Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad
banner ad

Warum die „Pandora Papers“ zu keiner politischen Sensation in Russland geworden sind


Die internationale Journalisten-Recherche bezüglich des größten Datenlecks über hochrangige Kunden von Offshore-Firmen dieser Tage ist zum Thema Nummer 1 in den internationalen Medien geworden. Laut den „Pandora Papers“ stehen insgesamt über 300 Staatsbeamte und Politiker, 35 ehemalige und amtierende Staatsoberhäupter mit Offshore-Konten oder -unternehmen in einem Zusammenhang. In einigen Ländern hat die Entlarvung einflussreicher Personen, die Steueroasen für eine Optimierung der Ausgaben nutzen, Skandale ausgelöst. Zum Effekt einer hochgegangenen Bombe ist es jedoch nicht gekommen. Auf jeden Fall ist so etwas ganz bestimmt nicht in Russland zu beobachten.

Bürger Russlands machen die größte Gruppe der in dem Dossier erwähnten natürlichen Personen aus. Aber es gibt in den „Pandora Papers“ nichts, was den Milliarden des Freunds von Wladimir Putin, des Cellisten Sergej Roldugin, ähnelt, für die sich das russische Staatsoberhaupt nach der Veröffentlichung des sogenannten „Panama-Dossiers“ im Jahr 2016 rechtfertigen musste. Erneut kommt der Präsident selbst nicht vor. Es werden aber Offshore-Geheimnisse von Menschen gelüftet, die Journalisten zu seinem nächsten Kreis rechnen. Ein allzu sehr an den Ohren herbeigezogener Versuch, den russischen Staatschef zu kompromittieren.

In dem Archiv kommen russische Geschäftsleute und Manager vor, die nichts Widerrechtliches getan haben: Mehrere erwähnte Figuren bestätigen direkt die dargelegten Informationen, ohne dabei etwas Verwerfliches zu sehen. Und im Großen und Ganzen ist dem auch so. Die Journalisten haben an die Abgeordneten und Staatsbeamten, die in der Regel über ihre Verwandten mit Offshores in Verbindung stehen, größeren Teils Fragen ethischer Art. Schließlich haben sie in ihrer Mehrheit formell keine Gesetze übertreten. Interesse verdienen einige Episoden, die man als einen Interessenskonflikt oder einen Verstoß gegen die Gesetzgebung interpretieren kann. Sie sind aber in dem gesamten Datenmassiv Einzelfälle.

Somit ist es zu keiner Sensation gekommen, und die „Pandora Papers“ sind zu keiner Offenbarung geworden. Es hatte wohl kaum irgendwer die russische Elite vor dem Datenleck als Anargyri (Geldverächter) oder juristisch ungebildete Menschen wahrgenommen, die nicht in der Lage sind, alle legitimen Möglichkeiten für einen Schutz ihrer Kapitale auszunutzen. In bestimmter Weise kommt das Dossier sogar dem in Russland erklärten Kurs auf ein Verlassen der Offshore-Zonen zu pass, indem es die Vertraulichkeit der Manipulationen in den ausländischen Steueroasen kompromittiert.

In den Materialien des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalist*Innen (ICIJ) gibt es noch eine andere Seite, die erklären kann, warum es nach deren Veröffentlichung keine offizielle Reaktion gibt. Und das, obwohl einige US-Bundesstaaten wie Florida und South Dakota beinahe als die bedeutendsten Offshore-Zentren der Welt erscheinen, aus denen es überhaupt keine abgeflossenen Daten gibt. In dem Dossier gibt es nicht einen einzigen amerikanischen Politiker oder Geschäftsmann. Das Journalistenkonsortium, das die entlarvenden Materialien veröffentlichte, wird durch die Soros-Stiftung „Open Society“ finanziert, die in Russland als eine unerwünschte Organisation anerkannt wurde. Und der russische Partner der Recherchearbeiten, das Nachrichtenportal „Wichtige Geschichten“ – als ein Medium, das Funktionen eines ausländischen Agenten wahrnimmt. Dieses Puzzle fügte sich zu der Version zusammen, dass die „Pandora Papers“ tatsächlich das Produkt westlicher Geheimdienste seien. Allem nach zu urteilen können auch die russischen Offiziellen diese Version vertreten.

Indirekt deutete dies Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, an. Er erklärte, dass dem Kreml „die Arbeit der Organisation gut bekannt ist“, die das Dossier veröffentlichte. „Wir wissen, woher sie die Informationen nehmen, wie sie die Informationen beschaffen“ betonte er vielsagend. Wobei er unterstrich, dass die Veröffentlichung „eine Zusammenstellung recht haltloser Behauptungen“ darstelle. „Derer gibt es sehr viele. Und man missbraucht dies oft. Oft erfolgt irgendeine Ersetzung einer Information durch eine andere, eine Verdrehung. Daher kann dies und darf nicht eine Grundlage für Überprüfungen sein“. Wenn hinter diesen Entlarvungen, die überdies von geringer Qualität seien, Geheimdienste stehen, so sei dies schon keine journalistische Arbeit, sondern ein Krieg. Und in diesem Krieg lasse man die seinen nicht im Stich und spiele den Feinden nicht in die Hände.