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Über die Reputationsfolgen von Aufrufen zu einer Revision postsowjetischer Entscheidungen


Litauische Offizielle haben die Aufmerksamkeit auf die Worte des Abgeordneten der Staatsduma (das Unterhaus des Parlaments – Anmerkung der Redaktion) der Russischen Föderation, Jewgenij Fjodorow (Kremlpartei „Einiges Russland“), über eine mögliche Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser baltischen Republik gelenkt. „Ich würde dies als eine Bedrohung, als eine direkte Bedrohung für Litauen bezeichnen. Und wir verhalten uns ernsthaft zu all diesen Androhungen, selbst wenn der Mann nicht durch Seriosität in den russischen politischen Kreisen bekannt ist“, erklärte Gabrielius Landsbergis, der Außenminister des Ostsee-Staates.

Fjodorow hatte derweil die Aufkündigung analoger Dokumente in Bezug auf Estland, Lettland und der Ukraine nicht ausgeschlossen. Nach seiner Meinung seien all diese Republiken unter Umgehung gesetzgeberischer Normen aus dem Bestand der UdSSR ausgeschieden. Eine Zurückziehung der Anerkennung der Unabhängigkeit werde entsprechend den Gedanken des Abgeordneten, die Länder des Baltikums und die Ukraine in „strittige Territorien“ verwandeln. Und folglich müsste die NATO die Frage hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der Allianz aufs Neue betrachten (und die Ukraine ganz und gar nicht in sie aufnehmen).

Vor noch nicht allzu langer Zeit konnte man Äußerungen solcher Art als ein geopolitisches Trolling auffassen und keine Konsequenzen erwarten. Aber in den letzten Monaten begann die Grenze zwischen Trolling und programmatischen Erklärungen verwischt zu werden. Es ist beispielsweise schwierig, eindeutig die aggressive Tonart der Telegram-Posts des russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedjew zu interpretieren. Ist dies wirklich seine private Meinung, irgendein verbal-politisches Spiel oder eine Reflexion der in der höchsten Führungsriege Russlands herrschenden Denkweise? Versucht der Volksvertreter die Stimmungen der obersten Führungsriege zu erhaschen oder sich darüber auszusprechen, was er weiß?

Was aber die Verbote, Restriktionen, das Anhängen negativer Labels, das Ausscheiden aus Abkommen und Organisationen angeht, so hat sich die Barriere des Möglichen und Vorstellbaren wesentlich verschoben. Natürlich, die Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Länder hatte unter anderem die Grenzen vorgegeben und gibt sie nach wie vor, in deren Rahmen die russische Außenpolitik und Diplomatie agieren können. Und auch die Beziehungen mit der Ukraine hatten sich, wie schwierig sie auch gewesen sein mögen, bis in die jüngste Zeit so oder anders in diese Rahmen eingefügt. Heutzutage kann darüber keine Rede sein. Es hat sich eine Situation herausgebildet, die man sowohl in Russland als auch in dessen Nachbarländern als einen Präzedenzfall ansehen kann.

Hinsichtlich der Medienaktivitäten ist es schwierig, die Geisteshaltungen der Herrschenden zu beurteilen. Wie dem auch immer sein mag: Es gibt Grundlagen zu denken, dass viele ihrer Vertreter, darunter auch der höchsten Ebene, jenes Bild als ein reales annehmen, das die Massenmedien zeichnen: die Machtlosigkeit des Westens, die Begrenztheit seiner Ressourcen, die Ineffizienz der Sanktionen, ein baldiger Sieg in allen Richtungen. Die Kontakte mit den europäischen Ländern und den USA befinden sich in einem eingefrosteten Zustand. Es gibt weder innere noch äußere zügelnde Mechanismen. Daher können bei Russlands Nachbarn jegliche lautstarken Äußerungen nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Politologen, Publizisten und TV-Moderatoren Besorgnis auslösen, als ein Durchspielen eines Gedankens, als ein öffentlicher Testlauf für Pläne aufgefasst werden.

Der Abgeordnete Jewgenij Fjodorow hat den Trend erfasst, der schrittweise zu einem dominierenden wird. Es geht um eine Revision der jüngsten Vergangenheit inklusiver angenommener Entscheidungen. Es gibt nichts Bestätigtes in der postsowjetischen Zeit, besonders in den 90er Jahren, was man nicht revidieren könnte. Während dies früher – auch auf der Ebene eines politischen Populismus – eine Revision der Ergebnisse der Privatisierung betraf, so kann dies nunmehr auch die Basisgarantien für die Rechte und Freiheiten betreffen, sowohl den sozialpolitischen Aufbau als auch eine De-Ideologisierung der Gesellschaft, sowohl die Aufhebung der Todesstrafe als auch die Prinzipien der Außenpolitik. Nichts von dem wird in der heutigen komplizierten Zeit bereits als ein unantastbarer Wert, als eine Errungenschaft eines Landes und seiner Bürger aufgefasst. Die ausgebesserte und im Jahr 2020 ergänzte Verfassung kann in solch einem Kontext noch als eine sehr liberale erscheinen.

Die Aktivisten einer Revision der postsowjetischen Weltordnung begreifen (oder müssen zumindest begreifen), dass es nicht gelingen wird, die UdSSR wiederherzustellen, selbst bei einem Revidieren der getroffenen Entscheidungen. Man kann lediglich den Eindruck von der Unvorhersehbarkeit Russlands verstärken, wobei ganz und gar nicht, in überhaupt keiner Weise dessen Sicherheit gefördert wird.