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Tokajew durchkreuzte Verschwörung von Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane


In Kasachstan ist am 8. Januar unter dem Vorwurf des Landesverrats der Ex-Chef des Komitees für nationale Sicherheit (KNS) und einstige Premierminister Karim Masimow festgenommen worden, teilte man im Pressedienst des KNS mit. Derweil dauert in der Republik die antiterroristische Operation an. Die Lage in einer Reihe von Städten bleibt eine angespannte. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den 10. Januar zum Tag einer gesamtnationalen Trauer erklärt. Laut offiziellen Angaben sollen im Verlauf der Unruhen 45 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter ein elfjähriges Kind. Verletzt wurden 764 Menschen. Ca. 5.000 sind festgenommen worden.

Am Vorabend hatte Präsident Tokajew die Teilnehmer der Aktionen zu Terroristen erklärt und über ein Eindringen von Kämpfern ins Land berichtet. Er erteilte den „Schießbefehl“. „Kritisch wichtig ist zu begreifen, warum der Staat die illegale Vorbereitung der Terrorakte schlummernder Kämpfer-Zellen „verschlafen“ hat. Allein Almaty haben 20.000 Banditen überfallen. Ihre Aktionen haben das Vorhandensein eines klaren Plans für Überfälle auf militärische, Verwaltungs- und soziale Objekte praktisch in allen Verwaltungsgebieten, eine abgestimmte Koordinierung der Handlungen, eine hohe Gefechtsbereitschaft und brutale Grausamkeit gezeigt. Neben den Kämpfern agierten Spezialisten, die für ideologische Diversionen trainiert sind, geschickt falsche Informationen oder „Fakes“ ausnutzen und zu Manipulationen der Stimmungen der Menschen in der Lage sind. Es scheint, dass sich mit ihrer Ausbildung und Führung ein einheitlicher Kommandopunkt befasst hat. Das Komitee für nationale Sicherheit und die Generalstaatsanwaltschaft haben begonnen, sich damit zu befassen“, erklärte Tokajew.

Nach Aussagen des Ex-Beraters von Nursultan Nasarbajew, Jermuchamet Jertysbajew, hätte das KNS die Informationen über in den Bergen Kasachstans gebildete Trainingslager verheimlicht. „Der nationale Verrat und die Verschwörung bestehen darin, dass – wie sich herausstellt – mehrere Jahre lang Trainingslager existierten. Das KNS, das regelmäßig die eine oder andere Gruppe unschädlich machte, hat die zahlreichen Trainingslager, die in den Bergen geschaffen worden waren, verschwiegen“, erklärte Jertysbajew in einer Sendung des Fernsehkanals „Khabar 24“.

Der frühere Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit Kasachstans und ehemalige Chef des Wachdienstes von Nursultan Nasarbajew, Alnur Musajew, der in der Heimat verurteilt wurde und in Österreich untergetaucht ist, erzählte Journalisten, dass das KNS schon lange nicht die nationale Sicherheit, sondern die Sicherheit der herrschenden Führungsriege – unter anderem der Nasarbajew-Familie – gewährleistet hätte. Er erklärte, dass die Neffen des Elbasy (des Führers der Nation) Samat Abisch und Kairat Satybaldy ständig mit kriminellen Strukturen in Kontakt gewesen seien. Nach seiner Meinung hätte Nasarbajew nicht speziell die Unruhen mit Menschenopfern vorbereitet. Er hätte beabsichtigt, friedlich abzutreten. Doch Mitglieder seines Clans hätten kriminelle Strukturen für die Unruhen ausgenutzt. In Almaty hätten die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane den Befehl erhalten, nicht an der Niederschlagung der Proteste und Unruhen teilzunehmen. Es ist festgestellt worden, dass dieser Befehl von Abisch und Satybaldy ausgegangen war.

Mit einer analogen Situation war Kasachstan im Februar des Jahres 2020 während der zwischenethnischen Auseinandersetzungen im Kreis Kordai des südkasachischen Verwaltungsgebietes Schambyl konfrontiert worden. Und damals hatten die Vertreter der Rechtsschutzorgane auch einen Tag lang keine Aktivität an den Tag gelegt, obwohl bereits Blut geflossen war und Häuser in Flammen standen. Mit dem Konflikt hatte sich das KNS intensiv befasst, dessen Chef Karim Masimow auf die Verfolgung eines harten Kurses und sogar auf die Einführung einer äußeren Verwaltung im Land bestand.

In diesen Tagen hat sich Präsident Tokajew, um die Pogrome in Almaty, die von „militanten Brigaden“ der Neffen von Nursultan Nasarbajew veranstaltet werden, zu stoppen und keine Ausdehnung der Unruhen zuzulassen, zwecks Hilfe an den russischen Amtskollegen Wladimir Putin und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gewandt.

Das Bild ist ein schreckliches. Der zentrale Teil von Almaty ist gnadenlos gebrandschatzt worden, geplündert wurden Geschäfte und Banken. Und das Schlimmste: Es sind Menschen ums Leben gekommen. Mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer sind allein in der ehemaligen Hauptstadt festgenommen worden. Laut Angaben der Rechtsschutzorgane gehe die Säuberung in Almaty weiter.

Es sei daran erinnert, dass die Proteste in Kasachstan am 2. Januar aufgrund der Anhebung der Preise für Flüssiggas ausgebrochen waren. Zwei Tage später verkündeten die Behörden, dass die Anhebung der Gaspreise für die nächsten 180 Tage annulliert werde. Die Protestierenden forderten aber bereits einen Rücktritt der Regierung. Tokajew ließ sich auch darauf ein. Doch er konnte damit die Situation nicht retten. Proteste flammten gleichzeitig in verschiedenen Städten des Landes auf.

