Die Wahl des Präsidenten Usbekistans findet vorgezogen statt, am 9. Juli dieses Jahres, um dreieinhalb Jahre früher anstelle des geplanten Termins. Mit der Initiative einer Verlegung des Termins war das Staatsoberhaupt Shavkat Mirziyoyev selbst am 8. Mai bei einem Treffen mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern, mit Vorsitzenden der Parteien sowie Spitzenvertretern der Justiz und der exekutiven Staatsgewalt zu den Ergebnissen des erfolgten Referendums über die Vornahme von Änderungen an der Landesverfassung aufgetreten. Solch eine Notwendigkeit hat sich durch die Reformierung aller Machtzweige und durch die Veränderung der Balance zwischen ihnen ergeben, aber auch durch das Bestreben, eine Rechtskollision zwischen den Artikeln des alten und neuen bzw. aktualisierten Grundgesetzes zu umgehen.
In der beim Referendum vom 30. April angenommenen neuen Fassung der Verfassung ist die Präsidentenamtszeit von fünf bis auf sieben Jahre verlängert worden. Und die bisherigen Amtszeiten sind ausgeblendet worden. De facto hat Shavkat Mirziyoyev gemäß den Artikeln des neuen Grundgesetzes die Präsidentenvollmachten verloren, und folglich hat er eigentlich kein Recht im Amt des Staatsoberhauptes zu bleiben. Er kann aber das Recht in Anspruch nehmen, für eine neue Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Entsprechend den Änderungen am Wahlgesetz des Landes müssen Wahlen innerhalb von zwei Monaten abgehalten werden.
Die Erklärung von Mirziyoyev bei dem Treffen mit den Parlamentariern, Politikern und Beamten über vorgezogene Präsidentschaftswahlen wurde zu einer überraschenden sowohl im Land als auch für internationale Beobachter. Daher zählte das Staatsoberhaupt die Ursachen auf, wegen denen er die Entscheidung über deren Abhaltung getroffen hatte. Die erste: Gemäß der neuen Verfassung würden alle Machtzweige reformiert werden, ernsthaft würden sich das Verhältnis und die Balance zwischen ihnen verändern. Das Grundgesetz stelle den Beamten neue Aufgaben, deren Lösung man nicht aufschieben könne.
Der zweite Grund ist: Das Volk Usbekistans erwarte wichtige und unaufschiebbare Veränderungen und Reformen in allen Bereichen. Mirziyoyev ist sich sicher, dass sich im Land grundlegende Veränderungen vollziehen müssten, die Usbekistan helfen, zu einem der am stärksten entwickelten Staaten in Zentralasien zu werden.
Die dritte Ursache liege in der sich herausgebildeten Situation, in der in der Welt komplizierte Prozesse dominieren sowie die Suche nach einem richtigen und effektiven Entwicklungsweg zur akutesten und aktuellsten Frage wird. Usbekistan könne nach seinen Worten nicht abseits der internationalen Prozesse bleiben und müsse seine Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft finden. „Unser Volk erwartet von uns wichtige und unaufschiebbare Veränderungen und Reformen in allen Bereichen. In der gegenwärtigen Situation, in der in der Welt und in der Region schwierige Prozesse zu beobachten sind, werden zur aktuellsten Frage die Suche nach einem richtigen und effektiven Weg für die Entwicklung und dessen Realisierung“, sagte das Staatsoberhaupt.
Und schließlich der vierte Grund: Die vorgezogenen Wahlen seien eine erforderliche Bedingung für die Bewahrung der politischen Stabilität und die weitere Entwicklung des Landes. Der Staatschef ist davon überzeugt, dass vorgezogene Wahlen helfen werden, die demokratischen Institute zu stärken und eine effektive Arbeit aller Machtzweige zu gewährleisten.
Shavkat Mirziyoyev unterstrich, dass von nun an die einzige Quelle der Staatsmacht das Volk sei, wie auch in der Verfassung ausgewiesen wurde. „Aus dieser Sicht ist es im erneuerten System der Staatsmacht zweckmäßig, nur jenem Leader ein Mandat zu geben, dem unser Volk vertraut. Ich denke, dass dies unter den heutigen Bedingungen die richtigste und gerechteste Entscheidung ist“, betonte das Staatsoberhaupt.
