Gesellschaft

Was werden wir nach den Verhandlungen von Trump und Putin haben?

16:26 6.02.2025 Konstantin Remtschukow

1. KDie Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zur Ukraine werden in einem bestimmten geopolitischen und geoökonomischen Kontext erfolgen. Trumps Tarifkrieg gegen die traditionellen Handelspartner der USA – Mexico, Kanada und die EU – hat einen Schock und Antwortmaßnahmen ausgelöst. Alle globalen Lieferketten sind in der Situation einer Unbestimmtheit und eines Vorgefühls hinsichtlich unabwendbarer Veränderungen ins Zittern geraten. Die Militarisierung jeglicher zwischenstaatlicher Widersprüche und das Setzen auf Waffengewalt bei ihrer Lösung sind ein offenkundiger Wesenszug des heutigen internationalen Lebens. Viele klassische erfolgreiche Volkswirtschaften (in der Art der deutschen) wurden mit einer Krise des Ausgangsmodells für die Entwicklung, das auf geringen Energiekosten und einer Exportorientierung basierte, konfrontiert. Unter diesen Bedingungen erfolgte eine Polarisierung der Sichtweisen auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts zwischen den politischen Kräften innerhalb der von einer Krise erschütterten Staaten des Westens. Auf dem Boden des Realismus verbleibend, ist es unmöglich, mit dem Erreichen eines langfristigen stabilen Friedens zu rechnen. Die Idee für eine Revanche wird noch lange Jahre die Politiker zu bewaffneten Methoden für eine Wiederherstellung von „Gerechtigkeit“ und der territorialen Integrität veranlassen. Noch nie erfolgten in der neuesten Geschichte der Supermächte Verhandlungen zu Fragen von Krieg und Frieden unter Bedingungen eines totalen Ausbleibens von Kontakten auf diplomatischer Ebene. Es gibt auch keine Kontakte auf dem sogenannten inoffiziellen zweiten Track. Die Botschaften der Länder sind nicht zum Prozess einer Abstimmung von Rahmen- und konkreten Dokumenten hinzugezogen worden. Wie Ende letzter Woche vom stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow bekannt wurde, hat die russische Seite nach wie vor kein Agreement für die Tätigkeit des neuen Botschafters Russlands in den USA erhalten. Zu dem wird, wenn man unseren Quellen Glauben schenkt, Alexander Dartschijew, der Leiter des Nordamerika-Departments im Außenministerium der Russischen Föderation. Übrigens, laut den gleichen Quellen habe Russland angeblich bereits das Agreement für die Tätigkeit des neuen amerikanischen Botschafters in Moskau erteilt. Freilich hat es dies bereits Ende November vergangenen Jahres nach einer Vorstellung durch die Biden-Administration getan. Es hat sich eine gewisse Kollision ergeben. Eine für die Normalisierung der Mechanismen der russisch-amerikanischen Beziehungen äußerst unzeitgemäße. Unter den Bedingungen eines inhaltlichen Verhandlungsvakuums veröffentlichen amerikanische Massenmedien täglich eigene Hypothesen in Form von aus wichtigen Büros gewonnenen Informationen hinsichtlich dessen, wie gerade Trump an die Lösung des Konfliktes in der Ukraine herangehen wolle. Die Tonart der publik gewordenen Informationen ist eine polare – von einer tiefen Enttäuschung bis zu einem unwahrscheinlichen Optimismus. Dabei wird das Ziel verfolgt, alle endgültig zu verwirren, damit es schwieriger wird, sich auf Verhandlungen vorzubereiten. Und damit alles unmittelbar im Verlauf eines Gesprächs geklärt wird, in dem das Improvisationstalent von Trump, wie gemeint wird, ihm erlauben werde, einen Sieg zu erringen! Die Jahre des politischen Existierens unter den Bedingungen einer maximalen Konfrontation haben einen neuen Standard für das Verhalten der Spitzenpolitiker hervorgebracht: Gestehe niemals ein, dass du verloren hast! Niemals! Dies ist die Realität, in der heute Trump, Putin, Selenskij und Xi existieren, sich einigen sowie Lösungen und neue Schritte finden müssen. Dies verursacht sowohl Schwierigkeiten als