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Warum Russlands Bürger in keiner Weise zu „grünen“ werden


Die makroökonomische Tagesordnung wird üblicherweise am ersten Tag der Abhaltung des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums diskutiert. Keine Ausnahme war auch die diesjährige Diskussion, in deren Verlauf die Teilnehmer den Versuch unternahmen, eine Diagnose zu stellen und die künftige Entwicklung der russischen Wirtschaft vorauszusagen. Sie trug den Titel „Die russische Wirtschaft – von der Antikrisen-Tagesordnung zu einer stabilen Entwicklung“. Der Relevanz des Themas entsprach auch die Zusammensetzung der Teilnehmer, unter denen Kristalina Georgiewa, seit Oktober 2019 die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die russische Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina, aber auch die Minister Anton Siluanow (Finanzressort) und Maxim Reschetnikow (Wirtschaftsressort) sowie der Berater des russischen Präsidenten Maxim Oreschkin waren. Wie sich der Moderator der Podiumsdiskussion, der Journalist des russischen Staatsfernsehens Nikolaj Korschenewskij, ausdrückte, war der gesamte erweiterte Block zur Führung der russischen Wirtschaft auf dem Diskussionspodium präsent. Aber auch im Saal waren führende russische Unternehmer und Industrie-„Kapitäne“.

Es ist kein Geheimnis, dass die Weltwirtschaft an der Schwelle einer gigantischen Wende steht, deren Name „grüne Revolution“ ist. Einer Umfrage nach zu urteilen, die vor Beginn der Podiumsdiskussion durchgeführt worden war, hatten es jedoch nur 4 Prozent der Anwesenden gewagt, die Vermutung anzustellen, dass nach der Corona-Pandemie gerade die „grüne“ Tagesordnung zur Hauptfrage der internationalen und folglich auch der russischen Wirtschaftsentwicklung werden wird.

Es entsteht der Eindruck, dass man in Russland augenscheinlich das Tempo der „grünen Revolution“ und dessen Einfluss sowohl auf das Land an sich als auch auf dessen Beziehungen mit der Außenwelt unterschätzt. Den Ton der Diskussion hatte Georgiewa vorgegeben, die der Auffassung ist, dass die Weltwirtschaft sich erhole und gesunde und sie im laufenden Jahr ein Wachstum von 6 Prozent erwarte. Risiken für die russische Wirtschaft sieht Georgiewa unter anderem darin, dass die gesamte übrige Welt beginne, sich ernsthaft gegenüber dem Klima zu verhalten. Aber die 4 Prozent derjenigen, die die Bedeutung des Einflusses der Klima-Tagesordnung auf Russlands Wirtschaft anerkennen, seien nach Meinung von Georgiewa unzulässig wenig.

Zumal, wie Oreschkin betonte, die „grüne“ Tagesordnung bereits existiere und sie keiner verändern könne. Es ist klar, dass sich Russland von der gewohnten Struktur des Exports trennen muss, in der einen wesentlichen Anteil die Rohstoffe ausmachen, und vor allem Erdöl und Gas. Augenscheinlich ist man sich im Kreml darüber im Klaren, da Oreschkin auch erklärte, dass die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen in der Perspektive stagniere und zurückgehen werde. Eine andere Frage ist – und dies ist das Wichtigste: Wie schnell kann sich Russland in die sich verändernde Tagesordnung, die mit der „grünen Revolution“ verbunden ist, eintakten.

Vorerst versucht Russland, wenn man die Hebel ins Kalkül zieht, über die beispielsweise das Finanzministerium verfügt, die Entwicklung der neuen Branchen, die mit dem Klimaschutz in einer Verbindung stehen, durch Steuervergünstigungen zu regeln. Mit Hilfe von Steuern unternimmt Siluanow den Versuch, die großen Rohstoffkonzerne zu veranlassen, sich von einer Förderung von Rohstoffen auf deren Verarbeitung umzuorientieren.

Konkreter trat Reschetnikow auf, der konkrete Schritte der russischen Regierung unter den sich ergebenden Bedingungen skizzierte. Vor allem ist bereits ein Gesetz über eine Einschränkung der Emission von Treibhausgasen durch die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) verabschiedet worden. Danach wird die Regierung etwa 15 normative Akte verabschieden, die die Verifizierung, eine Börse, die Berechnung der Kohlenstoff-Einheiten usw. betreffen werden. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres „soll diese Konstruktion zu arbeiten beginnen“, wie sich der Minister ausdrückte. Zum zweiten Schritt würde nach seinen Aussagen Experimente in einzelnen Regionen zum Erreichen des Ziels der Kohlenstoff-Neutralität werden. Weiter – Brancheninitiativen inkl. „grüne“ Zertifikate in der Energiewirtschaft.

Die Frage einer kohlenstoffarmen Entwicklung wird durch die Regierung im Kontext einer neuen technologischen Welle behandelt. Von daher die Themen der E-Autos, des Wasserstoffs, der erneuerbaren Energiequellen und der verteilten Stromerzeugung. Ein generelles Begreifen des Problems liegt offensichtlich vor. Ja, aber die Beurteilung der Notwendigkeit zu handeln, steht immer noch nicht im Vordergrund. Wie sich Siluanow ausdrückte, „gibt es noch Zeit“. Die aber bleibt kritisch wenig.