Mirziyoyev ist heute eine alternativlose Figur in der politischen Arena Usbekistans. Hinsichtlich seiner Erfahrungen und Autorität hat er keine Konkurrenten. Ja, und sich innerhalb von zwei Monaten für die Wahlkampfkampagne vorzubereiten, kann nicht jeder Politiker. Daher bleibt Mirziyoyev der Haupt- und wahrscheinlichste Anwärter auf das Präsidentenamt, der überdies Ansehen im Volk genießt. Das unterstreicht das im Land stattgefundene Referendum, an dem 84,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten teilgenommen hatten. Für die unterbreiteten Änderungen votierten 90,2 Prozent der Referendumsteilnehmer, und nur 9,35 Prozent – dagegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Offiziellen mit analogen Werten auch bei den anstehenden Wahlen des Staatsoberhauptes rechnen. Wenn man die Abhaltung vorgezogener Wahlen auf einen späteren Termin verlegen würde, sagen wir einmal um ein Jahr oder um zwei Jahre, so ist unbekannt, ob die Unterstützung für Mirziyoyev durch die Bevölkerung eine so große sein wird, besonders unter Berücksichtigung der in der Region vorausgesagten Turbulenzen.
„Das stattgefundene Referendum hat gezeigt, dass es in der Gesellschaft praktisch keine gegen den Präsidenten gerichtete Stimmungen gibt. Und solange Shavkat Mirziyoyev ein recht hohes Rating und das Vertrauen der Bevölkerung hat, bestehen alle Chancen für einen Sieg bei den anstehenden Wahlen“, sagte Bakhtiyer Ergaschev, Direktor des Zentrums für Forschungsinitiativen Man’o, der „NG“. Der Experte lenkte gleichfalls das Augenmerk darauf, dass sich gemäß der aktualisierten Verfassung die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments und der Regierung verringern. Jedoch ist die Norm hinsichtlich der Kandidaten bei den Wahlen ohne Veränderungen geblieben. Um das höchste Amt im Staat können sich Kandidaten der registrierten politischen Parteien bewerben. Davon gibt es in Usbekistan fünf. Shavkat Mirziyoyev wird wahrscheinlich wie auch das letzte Mal als Kandidat von der Liberal-demokratischen Partei Usbekistans antreten. Seine Konkurrenten – Vertreter der verbliebenen vier Parteien – werden nicht mehr als 10 bis 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Als selbständiger Kandidat kann man nicht an den Wahlen teilnehmen. Diese Norm ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts eine unveränderte. Im Land gibt es gleichfalls keine politische Opposition.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die ebenfalls vorgezogen erfolgen werden, Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes möglich sein werden.
Es sei daran erinnert, dass Shavkat Mirziyoyev im Jahr 2016 an die Macht gekommen ist, nach dem Ableben des ersten usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Bei den Dezember-Wahlen dieses Jahres hatte er über 88 Prozent der Stimmen erhalten und wurde für fünrf Jahre als Präsident gewählt. Die zweite Amtszeit startete für Shavkat Mirziyoyev im Oktober des Jahres 2021. Und ebenfalls erfolgreich – mit 80,12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Übrigens, diese Wahlen wurden vorgezogen – freilich nur um ein paar Monate – abgehalten.
Experten schließen gleichfalls nicht aus, dass die Frage nach den vorgezogenen Wahlen Mirziyoyev bei dem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 9. Mai erörterte. Es sei daran erinnert, dass Usbekistans Präsident zu einem Arbeitsbesuch zwecks Teilnahme an den Festveranstaltungen aus Anlass des 78. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg kurzfristig und überraschend nach Moskau eingeladen worden war.
Post Scriptum
Am 17. Mai beginnt in Usbekistan die Nominierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Abgeschlossen wird dieser Prozess am 1. Juni.