auch Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interpretationsmöglichkeiten der Seiten. In den hauptstädtischen politischen Salons macht man sich schon zwei Monate lang Gedanken darüber, was die souveräne Wiederwahl von Trump aus der Sicht der in den USA dominierenden Moral, Werte, Bedürfnisse und Einstellungen der Gesellschaft bedeutet. Wiederspiegelt Trump diese Qualitäten unter allen Anwärtern auf die Macht am besten oder zwingt er der schwach organisierten und größtenteils unmoralischen (pragmatischen) Gesellschaft seinen Willen und die Vorstellung von den Grenzen des Möglichen auf? Ist die Rückkehr von Trump ein Ergebnis des schrecklichen Zickzack-Kurses der Geschichte oder eine Rückkehr zu der Norm, bei der der Präsident auf maximale Weise für sein Volk ein adäquater ist? Unter Berücksichtigung dessen, dass die Spitzenvertreter der Demokraten die Anhänger von Trump in den letzten Jahren als „Rotnacken“ (englisch: rednecks, eine meist abfällige Bezeichnung für arme weiße Landarbeiter, insbesondere solche, die aus den US-amerikanischen Südstaaten stammen – Anmerkung der Redaktion), Looser und Alkoholiker bezeichneten, muss man da eingestehen, dass gerade diese Schicht von Menschen im Land die Macht in Gestalt des neuen Präsidenten erhielten? Auch die Demokratie als eine Prozedur bekommt ihr Fett ab: Die nichtzivilisierte Mehrheit (die Rotnacken) nutzt die Demokratie als einen Mechanismus für ein Unterdrücken von Ideen der raffinierten Minderheit, der progressiven, gebildeten und erlesenen. Die Stimmungen der Massen aus der industrielle Ära unterdrücken die Motive und Energie der postindustriellen kreativen Klasse. Die USA haben sich heute nicht einfach im Feuer des Kampfes der Werte wiedergefunden, sondern in der Phase einer Spaltung hinsichtlich der Werte, eines Zerbrechens der Gesellschaft. Gegenstand der Demokratie ist das Ermitteln der Neigung der Mehrheit. Und das war es. Hinsichtlich der eigenen Neigung sagt die Demokratie als ein Abstimmungsprozess nichts. Die Neigungen der Mehrheit können fehlerhafte und sogar situationsbedingt, reflektorisch reaktionäre. Sie können aber vielleicht auch der durchdachte Wunsch sein, durchaus antidemokratische, von ihrem ganzen Wesen her usurpatorische Ziele zu erreichen. Die unausweichlichen Verhandlungen zur Regelung des Ukraine-Konfliktes werden schwierige sein. Aber für ihren Erfolg, selbst einen relativen, ist es wichtig, auf dem Boden von Realismus und einem Begreifen der Realität zu stehen. Man muss sich vorstellen, was für ein System von Zielen, Werten und Grundsätzen im Kopf des Opponenten ist. Ohne dem ist es nicht möglich, effektiv das Instrumentarium eines Verhandelnden anzuwenden. Du denkst, dass du mit deiner kategorischen Art Schmerzen zufügst. Doch es kommt etwas gang anderes dabei heraus. Zuckerbrot und Peitsche können in der Praxis nicht so aussehen, wie bei dir im Kopf! Für eine Beschreibung der Weltanschauung des russischen Staatsoberhauptes seien einige Zitate von Wladimir Putin vom Ende des vergangenen Jahres angeführt, bereits nach dem Sieg von Trump. Das heißt: Das Gesagte war nicht nur an das russische Publikum gerichtet, sondern auch an das Ausland. Am 7. November vergangenen Jahres bei einer Tagung des Valdai-Klubs in Sotschi: „Ich hätte es ungern, dass Russland auf den Weg zurückkehrt, den es bis zum Jahr 2022 beschritten hatte. Und dies war ein Weg, der mit einer verdeckten, einer verschleierten Intervention in Bezug auf unser Land verbunden war, die auf dessen Unterstellung unter die Interessen irgendwelcher anderer Länder abzielte, die der Auffassung waren, dass sie dazu ein Recht haben. Russland kann nicht in solch einem untergeordneten oder halbuntergeordneten Zustand existieren“. Dort war Putin auch die Frage gestellt worden: „Vor genau 25 Jahren trat Boris Nikolajewitsch Jelzin zurück. Er übergab Ihnen die Macht und sagte: „Bewahren Sie Russland!