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Über die Zukunft der ukrainischen Gaspipelines


Das US-amerikanische analytische Magazin „The National Interest“ veröffentlichte Ende Februar einen Beitrag über die Vorgehensweise der neuen amerikanischen Administration hinsichtlich der russisch-deutschen Gaspipeline „Nord Stream 2“. Darin wird behauptet, dass die Biden-Administration aus durchaus verständlichen Gründen versuche, den Schaden zu beseitigen, der ihrer Meinung nach den Beziehungen mit den nächsten europäischen Verbündeten Amerikas zugefügt worden sei. Derzeit würden, wie die Fachzeitschrift schreibt, Gerüchte über neue Vereinbarungen hinsichtlich eines Schutzes von Deutschland und der anderen EU-Länder vor den US-amerikanischen Sanktionen gegen die Pipeline „Nord Stream 2“ kursieren. Die solch einen Schutz erhaltenden Länder würden sich noch mehr davon überzeugen, dass das Business mit Russland, ja und auch mit China, mit dem die EU jüngst ein separates Investitionsabkommen abgeschlossen hat, keine negative Auswirkung auf deren Beziehungen mit den USA haben werde.

Hinter all diesen Versuchen, Ordnung in den Beziehungen zu schaffen, steht eine Hypothese. Sie besteht darin, dass die Biden-Administration für die jüngsten Fehler und Kränkungen Deutschlands Reue zeigen könne. Und ein Verzicht auf Sanktionen gebe diesem Prozess einen richtigen Ton vor. Leider bestätigen die Amerikaner solch einen Standpunkt, die der Auffassung sind, dass man sich gegenüber Deutschland und dementsprechend gegenüber Russland, wenn schon nicht entschuldigen so doch ihnen grünes Licht für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit miteinander im Interesse einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Allianz geben könne. Aber die amerikanisch-deutschen Beziehungen sind stärker als die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer einzigen Frage. Die Sanktionen kann man nicht als einen unüberwindlichen Punkt der Widersprüche ansehen.

Die Ukraine ist zu einem Hauptargument in den Gesprächen der Vereinigten Staaten und Deutschlands um die russische Gaspipeline geworden. Zumindest versichert die westliche Presse hartnäckig unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Administration von Joseph Biden einen Deal mit Deutschland vorbereite. Angeblich seien die USA bereit, die Sanktionen gegen die Gaspipeline zu lockern, damit sie zu Ende gebaut und in Betrieb genommen wird. Früher hatten deutsche Medien darüber geschrieben. Jetzt aber auch das britische Blatt „Financial Times“ und das US-amerikanische „Wall Street Journal“. Für Biden aber ist das Wichtigste die Beibehaltung des ukrainischen Transits. Deutschland plädiere ebenfalls für eine Beibehaltung des Gastransits in die EU via Ukraine neben dem Bau von „Nord Stream 2“, hatte der offizielle Sprecher der deutschen Bundesregierung Steffen Seibert erklärt. „Für die Bundesregierung war und bleibt das zentrale, dass die Ukraine auch mit „Nord Stream 2“ ein Transitland für das Gas bleibt. Deshalb haben wir aktiv daran teilgenommen, dass unter europäischer Vermittlung … Russland und die Ukraine einen neuen Transitvertrag abgeschlossen haben“, erläuterte Seibert, meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der deutsche Regierungssprecher fügte hinzu, dass der Abschluss des russisch-ukrainischen Vertrages über den Gastransit zu einem „wichtigen Signal für die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Energieversorgung“ geworden sei.

Laut Angaben der deutschen Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ gebe es vier Varianten für die Zukunft der Gaspipeline. Vorgeschlagen werde, einen Mechanismus zu schaffen, der erlaube, die Gaslieferungen zu unterbrechen, damit Moskau „Nord Stream 2“ nicht für das Ausüben von Druck auf die Ukraine nutzen könne. Eine andere Variante sei, den Bau auf Eis zu legen und die Verhandlungen fortzusetzen, wobei versucht werde, einen Kompromiss zu erzielen. Das „Handelsblatt“ meldete, dass man in den USA eine Sonderkommission unter Beteiligung der Europäer bilden könne, deren Aufgabe die Ausarbeitung konkreter Lösung sein werde. Die dritte Option bestehe darin, dass die BRD der Ukraine Investitionshilfe gewähre, womit die proukrainische Position Washingtons abgeschwächt werde. In der vierten Variante werde angenommen, den Bau fortzusetzen, ohne allen Versuchen der USA, ihm entgegenzuwirken, Aufmerksamkeit zu schenken.

