Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, hat in seinem Telegram-Kanal das als nützlich bezeichnet, dass die ukrainische Führung „eine nicht lebensfähige Friedensformel“ vorgelegt und Wladimir Selenskij „ein Papierchen über das Verbot von Verhandlungen mit unserem Land“ unterzeichnet hätte. Medwedjew ist der Auffassung, dass dies „Russland erlauben wird, das im Verlauf der militärischen Sonderoperation Begonnene zu führen, bis zum Ende des Bandera-Regimes, bis zum Ende der neonazistischen Ideologie, bis zum physischen Ende aller Schufte, die eine gewaltige Anzahl ihrer Bürger im Interesse der vom Westen gestohlenen Gelder und der Befriedigung ihrer krankhaften Ambitionen zugrunde gerichtet haben“.
Diese Worte des russischen Ex-Präsidenten kann man lange auseinandernehmen und analysieren. Beispielsweise macht es Sinn anzumerken, dass der sattsam bekannte Ton der Medwedjew-Erklärungen nicht ganz mit dem Ton der jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin harmoniert. Das Staatsoberhaupt sprach vom durch Selenskij unterschriebenen Verbot, Verhandlungen mit der gegenwärtigen Führung Russlands zu führen, das er als Hindernis für eine friedliche Konfliktregelung bezeichnete. Er unterstrich, dass Moskau niemals Verhandlungen abgelehnt habe.
Bemerkenswert ist auch das, dass der 57jährige Medwedjew von einem Abschluss des „im Verlauf der militärischen Sonderoperation“ Begonnenen schreibt. Möglicherweise ist dies eine Einschränkung. Aber zu Beginn der Sonderoperation (die bereits den 527. Tag andauert – Anmerkung der Redaktion) war davon die Rede, dass ihre Ziele die Verteidigung des Donbass sowie eine Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine seien. Im Weiteren, als die Seiten aktiv (besonders im Vergleich zu heute) Verhandlungen führten, wurden diese Ziele klarer: Anerkennung der Krim und des Donbass als russische durch Kiew, ein neutraler Status der Ukraine, die Verteidigung der russischen Sprache, ein Verbot radikaler Gruppierungen usw. Von einem Regime-Wechsel – und umso mehr von einem „physischen Ende“ von irgendwem – war keine Rede gewesen. Es gibt aber ursprüngliche Ziele, es gibt einen sich verändernden Kontext der Sonderoperation, und es gibt Politiker, die versuchen, den Erwartungen der Massen zu entsprechen oder sie zu steuern.
Die (bereits gewohnten) Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation sind eine Reflexion einer bestimmten, einer rhetorisch kompromisslosen politischen Linie. Es ist schwierig, objektiv ein Urteil darüber zu fällen, in welchem Maße sie der Gesellschaft insgesamt nahe ist. Man kann sagen, dass sie sich aus der Logik des Konflikts an sich ergibt, der bereits anderthalb Jahre andauert. Dies ist ein zunehmendes Akkumulieren nicht einfach von Beanstandungen und Ansprüchen, sondern von Anlässen für eine Vergeltung (die mitunter an Hass erinnert – Anmerkung der Redaktion), und dies mit radikalen Methoden. Die ukrainische Führung erklärt heutzutage, dass sie ein Ziel für ständige Attacken in Russland finden wolle. Und dies würde nach ihrer Meinung ein Ende des Konflikts nahebringen. In Wirklichkeit führt dies eher zu dessen Eskalierung. Und es wird ganz bestimmt jener Rhetorik mehr Popularität verleihen, die Dmitrij Medwedjew reproduziert.
Der Konflikt Moskaus und Kiews ist bisher zu keinem Teil einer normalen öffentlichen Diskussionspolitik in Russland geworden. Es ist völlig unverständlich, wie man ihn gerade in diese integrieren soll und kann, damit die Person, die eine kritische Meinung über den Verlauf oder die Aufgaben der international umstrittenen militärischen Sonderoperation bekundet, nicht unter die Geltung des Paragrafen über eine Diskreditierung der Streitkräfte fällt. Die Äußerungen Medwedjews und zur gleichen Zeit häufigen Erklärungen des Kremls, dass er sich nicht gegen Verhandlungen sperre, zeigen jedoch, wie in der Perspektive ein innenpolitisches Streiten über die militärische Sonderoperation aussehen kann.
Eine angenommene Gruppe (die man genauso auch als angenommene „Bolschewiken“ bezeichnen kann) würde eine kompromisslose Lösung der Aufgaben der Sonderoperation vorschlagen. Und dies bedeutet – keinerlei Verhandlungen mit Kiew, nur militärische Methoden, ein weiteres Vorrücken, eine Zerschlagung des Gegners, selbst wenn dafür Jahre ins Land gehen werden. Erlittene Verluste, Opfer, akkumulierte Anlässe, Rache zu üben – all dies unterstützt eine derartige Linie. Eine andere Gruppe („Menschewiken“) würde Verhandlungen unterstützen. Zu ihrem Ziel würde eine schnellstmögliche Beendigung des Konflikts werden. Ja, aber ohne eine Aufgabe der Interessen der Russischen Föderation. Aber die schnellstmögliche Beendigung und eine Rückkehr zu einer Entwicklung des Landes in einer relativ ruhigen, normalen Situation.
In welchem Lager wird sich Dmitrij Medwedjew befinden? Er hatte bereits den Ruf eines „Liberalen“. Jetzt verwandelte er sich in einen „Falken“. Er selbst erklärt seine Verwandlung mit dem Verhalten der USA. Wenn man ein Bild dem Vergessen preisgeben konnte, so wird man dies wahrscheinlich auch noch einmal tun können – bei einer Änderung des Kontexts. (Ob man damit aber an Glaubwürdigkeit gewinnt oder sie einfach verliert, ist eine andere Frage. – Anmerkung der Redaktion)