forum „8 + 100“ teil. Bei dem waren Vertreter von acht weißrussischen Parteien und über 100 europäische vertreten. In seinem Auftritt stellte Viktor Babariko seine Partei „Razam“ („Zusammen“) vor und umriss die Ziele, die sie anstrebt.
„Ich hatte viele Treffen mit Menschen in Warschau, in Vilnius, in Berlin. Und wir verstehen, dass wir unsere Arbeit in mehreren Richtungen fortsetzen müssen. Die erste ist: Wir müssen arbeiten, um alle Gefangenen freizubekommen. Alle stimmen dem zu. Die zweite ist: Wir müssen den Plan zur Schaffung von Gefangenen, von politischen Häftlingen einstellen. Die dritte ist eine sehr, sehr schwierige: Wie kann man die europäischen Parteien, die europäischen Regierungen veranlassen, dem Glauben zu schenken, dass die Weißrussen, dass das weißrussische Volk ein Regime sind. Und gleichfalls, dass Belarus eines der Teile der Sicherheit Europas ist“, erklärte der Politiker.
Und er erläuterte, dass er es als eine erstrangige Aufgabe ansehe, „die Anbindung von Belarus an Russland zu zerreißen“. Und er ist sich absolut sicher, „dass wir dies tun können“.
Der Politologe Artjom Schreibman analysierte auf einer der oppositionellen Internetseiten das Potenzial Babarikos. Nachdem der Experte betonte, dass, solange er sich im Ausland befinde, Babariko eine sehr starke Position habe, da er keine solche Medienfigur wie Tichanowskaja oder auch seine Mitstreiterin Maria Kolesnikowa sei, unterstrich er: „Wenn es aber in Belarus zu inneren Transformationen kommen wird, die zumindest irgendeinen Zustrom von Sauerstoff, irgendeine Öffnung des Systems und irgendeine Rückkehr von Menschen ins Land zulassen, so ist klar, dass von allen politischen Führungskräften in der Emigration Babariko sicherlich eine der stärksten Positionen für solch ein politisches Comeback hat“.
Aber noch ein Politiker macht weiter auf sich aufmerksam, der erfolglos versucht hatte, an den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 teilzunehmen – Valerij Zepkalo. Seine Pressedienst teilte mit, dass der Politiker im Weißen Haus durch den Stellvertreter des Beraters des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, durch Andy Baker, empfangen wurde. Gemeldet wurde, dass sie „Fragen der regionalen Sicherheit“ erörtert hätten.