Jedoch wird es formell schwierig werden, „Nord Stream 2“ und die Ukraine zu verknüpfen. Schließlich gibt es kein rechtliches Feld für die Schaffung eines Mechanismus für ein automatisches Stoppen von „Nord Stream 2“ bei einer Reduzierung des Transits durch die Ukraine.

Die Deutsche Welle meldete jüngst unter Berufung auf eine deutsche nichtstaatliche Umweltschutzorganisation, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Administration von US-Ex-Präsident Donald Trump Hilfe beim Import amerikanischen verflüssigten Erdgases im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Gaspipeline „Nord Stream 2“ angeboten hätte. Wie die Zeitschrift „Manager Magazin“ schrieb, sei es um staatliche Subventionen für den Export von amerikanischem LNG gegangen. Freilich, später erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass Deutschland keinerlei Deal mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Projekts der Gaspipeline „Nord Stream 2“ abgeschlossen hätte. Die amerikanische Seite begann sogar, überhaupt die Tatsache an sich von irgendwelchen Verhandlungen mit Berlin zu bestreiten. Die stellvertretende Beraterin des US-Außenministers für Fragen Europas und Eurasiens Molly Montgomery betonte jüngst, dass Washington mit Berlin keine Verhandlungen über ein zusätzliches inoffizielles Abkommen führe, welches erlauben würde, die Gaspipeline „Nord Stream 2“ fertig zu stellen.

Es ist klar: GAZPROM braucht den Transit durch die Ukraine, damit einerseits die virtuellen Reverslieferungen russischen Gases in die Ukraine fortgesetzt werden, was die Chancen für amerikanische LNG-Lieferungen über die LNG-Terminals von Polen verringert und eine Präsenz von GAZPROM auf dem Gasmarkt der Ukraine sichert. Und andererseits ist dies notwendig, um der EU die Möglichkeit einer Diversifizierung der Lieferwege für russisches Gas nach Europa zu demonstrieren und somit die Einwände sowohl der deutschen als auch der europäischen Gegner des Projekts aufzuheben.

Laut ersten Angaben hat GAZPROM offensichtlich eine Kompromissentscheidung getroffen und sich angeschickt, den Transit des Brennstoffs durch die Ukraine im März zu erhöhen. Darüber schrieb die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Ergebnisse der monatlichen Auktion auf der Regional Booking Platform. GAZPROM buchte Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems in einem Umfang von 40 Milliarden Kubikmeter für das gesamte Jahr 2021 oder umgerechnet von 110 Millionen Kubikmeter pro Tag. Im Februar hatte die russische Seite bei der Auktion zusätzlich 14,2 Millionen Kubikmeter gebucht. Am vergangenen Montag hat GAZPROM genauso viele zusätzliche Kapazitäten für den März gebucht. In der ersten Februarhälfte (vom 1. bis einschließlich 13. Februar) hatte Russland im Durchschnitt rund 119,1 Millionen Kubikmeter Gas am Tag durch die Ukraine gepumpt. Die geringste Tagesmenge belief sich auf 115,4 Millionen Kubikmeter, die größte – auf 121 Millionen Kubikmeter. Im Januar lag der Wert für die täglich durchgepumpte Gasmenge bei durchschnittlich 124,51 Millionen Kubikmeter, im vergangenen Dezember – bei 182,63 Millionen Kubikmeter. Insgesamt brach im vergangenen Jahr der Transit russischen Erdgases durch die Ukraine um 38 Prozent ein und erreichte ein Minimum seit den Zeiten der UdSSR. Insgesamt hatte Russland im letzten Jahr 55,8 Milliarden Kubikmeter Brennstoff via Ukraine transportiert.

