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Über die Konsequenzen nach dem Terrorakt in der „Crocus City Hall“


Die der Verübung des Terroraktes in der „Crocus City Hall“ Verdächtigten sind festgenommen und vorläufig bis zum 22. Mai in U-Haft genommen worden. Und jetzt wird man die Spuren der Auftraggeber suchen, was nicht wenig Zeit in Anspruch nehmen kann. Russlands Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, kommentierte Erklärungen der amerikanischen Administration über eine Beteiligung der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (ist in Russland verboten) an der Ermordung der Menschen und erklärte, dass es verfrüht sei, Schlussfolgerungen zu ziehen. Die russischen Sicherheitsdienste würden sich über alles Klarheit verschaffen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wandte sich am Samstagnachmittag an die Bürger und sagte, dass die flüchtenden Verdächtigen „zu entkommen versuchten und sich in Richtung Ukraine bewegten, wo laut vorläufigen Angaben für sie von ukrainischer Seite aus ein Fenster für ein Überqueren der Staatsgrenze vorbereitet worden war“.

Nun werden allem Anschein diese vorläufigen Angaben überprüft. Hatte es wirklich ein Schlupfloch an der Grenze gegeben, wer hatte es vorbereitet? Ergibt es sich nicht so, dass für die der Verübung des Terroraktes Verdächtigten der Weg auf das Territorium der Ukraine der einzig mögliche gewesen war – aufgrund des Konfliktes mit Russland, aufgrund des Ausbleibens eines Zusammenwirkens der Geheimdienste usw. Klarheit und Überzeugungskraft sind bei der Beantwortung dieser Frage notwendig. Bisher ist dem nicht der Fall. Das Risiko ist groß, dass der Terrorakt durch unterschiedliche Kräfte so interpretiert wird, um einzelne Segmente der politischen Tagesordnung zu untermauern.

Gegenwärtig spricht man beispielsweise von zwei möglichen Konsequenzen des Terroraktes in der „Crocus City Hall“, dem grö0ten und schlimmsten in den letzten Jahren. Die erste – eine Verschärfung der gegen die Einwanderungen gerichteten Politik. Die im Brjansker Verwaltungsgebiet festgenommenen Männer stammen aus Mittelasien. Das Innenministerium bestätigt nicht die Informationen, wonach sie alle es geschafft hätten, russische Pässe zu bekommen. Dennoch sind bereits von Abgeordneten der Staatsduma (das russische Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) die Aufrufe zu vernehmen, die Kontrolle der Migranten zu verstärken oder sie gar während der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine nicht ins Land zu lassen.

Die zweite Initiative, die gleichfalls von Parlamentariern unterbreitet wird, sieht eine Rückkehr der Todesstrafe vor, konkret für Terrorismus. Jetzt, nach dem Geschehenen in der „Crocus City Hall“ wie auch nach jeglichem Terrorakt, würde solch einen Vorschlag wahrscheinlich die Mehrheit der Bürger unterstützen. Die Entscheidung über die Wiedereinführung des höchsten Strafmaßes ohne den Willen des Präsidenten und ohne eine Sanktion des Verfassungsgerichtes zu treffen, wird allerdings nicht klappen.

Für diese zwei Forderungen ist das charakteristisch, dass sie noch vor dem Terrorakt lautstark vorgebracht wurden. Die Tragödie vom Freitag bringt den Anhängern derartiger Initiativen einfach mehr Argumente von einer größeren emotionalen Stärke. Es ist bei Weitem keine Tatsache, dass Razzien gegen die Migranten oder die Todesstrafe helfen werden, Terrorakte zu verhindern. Nicht weniger wichtig ist auch dies, dass in der letzten Zeit den Status von „Extremisten und Terroristen“ in Russland Menschen und Organisation zu erhalten begannen, die früher simpel als „ausländische Agenten“ angesehen wurden und bisher keinerlei Gewaltakte bezichtigt werden. Das höchste Strafmaß kann man nach der schrecklichen Erschießung der Menschen im Konzertsaal wieder einführen. Wird aber diese Maßnahmen nur gegen solche Terroristen angewandt werden?

In Russland kann man nach Terrorakten stets ein Anziehen der Daumenschrauben im Land erwarten. Mitunter sind dies Daumenschrauben rein politischer Art. Es kam beispielsweise zu einem Canceln direkter Wahlen der Oberhäupter der Regionen. Jetzt ist es aber schwer zu verstehen, was gerade noch unzureichend unter Druck gesetzt worden ist. Man kann die Vollmachten der Geheimdienste, der Organe für Sicherheit und Rechtsordnung erweitern. Dies aber erfolgte doch ständig in der vergangenen Zeit – auch ohne Terrorakte. Es scheint, dass es keine solchen Hebel gibt, auf die die Vertreter der Sicherheits- und Rechtsschutzorgane nicht drücken könnten, wenn sie die brauchen.

Die Offiziellen der westlichen Länder haben den Terrorakt in der „Crocus City Hall“ verurteilt und erklärt, dass sie das russische Volk unterstützen würden. Sie haben vor ihren Augen die Attacken von IS-Terroristen in europäischen Städten. Die Taktik des Terrors ändert sich allerdings. Die Mörder der Menschen in der „Crocus City Hall“ hatten keine Geiseln genommen und keine Forderungen wie einst gestellt. Im Unterschied zu den IS-Vertretern in Europa waren sie keine Selbstmordtäter, sondern versuchten zu entkommen. Ihre Handlungen waren nicht in allem dem Akt von religiös-politischem Fanatismus ähnlich. Dies veranlasst, Erklärungen auf dem Gebiet der aktuellen Konflikte zu suchen.

Und noch eine Überlegung: Die Gesellschaft braucht Schutz, Sicherheit und eine Lösung des Terrorismus-Problems sowie ein wahrhaftiges Bild dessen Ursachen und Folgen und keinen Wettstreit von „Experten“ hinsichtlich der Originalität der Interpretationen für die Art des vorgefallenen konkreten Terroraktes. Man hätte es gern, dass die Geheimdienste in ihrer Arbeit auf dem festen Boden der Realität und eines Realismus stehen und die Hirngespinste spekulativer Konstruktionen von sich scheuchen, die durch verantwortungslose Schwätzer hervorgebracht wurden.