“. 25 Jahre später, was denken Sie: Haben Sie Russland bewahrt?“. Die Antwort: „Ja. Ich bin der Auffassung, dass ich es nicht einfach bewahrte. Ich bin der Meinung, dass wir vom Rand eines Abgrunds weggekommen sind, denn alles, was bis dahin und danach mit Russland geschah, führte uns zu einem vollständigen, faktisch zu einem totalen Verlust unserer Souveränität. Aber ohne eine Souveränität kann Russland als ein eigenständiger Staat nicht existieren“. Am 19. Dezember des gleichen Jahres interessierte sich Andrej Kolessnikow aus der Zeitung „Kommersant“ bei der Pressekonferenz zu den Jahresergebnissen, wie der Präsident die Veränderungen bewerte, die sich in ihm nach Beginn der militärischen Sonderoperation vollzogen haben. Die Antwort Putin erwies sich als eine nicht offenkundige, aber direkte: „Diese drei Jahre waren eine ernste Prüfung für uns alle und für mich. Ich habe begonnen, weniger zu scherzen, und haben fast zu lachen aufgehört. Es gibt aber noch einen Umstand: Ich habe begonnen, meine Fertigkeiten bei der Suche nach Schlüsselfragen, wie ich denke, zu vervollkommnen. Das Vermögen, die Aufmerksamkeit und Kräfte auf ihre Lösung zu konzentrieren“. Dort hatte man den Präsidenten gleichfalls gefragt, ob er seine Entscheidung ändern würde, wenn es gelingen würde, zum Februar des Jahres 2022 zurückzukehren. Putin antwortete: „Die Entscheidung, die ich Anfang des Jahres 2022 getroffen hatte, die hätte man früher treffen müssen. Man hätte einfach beginnen müssen, sich vorab vorzubereiten, unter anderem auch auf die militärische Sonderoperation. Warum hatten wir (sie) angefangen? Weil es bereits unmöglich gewesen war, weiter auf einer Stelle zu stehen und zu dulden. Und abzuwarten, bis sich die Situation für uns verschlechtert“. Die Sanktionen, die Isolierung und das Nichtkommunizieren mit Putin, dies sind für ihn überhaupt keine Bestrafung. Im Westen hat man das Wichtigste aus dem Blick verloren: Der russische Präsident hatte aufgrund der eigenen Ideen beschlossen, sich vom Westen abzuwenden, Russland vom Westen konzeptuell und ideologisch abzuwenden. Die in der heutigen Welt dominierenden Formate für das Treffen kollektiver Entscheidungen haben sich für Russland als ungeeignete erwiesen. Gewohnter sind Exklusivität und Souveränität wie für die USA. Unser wirtschaftlicher Hebel ist aber ein schwacher. Und anderen Ländern das Konsensrecht zu delegieren, etwas für Russland zu entscheiden, gehört nicht zu unseren Traditionen. Die Konkurrenz bzw. der Wettbewerb und die Spielregeln werden durch jene bestimmt, die stärker sind, und nicht durch Outsider des Marktes. Das Privatkapital diktiert den Regierungen, was bei den internationalen Verhandlungen zu tun ist. So ist die Konzeption von der wirtschaftlichen Globalisierung aus der Taufe gehoben worden und hat sie sich entwickelt. Um Unkosten zu verringern, hatten Barrieren an den Staatsgrenzen die transnationalen Konzernen behindert. Es wurde entschieden, sie zu beseitigen. Zuerst durch eine Verringerung der Tarifbarrieren, danach durch die Schaffung einer Architektur für eine freies Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskräften. Diese Prinzipien haben sich für die gegenwärtige Generation der russischen Elite als inakzeptabel erwiesen, die in den Jahren des Kalten Krieges erzogen wurde und mit einem Misstrauen die Ideen des Globalismus und Liberalismus wahrnehmen, die von der angelsächsischen Welt ausgehen, von der Welt „des Bargeldes und des gelben Teufels“. China hat übrigens die angelsächsischen Spielregeln zur Kenntnis genommen, das Potenzial des Welthandels und Zustroms von Investitionen bewertet, sich an die Ungerechtigkeit angepasst und die Globalisierung für einen überaus mächtigen historischen Sprung aus der Rückständigkeit in die weltweite Führungsriege ausgenutzt. Nach