Es stellt sich die Frage: Wozu macht dies der russische Gasmonopolist, wenn eine Indienststellung von „Nord Stream 2“ und die Pipeline „Turk Stream“ das ukrainische Gastransportsystem zu einem überflüssigen machen können? Zumal GAZPROM schon begonnen hat, auf die europäischen Transportrouten zu verzichten, die mit einer Nutzung des ukrainischen Gastransportsystems verbunden sind.

So einigten sich GAZPROM, die rumänische Transgaz und die EU-Kommission auf eine Beendigung der Vertragspflichten des russischen Konzerns bezüglich eines Gastransits durch Rumänien. Nach Inbetriebnahme von „Turk Stream“ im vergangenen Jahr gelangt kein russisches Erdgas über die Transbalkan-Gaspipeline via Ukraine auf den Balkan und in die Türkei. GAZPROM hat jedoch noch Vertragspflichten gegenüber Rumänien und Bulgarien. Und der Konzern bezahlt weiter die gebuchten Kapazitäten der gegenwärtig ungenutzten Gasleitung. Der Betreiber des Gastransportsystems von Rumänien teilte mit, dass der Vertrag über den Transit russischen Gases durch einen der drei Stränge der Transbalkan-Gaspipeline, der bis Ende 2023 gilt, in gegenseitigem Einvernehmen der Seiten und unter Beteiligung der EU-Kommission aufgekündigt worden sei. „Die intensiven Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, Transgaz und GAZPROM Export sind mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Beendigung des Vertrages, der zum Transport von Gas über die Transportlinie T3 über das Territorium Rumäniens in dritte Länder abgeschlossen worden war, zu Ende gegangen“, heißt es in einer Mitteilung des rumänischen Betreibers. In Transgaz fügte man hinzu, dass das Dokument Voraussetzungen für das Buchen von Kapazitäten von zwei der drei Stränge der Transbalkan-Gaspipeline schaffe. Man plane, sie sowohl für Gaslieferungen aus Rumänien und Bulgarien in die Ukraine als auch für Gaslieferungen in entgegengesetzter Richtung zu nutzen. Zur gleichen Zeit schütze das Abkommen auch die finanziellen Interessen des Betreibers bezüglich des gelösten Vertrages, wie Transgaz mitteilte. Allem nach zu urteilen wird GAZPROM eine Entschädigung zahlen, jedoch hat das rumänische Unternehmen die Details nicht präzisiert. Wie die Internetzeitung „EADaily“ mitteilte, hatte GAZPROM im Januar 2020 „Turk Stream“ in Betrieb genommen, und der Transit russischen Erdgases durch die Transbalkan-Gaspipeline via Ukraine auf den Balkan und in die Türkei wurde eingestellt. Für den Konzern sind jedoch Vertragspflichten geblieben. Und GAZPROM bezahlt nach wie vor die gebuchten Kapazitäten bei den Betreibern der Gastransportsysteme Rumäniens und Bulgariens. So hat beispielsweise lt. dem vorläufigen Jahresfinanzbericht des rumänischen Betreibers dieser im Jahr 2020 für die ungenutzten vertraglich gebundenen Transitmengen 6,5 Millionen Dollar erhalten. Dies ist etwa ein Drittel von dem, was im Jahr 2019 gezahlt wurde, als durch Rumänien und über das Territorium Bulgariens 9,5 Milliarden Kubikmeter gepumpt worden waren. In den Quartalsberichten erklärt Transgaz die Verringerung der Einnahmen damit, dass im Jahr 2019 der Vertrag zum zweiten Strang der Transbalkan-Gaspipeline ausgelaufen ist. Und die Methodologie der rumänischen Aufsichtsbehörde ANRE hat sich hinsichtlich des ersten Strangs nicht geändert.

