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Über die Causa Wischnewskij und die Qualität des Wahlprozesses


Die Stadtwahlkommission von Sankt Petersburg hat der Beschwerde des amtierenden Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung (des Parlaments) der Stadt und Kandidaten für die Gesetzgebende Versammlung der nächsten Legislaturperiode Boris Wischnewskij nicht stattgegeben. Die sich mit ihm ereignete Causa ist im ganzen Land bekannt geworden und bereits Thema für Internet-Mems geworden. Boris Wischnewskij hatte festgestellt, dass zusammen mit ihm in seinem Wahlbezirk noch zwei Männer namens Boris Wischnewskij um ein Mandat kämpfen werden, wobei diese beiden auch mit Bärten und Frisuren wie bei dem Politiker der Partei „Jabloko“ aufwarten. Diese beiden Kandidaten hatten beschlossen, kurz vor den Wahlen den Vor- und Nachnamen zu ändern. Der ein war früher Alexej Schmeljow, der zweite – Viktor Bykow.

Der amtierende Abgeordnete Wischnewskij forderte, dass auf dem Wahlzettel die früheren Vor- und Nachnamen der neuen Wischnewskijs ausgewiesen werden. Die Stadtwahlkommission antwortete aber mit einem Nein, schließlich müsse man dies laut Gesetz nur in dem Fall tun, wenn bei mehreren Kandidaten auch noch die Vatersnamen übereinstimmen. Und der Ex-Schmeljow und der Ex-Bykow haben ihre Vatersnamen behalten (allem nach zu urteilen, sehr wohl im Wissen um die Feinheiten des Gesetzes).

Die Wischnewskij-Causa hat auch die Zentrale Wahlkommission in Moskau erreicht. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa bezeichnete die Situation als eine „Apotheose schmutziger Technologien“, mit denen Sankt Petersburg aufwarte. Sie schlug vor, das Wahlplakat zu ändern, die „neuen Wischneskijs“ einzuladen und aufs Neue zu fotografieren. Pamfilowa appellierte gleichfalls an das Gewissen des ehemaligen Schmeljow und früheren Bykow, wobei sie ihnen nahelegte, selbst aus dem Wahlrennen auszusteigen, solange es solch eine Möglichkeit gebe. Die Zentrale Wahlkampagne versprach, nach der gegenwärtigen Wahlkampagne Empfehlungen für die Gesetzgeber zur Bekämpfung der Nutzung derartiger Polittechnologien auszuarbeiten. Wie dem auch sein mag, die Petersburger Stadtwahlkommission blieb bei ihrer Meinung. Die Boris Wischnewskijs wird es auf den Wahlzetteln allem nach zu urteilen im Dreier-Pack geben. Und die Zentrale Wahlkommission hat einfach keinerlei wirksame Instrumente, um dies zu unterbinden.

Die entstandene Situation kann man nicht als eine neue bezeichnen. Doppelgänger von oppositionellen Kandidaten, die Chancen auf einen lokalen Erfolg haben, hat es auch früher gegeben. Auf jeden Fall ist aber die Causa Wischnewskij eine bezeichnende. Schließlich arbeitet er seit 2011 in der Gesetzgebenden Versammlung der Newa-Metropole. Seit 2016 leitet er die „Jabloko“-Fraktion im Petersburger Parlament, selbst wenn es eine sehr kleine ist. Und es handelt sich um einen aktiven Oppositionspolitiker, der einfach von vornherein den Wählern hinreichend bekannt ist, um sich über den Wahlzettel Gedanken zu machen – ist er Lasarewitsch oder Gennadijewitsch.

Die Organisatoren des Täuschungsmanövers – wie auch jeglicher anderer Spoiler-Aktionen solchen Typs – sind gerade davon überzeugt, dass die Wähler nur allgemeinste Vorstellungen von dem Kandidaten haben, der behindert werden soll, und dass man sie in die Irre führen und Stimmen abziehen kann. Das heißt: Es wird auf den geringen Entwicklungsgrad des elektoralen Umfelds und die geringe Qualität des gesamten Wahlprozesses gesetzt, darauf, dass das politische Ansehen nicht teuer ist. Die Menschen kennen ihre Kandidaten nicht, treffen sich nicht mit ihnen, verfolgen ihre Tätigkeit nicht, werden erst vor den Wahlen wach, folgen den einfachsten elektoralen Instinkten und lassen sich von oberflächlichen Informationen leiten. Die drei bärtigen Wischnewskijs, dies ist nicht simpel eine Spoiler-Taktik. Dies ist ein gewisses Symptom.

Genau das gleiche kann man auch über jegliche andere Spoiler sagen. Die KPRF beispielsweise macht sich stets deshalb Sorgen, dass immer neue Parteien auf die Wahlzettel gelangen, in deren Namen die Worte „Kommunisten“ und „kommunistische“ vorkommen. Ja, natürlich kann man dies alles sowohl als schmutzige Polittechnologien als auch elektoralen Schwindel bezeichnen. Die Effektivität solcher Methoden belegt, dass nur die elektoralen Marker („Kommunist“, „Rentner“) stabil sind. Die Erkenn- bzw. Wiedererkennbarkeit der Parteien und Kandidaten ist aber eine vage. Und sie hören einfach auf, eine (Wahl-) Kampagne zu führen, während sie lediglich den Fake-Wischnewskijs die Bärte entfernen, die Fake-Kommunisten entlarven und schon gar nicht um die Tagesordnung und zumindest um die äußere Form des Wahlzettels kämpfen.