Veränderung der technologischen Grundlagen der Produktion durch die Gewinnung ausländischer Direktinvestitionen und der Ausbildung von Millionen Studenten und zehntausenden Wissenschaftlern im Westen ist China nach den USA zur zweiten internationalen Supermacht geworden. Der Westen hatte es zu spät bemerkt und begriffen, dass er sich geirrt hatte, indem er angenommen hatte, dass eine scheinbar wirtschaftliche Offenheit aus der Sicht des Wettbewerbs automatisch zu einer wettbewerbsfähigen Demokratisierung des Landes führe. Und er begann eine „Scheidung“ mit Peking. Aufmerksamkeit löst die außerordentliche Ausdauer von Xi Jinping unter diesen Bedingungen aus. Er verfolgt weiter eine Linie für eine Zusammenarbeit und die Suche nach Vereinigendem, vermeidet es, an die zivilisatorischen Unterschiede zu appellieren und unterstützt auf jegliche Weise, dass chinesische Waren, Dienstleistungen und Investitionen auf die westlichen Märkte im Zuge der Schaffung einer prosperierenden Gemeinschaft mit einem „gemeinsamen Schicksal“ gelangen. Darin besteht im Übrigen der prinzipielle Unterschied zwischen dem russischen und dem chinesischen Entwicklungsmodell bei einer, wie es schien, ähnlichen politischen autoritären Tradition mit einer nationalen Spezifik. Ein, was angemerkt werden muss, prinzipieller Unterschied! China sind die Besonderheiten des geistig-moralischen Zustands der westlichen Gesellschaften egal. Für China ist es aus pragmatischer Sicht wichtig, dort auf dem Markt zu sein, dem Markt „geistloser“ Menschen. Für ein Prosperieren des eigenen chinesischen Volkes. Russland aber hat in den Mittelpunkt seiner Ideologie die Wende gen Osten und zum globalen Süden gestellt, neben dem Verweis auf den offenkundigen Aufschwung Asiens und dem Unwillen, etwas gemeinsames mit dem „geistlosen Westen“ zu haben. Die internationalen Beziehungen werden heute von einer großen Anzahl militärischer Konflikte geprägt. Laut Angaben des Oxford-Martin-Institute sind mit Stand Ende des Jahres 2023 bei Konflikten unterschiedlicher Art (innenpolitischer und zwischenstaatlicher) über 500.000 Menschen – kämpfende und Zivilisten – ums Leben gekommen. Laut Angaben dieses Instituts wird derzeit in 89 innenpolitischen und zwischenstaatlichen Konflikten im Nahen Osten und in Afrika, in Asien, Lateinamerika und Europa Blut vergossen. Heute gibt es in der Welt nicht mehr das, was man früher als ruhigen Hafen bezeichnete. Das Bild der Verbreitung bewaffneter Konflikte in der Welt beeindruckt. Es illustriert den Gedanken, dass im 21. Jahrhundert die Gewalt ein wesentliches Element und ein Faktor in den internationalen Beziehungen bleibt. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien haben überzeugend gezeigt, dass die technische und technologische Überlegenheit einer der Seiten nicht automatisch zu einem Sieg führt. Recht turbulent ist die Welt auch im Wirtschaftsbereich. Allen schien es, dass die Welt nach COVID schnell die globalen Lieferketten wiederherstellt und zur Norm(alität) zurückkehren wird. Jedoch erfolgt alles ganz und gar nicht so. Und neue Barrieren wachsen auf dem (Entwicklungs-) Weg der Länder mit einer ungeahnten Geschwindigkeit. Es erfolgt eine massenhafte Aufgabe der Prinzipien für eine Meistbegünstigung im Handel. Es verschärft sich der Kampf der Staaten um die „eigenen“ und gegen die „fremden“. Die Initiativen Trumps zur Einführung hoher Tarif-Barrieren für den Import versetzen den politischen Verbündeten, darunter auch aus Europa, einen gewaltigen Schlag und versetzen die Welt in ein Tarif-Chaos. Die Strategie der EU in Bezug auf China wiederum, die die Bezeichnung „De-Risking“ erhalten hat, zielt auf eine Verringerung der Abhängigkeit von China in kritisch wichtigen Bereichen der heutigen Wirtschaft, vor allem in den wissenschaftsintensiven, ab. Die Haupttriebkraft dieser Strategie