Es ist jedoch bekannt, dass der Zustand des Gastransportsystems einen kritischen Punkt erreicht hat, und die Ukraine sucht aktiv nach Geld für seine Instandsetzung und Modernisierung. Die Ukraine erkennt offiziell die Notwendigkeit einer Erneuerung des Gastransportsystems im Land an und ruft alle interessierten Seiten auf, mit Geld zu helfen. Die erste Etappe der Instandsetzung hat „Naftogaz“ an einem Abschnitt der Pipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod mit eigenen Mitteln begonnen. Insgesamt aber ist die Modernisierung des Gastransportsystems für das Land unerschwinglich. Die Hauptfinanzierungsquellen bleiben Europa und Russland, doch jeder von ihnen hat seine harten Forderungen.

Derzeit löse die ukrainische Seite die Frage der Instandsetzung durch eine Abschaltung der am stärksten verschlissenen Pipelines, meint Sergej Prawosudow, Generaldirektor des Instituts für nationale Energiewirtschaft. Von der Notwendigkeit einer Erneuerung des Gastransportsystems werde schon lange gesprochen. Bereits in der im Jahr 2009 von der Regierung bestätigten Konzeption für die Entwicklung, Modernisierung und Neuausrüstung des Gastransportsystems ist betont worden, dass die technologischen Anlagen und Ausrüstungen moralisch und physisch veraltet sind. Die Gaspumpaggregate der Verdichterstationen arbeiten nicht effektiv. „Mit heutigem Stand sind rund 70 Prozent der Gesamtlänge der Gaspipelines und rund 80 Prozent der Gaspumpaggregate der Verdichterstationen über 20 Jahre im Einsatz“, hieß es in der Konzeption.

Außerdem wurde der technische Zustand der Untergrundgasspeicher als unbefriedigend bezeichnet. Die Inventarisierung der Untergrundgasspeicher zeigte, dass 85 Prozent der Anlagen und Ausrüstungen, der Maschinen und der Bauten für die Haupt- und Hilfsarbeiten, 5 Prozent der Gasindustrieanlagen, 62 Prozent der Bohrungen, aber auch 84 Prozent der Spezialfahrzeuge und -mechanismen bereits die Hälfte ihrer geplanten Einsatzdauer gearbeitet hatten.

Aufgrund des Mangels an Investitionen verschlechtert sich der technische Zustand der Objekte des Gastransportsystems, erhöhen sich die spezifischen und unproduktiven Kosten, hieß es in dem Dokument.

Dass die Anlagen des Gastransportsystems moralisch und physisch veraltet seien, die Verdichterstationen ineffektiv arbeiten würden und letztlich ein kritischer Zustand des Systems erreicht worden sei, hatte bereits Präsident Viktor Janukowitsch betont. Seinen Worten zufüge würde die Attraktivität des Gastransportsystems leiden. Man müsse in die Modernisierung des Systems erhebliche Mittel investieren, andernfalls würde es sich bald zu Schrott verwandeln.

Der ungefähre Investitionsumfang für die Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems beläuft sich laut Angaben der Kiewer Regierung auf 2,57 Milliarden Dollar. Ende des Jahres 2011 hatte die britische Firma Mott MacDonald ihre Berechnungen vorgelegt, wonach zusammen mit der Reparatur der Ferngasleitungen, der Verdichterstationen und der Montage neuer Gasmessaggregate, aber auch eines modernen Systems zur Steuerung des Gastransportsystems die Rekonstruktion und Modernisierung (dem Unternehmen) Ukrtransgaz („Naftogaz“ der Ukraine und folglich den Gasverbrauchern des Landes) mindestens 4,8 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von sieben Jahren kosten würden, hatte das Internetportal ZN.UA gemeldet.

Experten schätzen auf unterschiedliche Weise die Kosten für eine Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems. So sagte der Senior Ingenieur der Engineering-Firma „2K“ Andrej Prawdin, dass das Gesamtvolumen der Investitionen für das Projekt 5,3 Milliarden Dollar im Verlauf von sieben Jahren ausmachen könne. Roman Storoschew, Präsident der Vereinigung „Gas-Händler der Ukraine“, erinnerte daran, dass im Jahr 2011 durch die ukrainische Seite die Zahl 5 bis 6 Milliarden Euro genannt worden war. Die russische Seite hatte die Kosten zweimal höher geschätzt.

