In der Europäischen Union und in den USA diskutiert man antirussische – wie einige Journalisten erklärten – Supersanktionen. Jenseits des (Atlantischen) Ozeans ist ein Gesetz über das Belegen von Waren der Länder, die russische Energieressourcen importieren, mit Verbotstarifen im Kommen. Es wird wohl schon bald vom Kongress gebilligt werden. Im Falle der EU gibt es bereits Aktionen und keine Worte: Das 21. Sanktionspaket, das ungewöhnlich viele Maßnahmen und Optionen enthält, ist bereits verabschiedet worden. Die Chef-Diplomatin der Europäischen Union, die Estin Kaja Kallas, schrieb erfreut, dass der Schlag „gegen den wundsten Punkt“ geführt worden sei und dass die „russische Kriegswirtschaft“ „Steinchen für Steinchen“ vernichtet werde, womit sie bei weitem nicht nur in Russland bissige Kommentare an ihre Adresse auslöste.
Warum sollte es sie auch nicht geben? In das Paket ist nichts von dem gekommen, womit man gedroht hatte. Es gibt da weder ein vollständiges Verbot zur Erteilung von Schengen-Visa für die russischen Bürger, die seit 2022 in der Armee dienten, noch eine Einstellung der Transporte russischen LNG durch Schiffe europäischer Reedereien. Selbst die schwarzen Listen wurden nicht mit jenen Personen ergänzt, die man im Amt eben jener Frau Kallas versprochen hatte. Alles läuft darauf hinaus, dass auch die amerikanischen Supersanktionen schon nicht zu solch schlimmen werden, da es zu ihnen eine kleine Klausel gibt: Gegen wen und welche Zölle verhängt werden, wird dem Präsidenten überlassen. Der wechselhafte Trump, mit dem man in Moskau noch nicht aufgegeben hat, sich zu einigen, hat nicht mehr als ein Instrument für die Schaffung von irgendwelchen Problemen für irgendwen erhalten (es ist nicht ausgeschlossen, nicht auch gegen Russland).
Man könnte da wenn nicht einen Punkt setzen, so doch über die Nichtigkeit der „Sanktionswaffe“ des Westens Überlegungen anstellen. Die Sanktionen werden lange abgestimmt, das Geplante unterscheidet sich stets vom Verabschiedeten (denn es muss eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen berücksichtigt werden). Überdies gibt es kein Ergebnis. Und nicht nur im Fall mit Russland. Weder im Iran ist nichts zusammengebrochen noch auf Kuba oder in Nordkorea. (Eine Ausnahme ist vielleicht Venezuela. Doch dies ist ein anderes Thema.) Und dort lebt man nicht seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten unter Sanktionen. All dies ist richtig. Nur gibt es Details, in denen der Teufel steckt.
Sanktionen sind ganz und gar nicht für eine unverzügliche Wirkung ausgelegt. Was immer auch die europäischen und US-amerikanischen aus diesem Anlass sagen mögen, so muss berücksichtigt werden, dass ihrer Hörer nur ihre Wähler sind. Für den statistischen Durchschnittsamerikaner und -europäer ist leicht vorstellbar, dass unter dem Einfluss irgendeiner wundersamen Maßnahme, die per Abstimmung in Washington und Brüssel verabschiedet wurde, die „russische Kriegswirtschaft“ zum Stillstand kommt. Daher akzeptiert er solch eine Begründung der Sanktionen ohne Fragen. Für ein Begreifen sind die wahren Gründe für die „Superpakete“ schwieriger: Sie werden gebraucht, um für den Gegner in allen Bereichen eine Abfolge von kleinen und großen Unannehmlichkeiten zu schaffen, die es schrittweise immer schwieriger wird zu ignorieren. Ein amerikanischer Politiker verglich die Sanktionen mit Pfeilen, die im Schutzschild eines mittelalterlichen Krieges steckengeblieben sind. Einer ist nichts, viele sind ein Unglück. Der Schutz fällt aus, die Vorwärtsbewegung wird erschwert. Dem Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea ist auch eine „Vorwärtsbewegung“ erschwert worden. (In diesem Sinne haben die Sanktionen natürlich eine Wirkung erzielt.). Die Regimes dieser Länder waren einst Beispiele für ein Nachahmen. Jetzt sind sie es nicht mehr. Die Handlungen der dortigen Herrschenden belegen, dass sie klar begreifen: Um in die Bahnen zumindest einer technologischen Entwicklung zurückzukehren, kommen sie ohne ein Aufheben der Sanktionen nicht aus. Die je verschiedenartiger desto schwieriger aufzuheben sind.
Eben daher hatte man im Westen nicht die „Sanktionswaffe“ im Jahr 2022 in der Scheide stecken lassen, als sich herausgestellt hatte, dass undurchdachte Restriktionen anstelle eines Einbrechens der russischen Wirtschaft im Gegenteil zu dessen Wachstum führten. Ins Land strömten Gelder aufgrund der liquidierten Kanäle für einen Kapitalabfluss und der Entscheidung der Importeure russischer Rohstoffe, diese auf Vorrat zu kaufen, vor der Verhängung von Verboten. In den USA und der Europäischen Union wusste man aufgrund der vergangenen Erfahrungen, dass dies nur der Anfang ist.
Jetzt ist gegen Russland ein ganzes Öko-System von Sanktionen errichtet worden. Verabschiedet werden sie unbefristet oder mit einer begrenzten Geltungsdauer, auf der Ebene einzelner Länder oder zwischenstaatlicher Organisationen, per Beschluss der Exekutiven oder umgekehrt durch die Legislative. Etwas kann technisch leicht aufgehoben werden, etwas anderes nicht. Erinnern wir uns, wie der den Handel mit der UdSSR einschränkende Jackson-Vanik-Zusatz zum US-Handelsgesetz, der 1974 verabschiedet worden war, bereits gegen Russland und auch erst im Jahr 2012 aufgehoben wurde, als es schon lange nicht mehr den Grund gegeben hatte, weshalb er letztlich verabschiedet worden war (zwecks Einschränkung der jüdischen Emigration).
Von daher die Schlussfolgerung: Die Sanktionen gegen Russland sind für lange. Wenn der Konflikt mit Kiew beendet wird, werden Jahre komplizierter Verhandlungen, Kompromisse und unweigerlicher Zugeständnisse gebraucht werden, bevor sie, die Sanktionen, aufgehoben werden.