Die offiziellen Vertreter Russlands bewerteten die Ereignisse in Kasachstan als einen Versuch, der von außen inspiriert wurde, um die Integrität des Staates zu untergraben. Moskau unterstützte im Rahmen der OVKS das Ergreifen kurzfristiger Maßnahmen im Zusammenhang „mit der rasanten Degradierung der innenpolitischen Situation und der Zunahme der Gewalt“.

Das Anrufen der OVKS war ein notgedrungener Schritt, da Tokajew im Alleingang, wie eine Reihe von Experten meinen, wohl kaum mit den Gruppen von Kämpfern, die aus den Vorgebirgen und Auls gegen die Stadt eingesetzt wurden, mit den Anhängern des Salafismus und Verehrern der Taliban (die in der Russischen Föderation offiziell verboten sind) fertig geworden wäre. Man begann, die Ereignisse als eine „Verschwörung von Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane“ in der Auseinandersetzung innerhalb der Eliten um die Macht zu deuten.

Dem Ex-Chef des KNS der Republik Kasachstan, Karim Masimow, wirft man Landesverrat vor. Er befindet sich in U-Haft, und ihm drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug. Laut Insider-Informationen des Experten Arkadij Dubnow seien auch sein erster Stellvertreter, der Nasarbajew-Neffe Samat Aschib, und dessen Bruder Kairat Satybaldy, der informelle Anführer der militanten radikalen Einheiten, festgenommen worden. Letzterer hatte übrigens seine Karriere in den Reihen des KNS begonnen, ist dann aber in die Wirtschaft gegangen. Sein Vermögen wird im Übrigen auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Später dementierte man die Informationen über die Verhaftung von Samat Abisch. Laut einer Mitteilung des Pressedienstes des KNS würde Abisch weiterhin das Amt des 1. Stellvertreters des Leiters des Komitees für nationale Sicherheit bekleiden. Obgleich zuvor auf der offiziellen Internetseite von Präsident Tokajew eine Mitteilung über die Entlassung von Abisch gepostet worden war. Nach Meinung des kirgisischen Generals Felix Kulow sei die Wiedereinsetzung von Abisch zum Gegenstand eines Deals zwischen Tokajew und Nasarbajew geworden, um die Verdächtigungen von letzterem zu verdrängen. Diese waren in der Gesellschaft aktiv im Zusammenhang damit diskutiert worden, dass man den Nasarbajew-Neffen mit den jüngsten Ereignissen in Verbindung gebracht hatte. Im Gegenzug hätte Nasarbajew die Erklärung abgegeben, dass sich das Volk um Tokajew vereinen solle.

Es ist bereits die Rede davon, dass sich die meisten Lager zur Ausbildung der Kämpfer im Gebiet von Tschemolgan bei Almaty befunden hätten. Dies ist die kleine Heimat von Nursultan Nasarbajew. Alexander Knjasew, Experte für Zentralasien und den Mittleren Osten, ist der Auffassung, dass in den Händen von Karim Masimow ein fertiges Werkzeug für die Organisierung von Unruhen gewesen sei. Bemerkenswert sei, dass gerade in Kasachstan unter der Schirmherrschaft des Nasarbajew-Clans die religiöse Organisation der Salafiten begonnen habe, sich aktiv auszubreiten, unterstrich der Experte.

Die andere bekannte Figur – Samat Abisch – war nicht bloß der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des KNS, sondern eine Vertrauensperson von Nursultan Nasarbajew. Wie Dubnow betonte, hätte man Abisch nach Moskau gekarrt und als einen der möglichen Nachfolger des Präsidenten bezeichnet. Karim Masimow (der laut einigen Informationen auch mit Kremlchef Putin gute Beziehungen unterhielt – Anmerkung der Redaktion) sollte einen reibungslosen Machttransit absichern. Das Szenario hat aber nicht funktioniert. Tokajew entließ die zwei nächsten Männer des ersten Präsidenten Kasachstans. Und die Antwort folgte mit einem Schlage und überraschend: Die Meetings im Westen Kasachstans erfassten augenblicklich andere Regionen und führten zu blutigen Unruhen im Süden.

Interessant ist, dass in der Nacht zum 8. Januar in der Kreisstadt Kordai an der Grenze zu Kirgisien ein Auto mit Waffen gestoppt wurde. Und auf dem Kordai-Pass wurde der Versuch eines Durchbruchs von etwa 80 Kämpfern nach Kirgisien vereitelt.

Nursultan Nasarbajew hat seine Haltung zum Geschehen bisher nicht bekundet. Laut einigen Angaben soll er sich angeblich mit Nächsten in China befinden. Sein Pressesekretär dementierte jedoch diese Meldung und erklärte, dass „sich der Elbasy in Kasachstan, in Nur-Sultan aufhält“. „Wir bitten, keine vorsätzlich falschen und spekulativen Informationen zu verbreiten. Der Elbasy führt eine Reihe konsultativer Treffen durch und befindet sich in einer direkten Verbindung mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Er hat gleichfalls mehrere Telefonate mit den Oberhäuptern der mit Kasachstan befreundeten Staaten gehabt. Der Elbasy ruft alle auf, sich um den Präsidenten zwecks Überwindung der aktuellen Herausforderungen und zur Gewährleistung der Integrität unseres Landes zusammenzuschließen“, schrieb Aidos Ukibai auf Twitter.

Derweil ist in der kasachischen Gesellschaft eine Spaltung zu beobachten. Ein Teil der Öffentlichkeit begann, von der Gefahr einer „Okkupation“ des Landes durch Russland und von möglichen Zusammenstößen zwischen Russen und Kasachen zu sprechen. Der andere ist aber über die von außen erhaltene Hilfe bei der Schaffung von Ordnung froh.