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Über das Schicksal Transnistriens werden Ende Mai die USA und Russland entscheiden


Beinahe alle Spitzenvertreter Transnistriens haben sich dieser Tage in Moskau aufgehalten. Laut einer offiziellen Version seien sie wegen Coronavirus-Impfstoffen gekommen. Entsprechend einer inoffiziellen: Tiraspol brauche Geld, an dem es vor dem Hintergrund der Pandemie und der Blockade seitens der Ukraine und Moldawiens mangele. Die Vertreter Transnistriens würden in Moskau gleichfalls die Erklärung des US-Botschafters in Moldawien Dereck J. Hogan über eine Rückkehr Transnistriens unter die Kontrolle Kischinjows nach den moldawischen Parlamentswahlen im kommenden Juli erörtern.

Washington werde in der Transnistrien-Richtung aktiver, meint Vitalij Kulik, Direktor des ukrainischen Zentrums für die Erforschung von Problemen der Zivilgesellschaft. Er räumt ein, dass die Transnistrien-Konfliktregelung zu einem Thema von Gesprächen der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten werden könne.

Nach seinen Worten demonstriere dies anschaulich der US-Botschafter in der Republik Moldowa, Dreck J. Hogan, der dieser Tage erklärte: „Das amerikanische Herangehen an die Lösung dieses Konfliktes wird dadurch bestimmt, dass sich Transnistrien unter der administrativen Kontrolle Kischinjow, das heißt der Regierung der Republik Moldowa befinden muss“. Hogan unterstrich, dass, wenn nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldowa am 11. Juli eine Regierung gebildet werde, die eine Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit erhalte, dies einen Impuls zur Lösung des Konfliktes geben werde.

Der ukrainische Politologe Vitalij Kulik ist jedoch der Auffassung, dass dafür die Schaffung einer stabilen Verfassungsmehrheit im neuen Parlament Moldawiens nötig sei, die sich alle vier Jahre (Legislaturperiode des Parlaments) halte. Aber dies bleibe vorerst fraglich. Kulik sagte der „NG“, dass für die Ukraine Transnistrien eine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit bleibe. Daher sei es auch für Kiew wichtig, die nichtanerkannte Republik unter die Kontrolle von Kischinjow zurückzubringen. Aber die Ukraine hat auch eigene Probleme. Und in der letzten Zeit distanziere es sich von der Lösung des Transnistrien-Konfliktes, womit es dabei den USA den Vorrang lasse. Obgleich die USA ein Beobachter, die Ukraine aber – ein Garant und Vermittler bei der Konfliktbeilegung seien. Nach Meinung von Kulik müsse man das Verhandlungsformat „5 plus 2“ (Moldawien und Transnistrien als Seiten, Russland, die Ukraine, die OSZE als Vermittler, die EU und die USA als Beobachter) ändern.

„Ich erinnere mich nicht, wann dieses Format zusammengetreten ist – vor zwei Jahren?! Es ist nicht effektiv. Daher muss man es ändern. Wie auch das zwischenstaatliche Abkommen (zwischen der Republik Moldowa und der Russischen Föderation – „NG“), gemäß dem die Ukraine zu einem Garanten für die Konfliktregelung am Dnestr geworden ist. Und es ist an der Zeit, die Friedensmission aus einer militärischen in eine Polizei-Mission zu transformieren. Da aber ergibt sich die Frage: Was mit der Transnistrien-Armee machen? Die Antwort ist: Man muss Transnistrien demilitarisieren“, erläuterte Vitalij Kulik.

Der ukrainische Politologe, der als ein Transnistrien-Spezialist gilt, konstatierte gegenüber der „NG“, dass Moskau erlauben könne, die Transnistrien-Frage auf die Tagesordnung der Verhandlungen mit Washington zu setzen. „Für Russland ist der Dialog mit den USA wichtig. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es einer Erörterung des Transnistrien-Problems zustimmen wird“, erläuterte er. Wobei er daran erinnerte, dass Botschafter Dereck J. Hogan dieser Tage erklärte: „Die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes spielt für die USA eine sehr wichtige Rolle“.

„Russland kann den USA die Transnistrien-Variante, wo keiner schießt, für den Donbass vorschlagen“, vermutete Kulik. Wobei er auch betonte, dass dies „alles lediglich eine der Varianten“ sei.

Derweil betonte Dereck J. Hogan, dass Ende Mai ein Treffen der Vermittler und Beobachter bei der Regulierung des Transnistrien-Konfliktes – der Russischen Föderation, der Ukraine, der OSZE, EU und der USA – zwecks Erörterung des Transnistrien-Problems und Vermittlung eines neuen Impulses für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Tiraspol und Kischinjow geplant sei.

„Wir unterstützen eine vollständige Reintegration Transnistriens in die Republik Moldowa. Einer der Faktoren der Konfliktregelung betrifft die Konsolidierung der Positionen in der Republik Moldowa, da es auf dem rechten Dnestr-Ufer sehr viele Herangehensweisen gibt, doch man muss eine einheitliche Strategie formieren“, sagte der US-Botschafter in Kischinjow.

„Vor rund zwei Jahren, als Maia Sandu die Premierministerin war, wurde der Versuch unternommen, diese Strategie auszuarbeiten. Ihre Regierungskollegen aber versuchten, eine Strategie zu formieren, die alle Parlamentsparteien vereint. Ich habe diesen Versuch, eine gemeinsame Strategie in Kischinjow zu entwickeln, beobachtet“, erklärte Dereck J. Hogan nach einem Auftritt vor Studenten der Fakultät für internationale Beziehungen der moldawischen Staatsuniversität.

Zur gleichen Zeit erörterte Transnistriens Oberhaupt Wadim Krasnoselskij die Situation in Moskau. Zuvor hatte er betont, dass „es zwischen den Völkern Transnistriens und Moldowas keinen Konflikt gibt“, wobei er präzisierte, dass es Gruppen gebe, die bereit seien, „einen Konflikt hervorzubringen und eine Schießerei zu beginnen“. Krasnoselskij erläuterte gleichfalls, dass die Führung Transnistriens bereit sei, einen Dialog mit Vertretern der Offiziellen der Republik Moldowa zu führen, die das Volk gewählt habe. Er schloss dabei das Bestehen eines Konflikts der Eliten aus. Krasnoselskij erklärte der „NG“, dass „die einzige Form für eine Konfliktregelung die Anerkennung Transnistrien ist“.

Zu einem Auslöser für die stürmische Diskussion um die Zukunft Transnistriens wurde eine Erklärung des ehemaligen Beraters des US-Präsidenten für nationale Sicherheit John Bolton, die in einem Beitrag für die Zeitschrift „National Review“ (USA) nachzulesen war (https://www.nationalreview.com/magazine/2021/06/01/how-biden-can-turn-the-tables-on-putin/). Nach Meinung Boltons müsse die NATO aktiver zu den Grenzen Russlands vorrücken, darunter über Moldawien und die Ukraine.

Er konstatierte, dass die neue Führung Moldawiens gegenüber den USA loyal sei. Daher könne man ruhig den Konflikt in Transnistrien „auftauen“. Der Politologe Andrej Safonow aus Transnistrien stellte sich die Frage: Was steht dahinter? „In diesem Jahr sollen in Transnistrien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es ist recht wahrscheinlich, dass die prowestlichen Kräfte probieren werden, „ihren“ Kandidaten in der Art des weißrussischen Viktor Babarikos in den Wahlkampf zu schicken. Auch könne die Versuchung entstehen, mit Hilfe prorumänischer Nationalisten einen neuen Konflikt am Dnestr zu entfesseln“, vermutete Safonow.