Geplant ist, die Einführung von QR-Codes in der zweiten Dezemberhälfte zu behandeln. Solch eine Entscheidung traf der Rat der Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) am 15. November. Die Leitung des Unterhauses vertrat die Auffassung, dass keine Notwendigkeit bestehe, hinsichtlich jener Gesetzesvorlagen Hals über Kopf zu handeln, die ein aufmerksames Studium in den Regionen erfordern, deren Regierende sie auch umsetzen müssen. Dass die Überhast gestoppt wird, wurde vom Prinzip her bereits in der ersten Tageshälfte des Montags klar, als hochrangige Staatsbeamte begannen, über eine gewisse Verringerung des Tempos der Verbreitung des Coronavirus Meldungen abzugeben.
Zur für den 15. November geplanten Sitzung des Rates der Staatsduma waren eine Reihe von Dokumenten vorbereitet worden, die ein Ausbleiben einer gewissen Eile demonstrierten. Beispielsweise hatte der Fachausschuss des Unterhauses für Sicherheitsfragen darauf verwiesen, dass er die Behandlung der Gesetzesvorlage der Regierung über die Einführung von QR-Codes an öffentlichen Orten und im Transportwesen für mögliche halte.
Dabei war dem Rat der Staatsduma vorgeschlagen worden, solch eine Frist für das Einbringen von Vorschlägen und Anmerkungen aus den Regionen und verschiedenen Institutionen – nicht später als am 15. November – festzulegen. Davon war dann auch die Rede im Entwurf einer entsprechenden Entscheidung des Rates. Dort wurde betont, dass vorgeschlagen werde, „den ausgewiesenen Entwurf des föderalen Gesetzes in das vorläufige Programm der Arbeit der Staatsduma mit Gesetzentwürfen für den Zeitraum der Herbsttagungsserie des Jahres 2021 (Dezember) aufzunehmen“. Somit wurde klar, dass die erste Lesung in keiner Weise bis zu diesem Datum stattfinden kann.
Die Staatsduma hat dabei formel die Gesetzesnorm erfüllt, wonach Initiativen für den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich des föderalen Zentrums und der Subjekte der Russischen Föderation vor der ersten Lesung im Verlauf eines Monats diskutiert werden müssen. Es bestandnatürlich die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat des Unterhauses diesen Fall als eine Ausnahme anerkennt und beschließt, entsprechend einer verkürzten gesetzgeberischen Prozedur zu handeln. Der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin zertreute jedoch solche Prognosen: „Beschlossen wurde, die Initiativen zwecks Erörterung bis einschließlich 14. Dezember in die Regionen, an die Gesellschaftliche Kammer, in den Rechnungshof und an den Föderationsrat zu senden. Die Gesetzgeber, die Organe der exekutiven Gewalt, die Vertreter der Öffentlichkeit und des Business sowie Experten werden die Möglichkeit haben, sie aufmerksam zu studieren sowie ihre Anmerkungen und Vorschläge zu äußern“.
Seinerseits erklärte der Fraktionschef der Kremlpartei „Einiges Russland“, u. a. Ex-Vize-Innenminister und ehemaliges Oberhaupt der russischen Teilrepublik Dagestan Wladimir Wassiljew, dass man in der Partei bereits viele Schreiben hinsichtlich der Gesetzentwürfe von besorgten Wählern erhalte und beabsichtige, die Frage detailliert zu studieren. „Für uns ist es wichtig, detailliert die Gesetzentwürfe zu studieren und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen“, unterstrich er.
Im Großen und Ganzen aber wurde die Situation um den Verzicht, Hals über Kopf zu handeln, auch nach den Erklärungen von Premier Michail Mischustin am gleichen Tag, am 15. November, klar. „Im gesamten Land wird der Kampf gegen das Coronavirus fortgesetzt. Die Situation bleibt eine angespannte“, erläuterte er, merkte jedoch an: „In einer Reihe von Regionen verringert sich das Tempo der Erkrankungsrate. Dort ist es gelungen, es auszubremsen, unter anderem dank der Einführung von arbeitsfreien Tagen im Auftrag des Staatsoberhauptes“.