waren geopolitische Erwägungen für die nationale Sicherheit. Anders gesagt: Jene Branchen, in denen die Europäer offenkundig im Wettbewerb mit den chinesischen Waren (E-Autos, 5G-Nachrichtenverbindungen, Video-Beobachtungskameras usw.) den kürzeren zogen, sind zu strategisch wichtigen erklärt worden, die Tarifbarrieren und nicht mit den Tarifen bzw. Zöllen verbundene Restriktionen brauchen. Dieser Tage wurde im „Wall Street Journal“ ein großer analytischer Beitrag über Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahlen veröffentlicht. Darin wird betont, dass ein Produktionsrückgang zwei Jahre in Folge (2023-2024) das letzte Mal – sage und schreibe – 1951 (!) registriert wurde. Das deutsche Erfolgsmodell basierte auf zwei Grundpfeilern: auf der Exportorientierung der Herstellung hochqualitativer Industrieerzeugnisse (Autos, Werkzeugmaschinen, Turbinen, Lokomotiven und Eisenbahnwaggons, Werkzeuge, Roboter) und auf geringen Preisen für Energieressourcen. Es überrascht nicht, dass Deutschland in den Jahren 2003-2008 weltweit der größte Exporteuer war, wobei die USA und China übertrumpft wurden! Heute ist diesen Triebkräften für ein Wachstum die Puste ausgegangen. China hörte auf, für die Deutschen ein grenzenloser Markt zu sein, nachdem es die eigene Produktion erhöhte und das durchschnittliche Wachstumstempo im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnte halbierte. Was die Energiekosten angeht, so wurde hier die deutsche Wirtschaft mit einem wahren marktwirtschaftlichen Schock konfrontiert. Der Verlust billigen russischen Erdgases, die Stilllegung der eigenen AKW sowie der kostspielige Übergang zu alternativen Energiequellen ließ die Stromkosten in Deutschland in die Höhe schnellen. Heute sind sie 10mal (!) höher als in Texas, schreibt das „Wallstreet Journal“. Eine neue Gefahr für Deutschland ist die erklärte Absicht von Trump, die Tarife im Handel mit Europa um letztlich 20 bis 25 Prozent anzuheben. Der Tarifkrieg der USA mit Kanada, Mexico und China beeinflusst zweifellos den gesamten internationalen Handel. Zu erwarten ist eine Eskalation der Antwortmaßnahmen dieser Länder in Bezug auf die Vereinigten Staaten. Die EU hat ein aktualisiertes Freihandelsabkommen mit Mexico mit Aufhebung der hohen Einfuhrzölle für Agrarerzeugnisse aus Mexico unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es durch alle 27 EU-Länder ratifiziert werden. Dies wird nicht leicht werden, da es den Agrariern und einer Reihe einflussreicher europäischer Spitzenvertreter nicht gefällt. Vor diesem Hintergrund sind die Umfrageergebnisse zu den Sorgen der deutschen Wähler vor der Bundestagswahl am 23. Februar interessant. Was bewegt sie vor allem? An erster Stelle die Wirtschaftssituation (34 Prozent). Weiter folgen die Einwanderungspolitik (31 Prozent), Klima- und Energiefragen (15 Prozent), Fragen der Preise sowie Löhne und Gehälter (elf Prozent), die Renten (acht Prozent) und der Ukraine-Konflikt (fünf Prozent). Ein Studium der Standpunkte deutscher Politiker und Experten offenbarte einen eigenartigen Zustand der Analytiker-Community. Eine Hälfte ist der Auffassung, dass es im Wirtschaftsschicksal Deutschlands zu einer Panne gekommen sei, die man recht schnell beheben könne und man zum früheren schnelle Entwicklungstempo zurückkehren werde. Die andere Hälfte hat mit Erstaunen festgestellt, dass das Land keinen Plan B für ein Herauskommen aus der Krise hat und hatte. Es ist klar, dass dieses Land in den nächsten Jahren zu einem turbulenten Gewöhnen an die neue Realität verdammt sein wird. Es wird wahrscheinlich auch jenen Weg zurücklegen müssen, den die USA ab dem Jahr 2016 gegangen sind, ab der ersten Amtszeit von Trump mit seiner ökonomisch-nationalistischen Agenda! Jene deutschen politischen Kräfte, die versuchen, Antworten auf die Fragen der Wirtschaft, der Einwanderungspolitik sowie