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Tokajew demonstriert Entschlossenheit und kündigte neue Reformen an


Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat sich am 7. Januar an das Volk gewandt. Er erklärte, dass die Terroristen nach wie vor dem staatlichen und privaten Eigentum Schaden zufügen sowie Waffen gegen die Bürger einsetzen würden. Den Rechtsschutzorganen und der Armee sei der Befehl erteilt worden, ohne Vorwarnung das vernichtende Feuer zu eröffnen. Der russischsprachige Wortlaut der Ansprache ist auf der offiziellen Internetseite des Präsidenten Kasachstans veröffentlicht worden (https://www.akorda.kz/ru/obrashchenie-glavy-gosudarstva-kasym-zhomarta-tokaeva-k-narodu-kazahstana-70412). Die Redaktion von „NG Deutschland“ veröffentlicht nachfolgend eine deutschsprachige Übersetzung.

„Liebe Landsleute,

in unserem Land dauert eine antiterroristische Operation an. Durch die Kräfte der Polizei, der Nationalgarde und der Armee wird eine umfangreiche und reibungslose Arbeit zur Wiederherstellung der Rechtsordnung entsprechend der Verfassung geleistet.

Gestern hat sich die Situation in den Städten Almaty und Aktobe sowie im Verwaltungsgebiet Almaty stabilisiert. Die Verhängung des Ausnahmezustands bringt seine Ergebnisse. Im ganzen Land wird die verfassungsgemäße Rechtmäßigkeit wiederhergestellt.

Doch die Terroristen fügen nach wie vor staatlichem und privatem Eigentum Schaden zu, setzen Waffen gegen die Bürger ein.

Den Rechtsschutzorganen und der Armee ist durch mich der Befehl erteilt worden, ohne Vorwarnung ein vernichtendes Feuer zu eröffnen.

Im Ausland werden Appelle an die Seiten geäußert, Verhandlungen für eine friedliche Lösung der Probleme durchzuführen. Was für ein Unsinn! Was kann es für Verhandlungen mit Verbrechern, mit Mördern geben?

Wir hatten es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun, sowohl einheimischen als auch ausländischen. Gerade mit Banditen und Terroristen. Deshalb muss man sie vernichten. Und dies wird in der nächsten Zeit getan werden.

Die Rechtsordnungskräfte sind moralisch und technisch zur Erfüllung dieser Aufgabe bereit.

Wie Sie wissen, hat sich Kasachstan ausgehend von den Grundbestimmungen der Satzungsdokumente der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit – Anmerkung der Redaktion) an die Oberhäupter der Teilnehmerstatten mit der Bitte gewandt, ein vereinigtes friedensstiftendes Kontingent zwecks Gewährung von Unterstützung bei der Wiederherstellung der Verfassungsordnung zum Einsatz zu bringen.

Dieses Kontingent ist für einen kurzen Zeitraum für die Realisierung von Deckungs- und Sicherungsfunktionen in unser Land gekommen.

Ich möchte gern aufrichtigen Dank dem Premierminister Armeniens, der in der OVKS den Vorsitz führt, aber auch den Präsidenten von Belarus, Kyrgystan und Tadschikistan aussprechen.

Besondere Worte des Danks richte ich an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr operativ und, das Wichtigste, kameradschaftlich herzlich auf meine Bitte reagiert.

Dankbarkeit bekunde ich gleichfalls dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, den Präsidenten Usbekistans und der Türkei sowie den Spitzenvertretern der UNO und anderer internationaler Organisationen für die Worte der Unterstützung.

Die tragischen Ereignisse in unserem Land rücken auf eine neue Art und Weise die Probleme der Demokratie und der Menschenrechte ins Licht.

Demokratie ist nicht, dass alles erlaubt ist, und umso mehr kein Anstiften, unter anderem in der Bloggersphäre, zu widerrechtlichen Handlungen.