Der Gesamtumfang der Investitionen in die Instandsetzung der Pipelines kann 5,3 Milliarden Dollar übersteigen. Insgesamt ist das Projekt für die Modernisierung der Ferngasleitung für neun Jahre konzipiert worden, dabei die erste Phase – für drei Jahre, sagt Storoschew. Das erste Stadium sieht eine Modernisierung und Rekonstruktion eines Abschnitts der Ferngasleitung Urengoi-Pomary-Uschgorod vor. Im Juli 2011 hatte „Naftogaz“ bereits Arbeiten zur Rekonstruktion der ersten Linie der Gaspipeline begonnen – vorerst mit eigenen Mitteln.

Seinerzeit hatte Premierminister Nikolaj Asarow erklärt, dass die Ukraine das Gastransportsysteme auch eigenständig modernisieren könne. Ein Konsortium sei dennoch aber vorteilhafter. Die Frage nach einem Konsortium ist nach wie vor ungeklärt. Aber irgendeine Instandsetzung haben die ukrainischen Betreiber doch vorgenommen. Nach Aussagen von Prawosudow hat GAZPROM doch bereits im Jahr 2017 einen Abbau überschüssiger Kapazitäten des Gastransportsystems in der ukrainischen Richtung begonnen. Die Durchlassfähigkeit des Gastransportsystems der Ukraine, die noch zu Zeiten der UdSSR vorgesehen worden war, beträgt rund 150 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, bei einer Modernisierung – bis zu 200 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Es gibt viele Gründe, wegen denen der Transit russischen Gases durch das Gastransportsystem der Ukraine nach Europa schon kein so gewaltiger sein wird. Die Ukraine plant im Wissen darum seit langem eine Konservierung der überschüssigen Kapazitäten, sagt aber nicht, dass sie auf den Transit verzichte. Zum ersten Mal hatte der damalige Premier der Ukraine bereits am 21. September 2013 auf dem 10. Jalta-Treffen „Die Ukraine und die Welt in der Epoche der Veränderungen: Erfolgsfaktoren“ von der Perspektive einer Konservierung eines Teils des Gastransportsystems gesprochen. Noch vor dem Staatsstreich (der Revolution der Würde) von 2014 hatte die Russische Föderation rund 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr nach Europa über ukrainisches Territorium geliefert. Nach Meinung von Igor Juschkow, Analytiker der Stiftung für nationale Energiesicherheit und Experte der Finanzuniversität, werde für die Ukraine das beste Szenario die Entscheidung von GAZPROM, den europäischen Gasimporteuren und der Leitung des Gastransportsystems darüber sein, in welche Länder ein Transit noch möglich ist und in welche nicht. „Danach muss man die Kapazitäten für das Durchpumpen des Gases reduzieren, die Pipelines in irgendwelchen Richtungen vollkommen und hinsichtlich anderer teilweise stilllegen, um das Geld für die Unterhaltung des gesamten Gastransportsystems nicht zu vergeuden“, meint der Experte.

Man wird die Arbeit der Pipelines in umgekehrter Richtung in Gang bringen, vom Westen aus gen Osten. Die Ukraine fördert rund 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr, verbraucht aber etwa 30 Milliarden. Und eben diese 10 Milliarden Kubikmeter kann sie von Europa erwerben“, betont Juschkow.

Einen Teil des Haushalts, der durch den Wegfall der Transiteinnahmen verlorengeht, kann die Ukraine auf mehreren Wegen wettmachen, meinen Experten. Erstens müssen man beachten, dass das ukrainische Gastransportsysteme über die größten Untergrundgasspeicher in Europa verfügt. Und wenn GAZPROM darauf verzichtet, sie für eine Nivellierung der Auslastung der Gaspipelines und eine Speicherung von Gas zu nutzen, könnte die EU potenziell an einer Nutzung dieser Kapazitäten für die Speicherung ihres Gases interessiert sein.

Freilich besteht auch die Variante einer Nutzung des ukrainischen Gastransportsystems für Wasserstofflieferungen nach Europa. Und darüber hatte „NG-Energie“ ausführlich in der Ausgabe vom vergangenen November geschrieben (https://www.ng.ru/ng_energiya/2020-11-09/13_8009_alliance.html).