der Löhne und Gehälter sowie der Renten zu finden, werden letzten Endes, wenn auch in zehn Jahren die ideologischen „Internationalisten“ mit ihren Messias-Vorstellungen von Gut und Böse besiegen. Und darin gibt es keine Mystik, keine Verschwörung oder Irrationalität. „Die Natur Dinge wird sich durchsetzen“. Man muss arbeiten, essen, Kinder großziehen und an ihre Ausbildung und Zukunft denken. Das deutsche Beispiel illustriert den neuen Zustand der Welt, in der die einstigen führenden Länder riskieren Energie für eine Entwicklung zu verlieren, genauso wie die Unternehmen verschwinden, die einen Schlag der Konkurrenten eingesteckt haben. Die Orientierungspunkte für das kollektive Wohlergehen werden immer weniger. Jeder agiert für sich selbst. Diese Erwägungen sind wichtig, um die Rolle solcher technologischen Richtungen wie die künstliche Intelligenz und Quantentechnologien richtig zu bewerten. Die Reaktion der Welt auf das chinesische Unternehmen DeepSeek war eine stürmische und panische. Die Sache dabei ist nicht einmal so sehr, dass die westlichen Technologie-Giganten eine Billion Dollar auf dem Wertpapiermarkt verloren haben, sondern die, dass alle eine real disruptive Innovation (Innovation, die die Erfolgsserie einer bereits bestehenden Technologie, eines bestehenden Produkts oder einer bestehenden Dienstleistung ersetzt oder diese vollständig vom Markt verdrängt und die Investitionen der bisher beherrschenden Marktteilnehmer obsolet macht – Anmerkung der Redaktion) erblickt haben, die direkt entsprechend der klassischen Definition plötzlich auftauchte, wesentlich billiger und zugänglicher ist und – wie sich herausstellte – über ein zweifelloses Potenzial für eine Verbreitung und Anwendung verfügt. Und dies zieht die Entwicklung neuer Normen und Standards nach sich. Und was den Westen erschütterte – Standards, die in China ausgearbeitet wurden, in den Tiefen des geopolitischen Gegners! DeepSeek hat man bereits mit dem Start des Sputniks 1957 in der UdSSR verglichen, was damals für Amerika zu einer kalten Dusche und zu einem Weckruf geworden war. Solch ein Vergleich zeugt vom Grad der Besorgnis aufgrund des durchschlagenden Erfolgs von China. Während des Wahlkampfes hatte Trump mehrfach auf das Ziel, Peking als Hauptziel der Außenpolitik zu zügeln, verwiesen. Jetzt, nach dem chinesischen Durchbruch mit Deep Seek wird die außenpolitische Priorität von Washington zu einer noch verfeinerten und konsequenten im Streben, China technologisch zu schwächen. Denn die militärstrategischen Möglichkeiten und die auf dem Gebiet der Raumfahrt und Raketenabwehr eines jeglichen Landes, das Produkte der künstlichen Intelligenz zu Billigpreisen in seinen Dienst stellt, werden um ein Mehrfaches zunehmen. Russlands Platz in den außenpolitischen Plänen von Trump ist bescheidener. Verwiesen wurde auf die Notwendigkeit, Putin von Xi loszureißen. Da dies heute in einer offensichtlich Form unmöglich ist, wird man wahrscheinlich Punkte für eine Schwächung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking im Wirtschaftsbereich suchen. Auf China mittels Androhung von Sanktionen und Restriktionen für einen Zugang zu den amerikanischen Märkten Druck ausüben, damit es im Weiteren das Potenzial der russisch-chinesischen Zusammenarbeit verringert. Die Logik ist eine verständliche. Die internationalen Beziehungen beruhen auf Prinzipien der Gegenseitigkeit. Sobald einer Seite etwas auf den Seewegen eingeschränkt wird, wird als Antwort etwas auf dem Schienenweg erfolgen. Und jetzt zu den Friedensgesprächen zwischen Putin und Trump als solche. Für einen Erfolg muss man bereits vor ihrem Beginn die mehrfach öffentlich erklärten Ziele unter Berücksichtigung der Realitäten auf dem Boden korrigieren und die gewünschten Vorteile als Auszeichnung für die Fähigkeit, sich auf Kompromisse einzulassen, formulieren. Es