Russland hält jegliche Beschränkungen der Preise für sein Erdöl für inakzeptabel und beabsichtigt, nur unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu arbeiten. Dies erklärte Alexander Nowak, Vizepremier der Russischen Föderation, gegenüber Journalisten. Nach seinen Worten hänge Russlands Haltung nicht davon ab, ob die festgelegte Obergrenze für die Preise eine hohe oder niedrige sein wird. „60 Dollar oder eine andere.“ Die Länder, die die Preisbildung einschränken, werden einfach kein (russisches) Erdöl erhalten.
Auf Russlands Anteil entfallen zehn Prozent des weltweiten Exports von Erdöl. Die G-7 hat vorgeschlagen, so vorzugehen, dass die europäischen Länder kein Embargo für den Kauf dieses Rohstoffs von der Russischen Föderation verhängen, sondern eine Obergrenze von 65 bis 70 Dollar pro Barrel festlegen. Malta, Zypern und Griechenland hatten diese Obergrenze für eine zu geringe gehalten. Den Partnern aus der Europäischen Union ist es aber gelungen, sie zu überzeugen. Sich endgültig zu einigen, lässt Polen den EU-Ländern nicht zu. Es erklärt, dass die Obergrenze zu hoch sei, dass Russland auch so mit seinem Erdöl zu etwa diesen Preisen handele. Und folglich würden die festgelegten Beschränkungen ihm in keiner Weise einen Schaden zufügen.
Wenn man sich nicht in Nuancen vertieft, so scheint die Situation eine kritische zu sein. Und zwar: Ein Mitmachen bei den Vereinbarungen über den Preisdeckel lässt das eine oder andere Land ohne russisches Erdöl. Dabei ist völlig unwichtig, für was für eine Obergrenze dieses Land eingetreten war – für eine hohe oder niedrige.
Dabei hat Ungarn bereits erreicht, dass sich die Regel für die Obergrenze nicht auf die Lieferungen über die Ölpipeline „Freundschaft“ erstrecken wird. Die G-7-Länder inklusive der USA erläutern ständig, gerade für welches Erdöl die Restriktionen gelten sollen. Bei einer geschickten Interpretation kann man die Obergrenze auch gänzlich in eine Formalität verwandeln. Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, äußerte sich jüngst zu Empfindungen: Ihm scheint, dass die EU-Länder versuchen würden, „eine Entscheidung der Entscheidung wegen zu verabschieden“, um die Sache abzuhaken. Nach Aussagen Peskows sei die magistrale Linie – nicht zu nichtmarktwirtschaftlichen Regeln mit dem Erdöl zu handeln – vorgegeben sei. Und Russland werde nicht beginnen, „sich selbst ins Bein zu schießen“. Es verfolge die Diskussionen.
Anders gesagt: Alles sieht extrem ernsthaft aus. Die Aussagen der Seiten klingen ultimativ. Es gibt aber Grund zur Hoffnung darauf, dass ein Deal erfolgt, ein Spiel mit steigenden Einsätzen. Und ein Kompromiss wird letzten Endes für alle von Vorteil sein. Auch die europäischen Staaten sind nicht bereit, sich ins eigene Bein zu schießen.
Oder sind sie bereit? Dies ist eine wichtige Frage. Das Kohle-Embargo, die Änderung der Regeln für die Bezahlung von Gaslieferungen sowie andere Entscheidungen und Prozesse – all dies wirkt sich natürlich hier und jetzt auf die europäische Energiewirtschaft aus. Der Wegfall russischen Erdöls, dessen Ersatz durch Erdöl aus anderen Ländern oder durch andere Rohstoffe führen zu einem Umbau des Systems der Energiewirtschaft. In der Zukunft kann es normal funktionieren, zumindest zum gewohnten werden. In der kurzfristigen Perspektive werden die Menschen der europäischen Länder aber ganz bestimmt Veränderungen verspüren. Wenn man sich kurz fasst, kann man diese Veränderungen so beschreiben: weniger Licht, weniger Wärmeenergie, weniger vom gewohnten, vom normalen Komfort.
Die Energiewende, der Verzicht auf traditionelle Energiequellen kann sich nicht aufgrund des Wunsches der Öko-Aktivisten beschleunigen, die dazu aufrufen, einer fernen Gefahr entgegenzutreten, sondern aufgrund des Willens der Politiker, die „Russland bestrafen“ wollen. Die Bürger der europäischen Länder, die die Konsequenzen solcher Entscheidungen für sich selbst verspüren, werden bei den Wahlen abstimmen, den Politikern das Vertrauen versagen und Regierungen ablösen. Der Weg vom Wirtschaftlichen zum Politischen wird schneller als in Russland zurückgelegt. Auf ihm gibt es keine übermäßigen Hindernisse.
Der Druck auf die europäischen Bürger scheint eine der Aufgaben des öffentlichen Deals, der Erhöhung der Einsatz und des ultimativen Charakters zu sein. Scheinbar kann in der Vorstellung der russischen Herrschenden jeglicher Politiker nicht den Wunsch haben, seine Stellung zu opfern. Folglich wird auch Europa einen Rückzieher machen. Opfer im Interesse von Prinzipien – für die russische Elite eine Variante eines überraschenden Verhaltens. Wahrscheinlich werden die Europäer die Richtigkeit seiner (Europas – Anmerkung der Redaktion) Meinung bestätigen. Andernfalls wird es für den Kontinent schwierig werden, die nächsten Schritte zu unternehmen und die gewohnten Hebel für die Ausübung von Druck einzusetzen.