Die Europäische Union wird sich bis Ende Mai festlegen, wer als Unterhändler im Dialog mit Russland benannt wird. Dies wird kaum Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder werden. Seinen Namen hatte der russische Präsident Wladimir Putin genannt, als er sich am 9. Mai nach der Parade zum Tag des Sieges und nach seinen bilateralen Gesprächen mit Gästen dieses Tages mit Journalisten unterhielt. Bereits am 11. Mai teilte der Pressesekretär des Präsidenten, Dmitrij Peskow, mit, dass diese Kandidatur in Europa einen „Sturm von Diskussionen“ ausgelöst hätte, doch Moskau habe keinerlei offizielle Antwort erhalten. Der Sturm der Diskussionen ist vor allem Ausdruck der Skepsis vieler europäischer Politiker und Beamter. Schröder hält man für einen Mann, der Putin nahe stehe.
Dies bedeutet nicht, dass die EU eine bessere Kandidatur hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte sich beispielsweise ihrer Karriere als Juristin und erklärte: „Ich denke, dass ich die Fallen erkennen kann, die Russland stellt“. Solche Worte erinnern mehr an die Vorgehensweise eines Untersuchungsbeamten oder Staatsanwalts als an die eines Diplomaten und Unterhändler. Gerichtet sind sie nicht auf Russland als eine Seite eines Dialogs, sondern auf Kiew oder das europäische Publikum und belegen ein grundsätzliches, wobei unverhohlenes Misstrauen. Es ist unklar, wozu Verhandlungen gebraucht werden, wenn die Einstellung gerade solch eine ist. Und was für ein Ergebnis kann dieser Prozess bringen?
Finnlands Präsident Alexander Stubb erklärte in einem Interview für die italienische Zeitung „Corriere della Sera“, dass es für Europa in der Tat an der Zeit sei, einen direkten Dialog mit Russland zu beginnen. Aber er stellt sich nicht vor, weder wann dies erfolgen wird, noch wer zum Initiator des Kontakts wird und natürlich wer die EU vertreten wird. Nach Meinung von Stubb sei es sehr wichtig, die Handlungen vor allem zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen sowie den Ländern Skandinaviens und des Baltikums zu koordinieren. Der finnische Präsident gestand ein, dass er an keinen Frieden in diesem Jahr glaube. Dies kann man als einen gesunden Realismus bezeichnen. Und dies unterscheidet sich deutlich vom optimistischen Drive Donald Trumps im ersten Kahr seiner Präsidentschaft. Damit sich aber die Sache vom Totpunkt wegbewegt, ist ein Drive, selbst ohne einen konkreten Plan, nützlich.
Die europäischen Politiker begreifen scheinbar, dass Trump ihnen schrittweise und zielgerichtet überlässt, sich mit dem russisch-ukrainischen Problem auseinanderzusetzen und folglich aktiv an den Verhandlungen teilzunehmen. Dafür braucht die EU nicht einfach eine Koordination der Handlungen, sondern eine klare Vorstellung über die Aufgaben und deren Hierarchie. Was wollen die Europäer erreichen? Wenn eine militärische Niederlage Russlands, so ist Europa schlicht und einfach nicht bereit dazu – weder aus der Sicht der Ressourcen nach hinsichtlich der Infrastruktur und Kommunikation sowie aus der Sicht des menschlichen Faktors. Die Ausgaben für die Verteidigung steigen, der Konflikt Moskaus und Kiews ist ein Anlass, sie zu erhöhen, aber nicht mehr. Wenn die EU gerade eine Beendigung des Konflikts möchte, so muss man sich mit Russland einigen. Und folglich sich auf einen Kompromiss mit Moskau vorbereiten, zumindest die Rhetorik ändern, sich direkt an Russland wenden und dessen Standpunkt berücksichtigen. Es ist sehr schwer, die Herangehensweise zu ändern, sich neu aufzustellen, doch es muss getan werden, wenn das Ziel ein Frieden ist.
Wichtig ist, auch jenes Bild von der Welt zu verstehen, von dem sich die russische regierende Elite leiten lässt. Europa ist in diesem System eine Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation feindselig eingestellter Länder. Die Aussagen und – das Wichtigste – die Handlungen der europäischen Politiker und Beamten widerlegen in keiner Weise diese Vorstellungen, sondern bestätigen sie nur. Das von Kaja Kallas bekundete Misstrauen ist ein durchaus beiderseitiges. Verhandlungen bei solch einer Haltung verwandeln sich in ein Kartenspiel ohne einen ersichtlichen Sinn. Zur gleichen Zeit sieht Russland im vereinigten Europa keine eigenständige und relevante Kraft. Die EU wird eher als eine bürokratische Maschine wahrgenommen, die einzelne Staaten mit deren pragmatischen Wirtschaftsinteressen plattmacht. Gerade mit einzelnen Ländern und Eliten wäre es für Russland einfacher, einen Dialog zu führen. Aber dies wäre ein rein wirtschaftlicher Dialog. Er würde kaum die Ukraine betreffen. Hier interessieren nur Washington und Kiew Moskau.