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Über das Erforschen der tiefliegenden Quellen der Legitimität durch die Offiziellen


Der Einheitliche Tag der Abstimmung ist in allen Regionen offiziell bekanntgegeben worden, denen sie in diesem Jahr bevorsteht. Der Prozess erfolgte nicht ohne Fehlstarts. In Kalmykien beispielsweise musste vor Beginn der Kampagne zur Wahl des neuen Volkshurals (Parlament dieser russischen Teilrepublik – Anmerkung der Redaktion) die geografische Aufteilung eines Teils der Direktwahlbezirke geändert werden. Die Entscheidung befand sich am Rande einer Legitimität. Den kalmykischen Hickhack um die Grenzen der Wahlbezirke schreibt man eine angewandte politische Bedeutung zu. Angeblich habe man einigen potenziellen Kandidaten deren Vorarbeiten null und nichtig gemacht. Diese Geschichte handelt jedoch von anderem.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das föderale Zentrum den Offiziellen der Subjekte der Russischen Föderation erlaubte, im Verlauf des Einheitlichen Tages der Abstimmung-2023 eine größere Eigenständigkeit im elektoralen Bereich als früher an den Tag zu legen. In Kalmykien hatte man das Parlament lange nur entsprechend von Parteilisten gewählt. Wie auch in vielen russischen Teilrepubliken. So ist es einfacher, die Interessen der einheimischen Clans zu berücksichtigen. Den Kampf in den Wahlbezirken zu moderieren, ist doch komplizierter. Er wird für die Offiziellen der Republik zu einem Examen hinsichtlich der beruflichen Eignung als Administratoren. Aber die ersten Prüfungspunkte sind ihnen bereits beschnitten worden.

Es sind viele Ereignisse aus der Kategorie solch eines – sozusagen – politischen Reifens der regionalen Administratoren fixiert worden. Da wählt sich irgendwer von den Gouverneuren Sparring-Partner nicht ganz entsprechend der Größe aus. Und andere blockieren dagegen das Rennen für die Parlamentsparteien. In einem Subjekt der Russischen Föderation erhöht man den Anteil der direkt in das Regionalparlament zu wählenden Kandidaten. In einem anderen aber belässt man den Listenkandidaten die Hälfte der Sitze, liquidiert aber die Position der Spitzenkandidaten der jeweiligen Liste.

Allerdings behaupten die Medien, die das Leben der Community der Polittechnologen covern, dass in die meisten Regionen Teams von Wahlspezialisten von oben delegiert worden seien, bei denen alles mit den Etats in Ordnung ist. Anders gesagt: Die realen Fäden zur Steuerung der Situation bleiben in den Händen eben jenes föderalen Zentrums, obgleich der 1. Stellvertreter des Präsidialamtschefs Sergej Kirijenko öffentlich eine Fürsorge nur um den Verlauf der militärischen Sonderoperation und die Integration der neuen Territorien demonstriert.

Allem nach zu urteilen, werden die regionalen Führungskräfte jetzt anhand des Kampfes um die Werte für die Wahlbeteiligung überprüft, wobei letztere zu einem Marker für die Wahlen des Präsidenten im kommenden Jahr wird. Der sogenannte Einheitliche Abstimmungstag-2023 soll somit in dieser Hinsicht den Grad der Mobilisierungsbereitschaft der Offiziellen zum wichtigsten politischen Ereignis ermitteln. Dies erfolgt zusammen mit einem abschließenden Durchtesten des Systems für die elektronische Fernabstimmung, welches man in diesem Jahr durch einen massiven Einsatz in vielen Zeitzonen erproben wird. Zur Probe werden im Kontext der Präsidentschaftswahlkampagne auch die Parteien und Bewegungen in die Spur geschickt, die die zugenommene Geschlossenheit des russischen Volkes zu bestätigen haben, worüber dieser Tage auch Wladimir Putin gerade gesprochen hatte.

Im Falle seiner Entscheidung, erneut zu kandidieren, erscheint ein Referendumscharakter der Wahlen als unzureichend. Solch ein Stadium war im Jahr 2018 erreicht und überwunden worden, als er beinahe 76,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent erhalten hatte. In realen Zahlen sind dies immerhin sage und schreibe 56,6 Millionen Stimmen gewesen. Wenn man genauer ist: 51,77 Prozent von der Gesamtzahl aller Wähler. Daher kann die einzige reale Reserve für ein Anheben der Messlatte nur – wie es scheint – eine Erhöhung der Wahlbeteiligung sein.

Und die Sache dabei ist nicht, dass sich die Organisatoren der Kampagne angeblich der Vergleiche mit den einen oder anderen Beispielen für eine allumfassende Abstimmung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart genieren. Wahrscheinlich ist eine vernünftige Vorgehensweise angenommen worden: Wozu triumphierende Prozentzahlen nach oben melden, wenn sich die Basis für eine Unterstützung nicht in jenen Stahlbeton verwandelt, der keine feindliche Erfindungen über ihren zweifelhaften Charakter fürchtet. Zumal es jetzt, unter den Bedingungen der militärischen Sonderoperation (die bereits fast 480 Tage andauert – Anmerkung der Redaktion), um eine Legitimität der Herrschenden – nicht so sehr einer politischen als vielmehr einer moralischen – geht, deren Quelle auch zu finden ist. Folglich ist für die Wahlen die Dimension eines Plebiszits bereits zu gering. Und deshalb müssen sie augenscheinlich auch in Prozeduren eines gewissen massenhaften Treueeides des Volkes gegenüber dem Leader verwandelt werden.