In meiner Ansprache aus Anlass des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit hatte ich gesagt, dass gerade das Gesetz und die Ordnung die Hauptgarantie für das Wohlergehen unseres Landes sind.

Und nicht nur Kasachstans, sondern auch aller zivilisierter Staaten.

Dies bedeutet ganz und gar nicht Offensiven gegen die Bürgerfreiheiten und Menschenrechte. Im Gegenteil, gerade die Nichteinhaltung der Gesetze, ein Anspruchsdenken und Anarchie führen, wie die Tragödie von Almaty und anderen Städten Kasachstans gezeigt hat, zu einer Verletzung der Menschenrechte.

In Almaty haben durch die Banditen und Terroristen nicht nur Verwaltungsgebäude gelitten, sondern auch persönliches Eigentum friedlicher Einwohner. Ganz zu schweigen von der Gesundheit und dem Leben hunderter Zivilisten und Militärangehöriger.

Ich bekunde den Familien und Nächsten der ums Leben Gekommenen aufrichtiges Beileid.

Es sei daran erinnert: Auf meinen Vorschlag hin war im Mai 2020 das Gesetz über friedliche Versammlungen von Bürgern verabschiedet worden.

Dieses Gesetz ist vom Wesen her ein großer Schritt vorwärts beim Voranbringen der Demokratie in unserem Land, denn es sieht keinen Genehmigungs-, sondern einen Benachrichtigungscharakter für Meetings und Versammlungen vor. Und dies in den zentralen Stadtbezirken aller Städte des Landes.

Aber einzelne sogenannte „Menschenrechtler“ und „Aktivisten“ stellen sich über das Gesetz und sind der Auffassung, dass sie berechtigt seien, zusammenzukommen, wo sie wollen, und zu schwatzen, was sie wollen.

Aufgrund dieser verantwortungslosen Handlungen dieser gramseligen Aktivisten werden Polizisten von der Haupttätigkeit zum Schutz der Rechtsordnung abgelenkt. Oft werden sie Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt.

Aufgrund dieser „Aktivisten“ wird das Internet „eingedampft“, wodurch die Interessen von Millionen Bürger und des einheimischen Business leiden. Das heißt: Es wird der inneren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität ein gewaltiger Schaden zugefügt.

Eine Komplizen- und vom Wesen her anstiftende Rolle bei den Verstößen gegen die Rechtsordnung spielen die sogenannten „freien“ Massenmedien und „ausländischen“ Persönlichkeiten, die weit von den ureigenen Interessen unseres multinationalen Volkes entfernt sind.

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass all diese verantwortungslosen Demagogen zu Mittätern der Entfesselung der Tragödie in Kasachstan geworden sind. Und wir werden hart auf alle Akte des politischen Vandalismus reagieren.

Dass wir recht schnell diesen schwarzen Streifen in unserer Geschichte überwinden werden, steht außer jeglichen Zweifel. Das Wichtigste ist, in der Zukunft keine Wiederholung solcher Ereignisse zuzulassen.

Durch mich ist eine spezielle, Behörden übergreifende Gruppe gebildet worden, die sich mit der Suche und Festnahme der Banditen und Terroristen befassen wird.

Ich verspreche unseren Bürgern, dass all diese Menschen aufs strengste strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Ich bitte alle Kasachstaner, Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen. Informieren Sie die Rechtsordnungsorgane und über Hotlines über jegliche verdächtige Aktivität zweifelhafter Personen.

Es steht im Nachgang eine Analyse im Zusammenhang mit den Handlungen der Rechtsschutzorgane und der Armee, aber auch ihrer Behörden übergreifenden Koordinierung bevor.

Es hat sich auch herausgestellt, dass es an Sondereinsatzkräften, Spezialmitteln und -geräten mangelt. Mit der Lösung dieser Fragen werden wir uns kurzfristig befassen.

Kritisch wichtig ist zu begreifen, warum der Staat die illegale Vorbereitung der Terrorakte schlummernder Kämpfer-Zellen „verschlafen“ hat. Allein Almaty haben 20.000 Banditen überfallen.

