Die Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) hat ein Gesetz über das komplette Verbot für das Platzieren von Werbung auf allen Informationsressourcen sogenannter ausländischer Agenten, aber auch das Werben für solche Ressourcen verabschiedet. Es kursieren bereits Berechnungen, was für einen Teil der Einnahmen einige bekannte ausländische Agenten aufgrund des neuen Verbots verlieren können. Der eine oder andere von ihnen muss gar zeitweise die Veröffentlichung neuer Beiträge auf seiner Internetseite einstellen. Diese Medaille hat aber auch eine andere Seite: Die Werbekunden hatten das loyale Publikum der Ressourcen der „ausländischen Agenten“ im Blick. Und jetzt müssen sie entweder Umgehungsmanöver suchen oder Strafsummen in den Etats vorsehen.
Sehr viele Fragen stellt man in den Massenmedien den Volksvertretern aufgrund des Werbens für „ausländische Agenten“. Wie dies so oft in Russland der Fall ist, lässt das neue Gesetz viel Spielraum für eine Auslegung. Mit einer Interpretation befassen sich wiederum oft die Strukturen, die es gewohnt sind, schnell zu handeln. Deren Entscheidungen müssen im Weiteren sehr lange angefochten werden. Und mitunter erweist sich dies einfach als sinnlos. Da ergibt sich eine Situation wie im Falle mit den Normen über das Propagieren falscher Werte. Nicht immer sind die Kriterien klar: Was halten die zuständigen Behörden für Propaganda und was akzeptieren sie als gewöhnliche Information. So ist es auch um das Werben für „ausländische Agenten“ bestellt.
Einige Abgeordnete versuchen, die Massenmedien zu beruhigen. Sie sagen beispielsweise, dass man „ausländische Agenten“ erwähnen oder sie gar mit der üblichen Markierung zitieren könne. Es müsse einfach klar sein, dass dies eine Mitteilung bzw. Nachricht oder Information ist. Dies sagte unter anderem der Staatsduma-Ausschussvorsitzende für Sicherheitsfragen, Wassilij Piskarjow (Kremlpartei „Einiges Russland“) zu Journalisten. Und eben laut seinen Worten würden die „ausländischen Agenten“ hunderte Millionen Rubel erhalten und dann für eine antirussische Tätigkeit verwenden (Quellen und Berechnungen wurden dazu aber nicht öffentlich vorgelegt – Anmerkung der Redaktion). Die Verabschiedung der neuen Restriktionen motivierte man im russischen Unterhaus gerade mit Sicherheitserwägungen.
Vermögen die Versicherungen der Abgeordneten die Journalisten beruhigen? Einige Massenmedien sicherlich ja. Auf einigen föderalen TV-Kanälen tauchen beispielsweise ständige Beiträge auf, in denen „ausländische Agenten“ entlarvt werden, über ihre schädliche Tätigkeit berichtet wird. In diesem Fall kommt man ohne Zitate nicht aus. Schwierig ist es aber, sich eine Situation vorzustellen, in der irgendwer solche Massenmedien bestraft. Besorgniserregende Signale registrieren eher die Ressourcen, die es gewohnt sind, neutral Informationen zu verbreiten, wobei damit gerechnet wird, dass sich der Zuschauer, der Hörer oder Leser selbst dahingehend orientiert, wie und was zu verstehen ist.
Eine der offenkundigen Auswirkungen des neuen Gesetzes ist eine Welle von Selbstzensur. Die Massenmedien existieren in einem turbulenten Umfeld, in dem Verbotsnormen akkumuliert, korrigiert, ergänzt und fast immer verschärft werden. Und in den Strafen gibt es keinen verständlichen Algorithmus, dem man seine Handlungen unterstellen könnte, um Unannehmlichkeiten auszuweichen. Im Ergebnis dessen ergeben sich für den Journalisten, der einen Beitrag vorbereitet, und für die Redaktion, die ihn veröffentlicht, ständig Zweifel. Ist da die Markierung „ausländischer Agent“ ausreichend, die an und für sich die eigentliche Nachricht versperrt? Oder wäre es überhaupt besser, solch eine Person, Internetseite oder Organisation nicht zu erwähnen und stattdessen mit Andeutungen zu schreiben oder sprechen? Oder sollte man gänzlich auf solche Themen verzichten und andere aufgreifen? Sollte man nur die staatlichen Informationsressourcen nutzen und deren Meldungen wiederholen? (Zeitungsleser in der Sowjetunion erlebten dies tagtäglich. – Anmerkung der Redaktion).
Die Autoren und geistigen Väter der Normen über die „ausländischen Agenten“ werden wohl kaum damit gerechnet haben und rechnen sicher auch nicht damit, dass die gelabelten Ressourcen das ständige Publikum verlieren. Der Mensch findet stets eine Möglichkeit, das zu lesen, sich anzuhören oder anzuschauen, was für ihn interessant ist und dem er es gewohnt ist zu vertrauen. Weitaus wichtiger ist es für die Gesetzgeber gewesen, dass erreicht wird, dass das Publikum der „ausländischen Agenten“ nicht größer wird. Es gibt Dissidenten, Menschen, die mit den Offiziellen nicht einer Meinung sind, deren Denkweise schwer zu ändern ist. Und es gibt das massenhafte Elektorat der Herrschenden. Der Grundgedanke jeglicher Restriktionen und Verbote für „ausländische Agenten“ in den Massenmedien ist, dass sich diese Kreise, diese Umfelder nicht überschneiden, damit sich die Meldungen über die „ausländischen Agenten“ in das für das Massenpublikum verständliche Weltbild einfügen und damit kein Wunsch aufkommt, sich mit den Originalquellen vertraut zu machen. Das Virus einer Selbstzensur ist genug, damit das Informationsfeld – automatisch — zu einem kontrollierbareren wird.