Bei Petersburger Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Rat der Gesetzgeber sind die Themen eines Cancelns von Direktwahlen der Oberhäupter der Regionen oder eines Verschiebens des für den Herbst geplanten einheitlichen Abstimmungstages nicht aufgeworfen worden, obgleich einige Medien dies angekündigt hatten. Im Pressedienst des Kremls erklärt man, dass sie „keine derartigen Initiativen und Diskussionen haben“. Russische Nachrichtenagenturen, beispielsweise „Interfax“, verweisen ihrerseits auf Quellen in der Regierung. Und die würden behaupten, dass aktive Diskussionen geführt werden würden.
Wie gemeldet wird, soll das Verwaltungsgebiet Wladimir als erstes um ein Canceln der Direktwahlen bitten. Bemerkenswert ist, dass im März der amtierende Gouverneur dieser Region Alexander Awdejew erklärt hatte, dass „er bereit ist, ehrlich und offen eine Wahlkampagne durchzuführen“. Nunmehr, nachdem die Nachricht über mögliche elektorale Neuerungen in der Presse aufgetaucht ist, haben sich für eine Beibehaltung von Direktwahlen der Gouverneur des Kaliningrader Gebietes Anton Alichanow, Burjatiens Oberhaupt Alexej Zydenow und der amtierende Gouverneur des Verwaltungsgebietes Jaroslawl Michail Jewrajew ausgesprochen.
Wahrscheinlich haben wir es mit einem informationsseitigen Testballon zu tun, mit einer Vorabüberprüfung einer Initiative, während es bisher keine endgültige Entscheidung gibt. Es macht Sinn zu betonen, dass die faktische Beseitigung direkter Gouverneurswahlen beinahe keine Revision von Gesetzen erfordert. Mehrere Regionen hatten bereits im Jahr 2012 um Wahlen über die gesetzgebenden Versammlungen (Regionalparlamente) gebeten, wobei sie auf besondere Umstände hingewiesen hatten. Ihnen hatte man dies genehmigt. Und nunmehr würde alles wahrscheinlich im Regime von Anträgen aus den Regionen vorgenommen werden. Umstände würden sich gleichfalls finden. Und die Krise, ausgelöst durch die Sanktionen wäre der wichtigste von ihnen. Dabei würde die Bestimmung über die prinzipielle Möglichkeit direkter Wahlen in der Gesetzgebung beibehalten werden – als eine Option, für die es einfach keine Zeit gebe, um sie zu nutzen.
Die demokratischen Institute werden im Großen und Ganzen durch die Herrschenden Russlands als eine Ausschweifung, als eine Unmäßigkeit, die unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, wenn nicht gar als Glückseligkeit angesehen. Oder als ein erzwungenes Eingeständnis gegenüber der Opposition wie im Jahr 2012. Ob die Herrschenden den praktischen Nutzen einer direkten Demokratie begreifen, ist nach wie vor eine große Frage. Die Gouverneure, die jetzt öffentlich für eine Beibehaltung realer Wahlen eintreten, haben es wahrscheinlich zu spüren geschafft, dass solch eine Prozedur zumindest erlaubt, mit denen Menschen einen Kontakt herzustellen, um in einer schwierigen Situation zu hören und zu verstehen, was sie von den Herrschenden erwarten.
Man kann sagen, dass sich die Herrschenden selbst an einen Scheideweg gebracht haben. Das politische Feld ist auf maximale Weise gesäubert worden. Auf ihm bleiben nur loyale oder ungefährliche Akteure. Die am 24. Februar begonnene militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat ihre Akzente hinzugefügt. Gegenwärtig ist es einfach unmöglich zu verstehen, wie man effektiv und in den Grenzen des Gesetzes gegen die Kandidaten der Herrschenden, gegen die regierende Partei opponieren kann. Direktwahlen bedeuten stets eine höhere Qualität der Legitimität als eine Bestätigung durch eine gesetzgebende Versammlung. Für die Kandidaten der Herrschenden gibt es derzeit scheinbar keinerlei Hindernisse. Man kann ruhig diese Legitimität erhalten oder sie erneuern.