Ihre Aktionen haben das Vorhandensein eines klaren Plans für Überfälle auf militärische, Verwaltungs- und soziale Objekte praktisch in allen Verwaltungsgebieten, eine abgestimmte Koordinierung der Handlungen, eine hohe Gefechtsbereitschaft und brutale Grausamkeit gezeigt.

Neben den Kämpfern agierten Spezialisten, die für ideologische Diversionen trainiert sind, geschickt falsche Informationen oder „Fakes“ ausnutzen und zu Manipulationen der Stimmungen der Menschen in der Lage sind.

Es scheint, dass sich mit ihrer Ausbildung und Führung ein einheitlicher Kommandopunkt befasst hat. Das Komitee für nationale Sicherheit und die Generalstaatsanwaltschaft haben begonnen, sich damit zu befassen.

Nun über Gutes.

Im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Lage ist durch mich entschieden worden, die Internet-Verbindungen in einzelnen Landesregionen für bestimmte Zeitintervalle in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung wird, dessen bin ich mir sicher, die Lebenstätigkeit unserer Bürger positiv beeinflussen.

Aber ich warne, dass ein freier Zugang zum Internet kein freies Posten von Erfindungen, Verleumdungen, Beleidigungen und anstiftenden Aufrufen bedeutet.

Im Falle eines Auftauchens solcher Materialien werden wir Maßnahmen zur Ermittlung und Bestrafung deren Autoren ergreifen.

Die konterterroristische Operation wird fortgesetzt. Die Kämpfer haben die Waffen nicht niedergelegt, verüben weiterhin Verbrechen oder bereiten sich auf sie vor. Der Kampf gegen sie muss zu Ende geführt werden. Wer sich nicht ergibt, wird vernichtet.

Viel Arbeit steht bevor, um Lehren aus der von uns überstandenen Tragödie zu ziehen. Darunter aus sozial-ökonomischer Sicht.

Der Regierung steht bevor, konkrete Entscheidungen zu treffen, über die ich am 11. Januar in der Maschilis (das Unterhaus des kasachischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) sprechen werde.

Jetzt aber möchte ich Ihnen, sehr geehrte Landsleute, sagen, dass ich stolz auf Sie bin.

Dankesworte bekunde ich jenen Bürgern Kasachstans, die in diesen Tagen Ruhe bewahrten und Anstrengungen für eine Gewährleistung der Stabilität und öffentlichen Ordnung unternahmen.

Ungeachtet der Provokationen, der destruktiven Aufrufe haben Sie die Treue gegenüber dem Gesetz und Ihrem Land bewahrt.

Ich danke für das staatsbürgerliche Bewusstsein der Studenten der Großstädte, der Mitglieder der Arbeitskollektive sowie der Beschäftigten der Industrie und Landwirtschaft.

Ich danke den Einwohnern der Regionen, die eine friedliche Ordnung des Protests gewährleistet haben.

Alle Forderungen, die in einer friedlichen Form zum Ausdruck gebracht worden waren, sind vernommen worden. Im Ergebnis eines Dialogs ist ein Kompromiss erzielt worden. Ausgearbeitet wurden Lösungen hinsichtlich der akuten sozial-ökonomischen Probleme.

Daher werden wir in den Regionen, wo eine stabile Situation gewahrt worden ist, schrittweise das Regime des Ausnahmezustands aufheben.

Ich bin mir absolut dessen gewiss, dass unsere heilige Heimat Kasachstan zu einem starken Staat auf der Landkarte der Welt wird. Unsere Wirtschaft wird sich dynamisch entwickeln, verbessern wird sich die soziale Lage unserer Bürger. Für das Erreichen dieser Ziele werde ich einen Plan für Reformen und konkrete Maßnahmen zu ihrer Realisierung vorlegen.

Ich wünsche allen gute Gesundheit und Wohlergehen!“