Trump zerbricht konsequent die existierende Weltordnung

Den Ruhm des wichtigsten politischen Newsmakers kann bereits die dritte Woche Donald Trump für sich beanspruchen. Der Präsident der USA sprudelt nicht bloß vor originellen Ideen, die für abseits stehende Beobachter als revolutionäre oder aber als extravagante erscheinen. Er setzt sie in konkrete Entscheidungen um. Diejenigen von ihnen, die in irgendeiner Weise die Situation innerhalb der USA betreffen, können auch auf dem Papier bleiben. Ein markantes Beispiel ist die Zerschlagung von USAID (die Tätigkeit der Organisation ist in Russland eingestellt und verboten worden), die durch die Entscheidung eines föderalen Gerichts gestoppt wurde. Aber das, was ausschließlich zum Bereich der Beziehungen mit anderen Ländern gehört, vermag Trump ohne besonderen Widerstand in den USA zu realisieren. Durch die Verfassung wird dem Präsidenten des Landes große Freiheit in außenpolitischen Fragen eingeräumt. Bis zum heutigen Tag hat Trump das Land aus dem UN-Rat für Menschenrechtsfragen, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, aus dem Pariser Klima-Abkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation geführt. Als nächstes stehen ein Austritt aus der UNESCO und ein „Krieg“ gegen das Internationale Olympische Komitee an. Vorerst aber kämpft Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der durch eine Entscheidung des Präsidenten der USA unter amerikanische Sanktionen geraten ist. Wahrscheinlich macht es Sinn, in diese Aufreihung den Tarifkrieg mit Kanada und Mexico, aber auch die Androhungen, Grönland anzugliedern, mit zu erwähnen. Für die langfristigen Beziehungen der USA mit der Welt ist nicht das Finale dieser zwei Geschichten wichtig (dass es möglicherweise auch nicht geben wird: die Verhängung der neuen Zölle ist aufgeschoben worden, die Verhandlungen mit Dänemark über das Schicksal seiner Insel können lediglich mit einer Erweiterung der US-amerikanischen militärischen und wirtschaftlichen Präsenz auf ihr enden), sondern die eigentliche Tatsache ihres Aufkommens. Trump hat für die Nachbarn des Landes die Zölle angehoben, ungeachtet dessen, dass die USA mit ihnen einem Freihandelsabkommen angehören. Trump schickt sich an, Dänemark Territorium wegzunehmen, wobei er vergisst, dass er als Staatschef eines NATO-Mitgliedslandes verpflichtet ist, es zu verteidigen. Der Präsident demonstriert, dass dort, wo von einer Verteidigung der Interessen der USA (wie er sie begreift) die Rede ist, keinerlei frühere Vereinbarungen eine Rolle mehr spielen. Wenn auf dem Weg irgendeine, selbst eine unter Beteiligung der Vereinigten Staaten an sich gebildete internationale Organisation steht, ist es für sie umso schlechter. Die Linie, an die sich das Land dutzende Jahre gehalten hatte, ist abgebrochen worden. Ob nun die Republikaner oder Demokraten im Weißen Haus sind, die USA haben sich sowohl im Kalten Krieg als auch nach ihm als ein Bewahrer des Friedens positioniert, der auf einem System internationaler Institute beruht, die von der Idee dazu bestimmt sind, im Interessen der gesamten Menschheit und nicht irgendeines einzigen Landes zu wirken. Einigen von ihnen konnten die Vereinigten Staaten nicht beitreten, andere konnten sie kritisieren. Es wurde aber die Auffassung vertreten, dass solch ein System von seinem Wesen her richtig sei. Und derjenige, der es offen herausfordert, sei ein Verletzter der gesamten Weltordnung und folglich ein Feind der USA. Nunmehr sind durch die Anstrengungen von Trump die USA an sich in der Rolle eines Verletzers. Dies ist zum Teil ein Beleg dafür, dass die existierenden internationalen Institute in der Tat mit den Realitäten nicht fertig werden, andererseits ein Beweis für das generelle Vergessen der historischen Lehren der 1930er Jahre (die Pleite der Liga der Nationen, die alle damaligen Großmächte ignorierten, machte den Zweiten Weltkrieg zu einem unweigerlichen, und die Tarif-Kriege – die Weltwirtschaftskrise) und teilweise eine Widerspiegelung der Persönlichkeit von Trump an sich. Er hatte es stets vorgezogen, nichts mit Kollektiven am Hut zu haben, wo jeder seine Stimme hat und wo man die Meinungen aller berücksichtigen muss. Nicht umsonst hatte sich Trump in seinen Business-Strukturen bemüht, keine Direktorenräte zu etablieren. Und jetzt gefällt ihm ein direktes Kommunizieren, einer mit einem, wobei hinter ihm die ganze Stärke der USA ist und hinter seinem Opponenten das, was er hat. Was für eine die neue wunderbare Welt sein wird, in der alles vom Wesen her das Recht des Starken entscheidet, scheint Trump nicht besonders zu beschäftigen. Das Wichtigste für ihn ist, dass es für ihn in dieser Welt komfortabel ist.