bestehen keinerlei Zweifel hinsichtlich der Entschlossenheit Putins, den ganzen Weg für ein Erreichen der administrativen Grenzen aller vier Regionen (der Ukraine – die Verwaltungsgebiete Saporoschje, Cherson, Donezk und Lugansk – Anmerkung der Redaktion), die in die russische Verfassung aufgenommen worden sind, zurückzulegen. Das Erreichen dieser Ziele wird jedoch große Menschenopfer und materielle Aufwendungen auf beiden Seiten fordern. Dies werden besonders schwere Verluste im Vorfeld der Beendigung des Konflikts sein… Die Bewahrung des Lebens von Soldaten ist ein edler Grund für eine Korrektur der buchstäblich formulierten Orientierungspunkte. Aus den bereits kontrollierten Gebieten der Verwaltungsgebiete Cherson und Saporoschje muss man ein Subjekt unter dem Namen „Noworossia“ (deutsch. Neurussland) schaffen. Änderungen an der Verfassung werden keine Probleme auslösen. Kompromissbereitschaft ist ein Wesenszug gerade von Verhandlungen, und nicht Prozeduren zur Unterzeichnung einer Kapitulation. Das mehrfache Erwähnen der Istanbuler Vereinbarungen in der letzten Zeit als Grundlage für Verhandlungen erfordert eine inhaltliche Präzisierung der Ausgangsdisposition, zumindest aufgrund des Existierens des Verwaltungsgebietes Kursk in der Konfliktzone. Jegliche Verzögerung des Beginns der Verhandlungen kann als eine zusätzliche Möglichkeit für die russische Seite, alle ukrainischen Truppen hinter die Grenze der Russischen Föderation zu verdrängen, angesehen werden. Unser Territorium in den Verhandlungsdeal einzubeziehen, ist für den Kreml nach wie vor ein unerwünschtes Szenario. Da ohne Kompromisse nicht auszukommen ist, wird es sie geben. Die Schlüsselfragen sind: ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Sicherheitsgarantien, die Anerkennung der Krim als Teil Russlands sowie ein Komplex von Finanz- und Wirtschaftsproblemen. Es muss berücksichtigt werden, dass die Interessen von Trump gleichfalls zu einem Faktor des Verhandlungsprozesses werden. Für Kiew werden die Fragen hinsichtlich eines Nachkriegswiederaufbaus und die Ansprüche auf unsere Vermögen wichtige sein. Keiner hat vor, sie aufzuheben. Aber mit ihnen in einer neuen „Welt“ zu leben, ist Heuchelei. Trump interessieren aber ein Losreißen Russlands von China und wahrscheinlich eine Kompensierung der Aufwendungen der Amerikaner für die Militärhilfe für die Ukraine aus unseren festgesetzten Vermögen. P. S. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass wahrscheinlich jegliche Vereinbarungen mit Trump einen taktischen und zeitlich begrenzten Charakter besitzen werden, da die meisten Europäer und die Hälfte der Amerikaner überzeugt sind, dass der Trumpismus zusammen mit Trump in vier Jahren die Bühne verlassen werden. Einige Experten sind der Auffassung, dass bereits in zwei Jahren, nach einer Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress, die Politik von Trump zu einer vorsichtigeren und auf die inneramerikanische Agenda ausgerichtete werde. P. P. S. Der größere Teil der politischen Elite Europas ist in keiner Weise auf eine Kompromiss-Regelung eingestellt. Finnlands Präsident Alexander Stubb erklärte in einem Interview für Ian Bremmer in Davos Ende Januar, dass Frieden in der Ukraine nur auf der Grundlage von drei Prinzipien möglich sei – Unabhängigkeit, Souveränität (inklusive des Rechts auf einen Beitritt zur NATO oder EU) und territoriale Integrität. Anders gesagt: Dieser Politiker berücksichtigt buchstäblich nichts von den Realitäten auf dem Boden. Er schließt auf irgendeine Weise im Stile eines Fakirs die Interessen Russlands aus den Verhandlungen aus und hofft auf einen Erfolg. Was für ein Utopismus und illusorischer Charakter des Denkens… Wobei derartige energische Politiker-Experten den Mainstream der europäischen Erwartungen von den Verhandlungen formieren. Dieser Faktor wird nicht so sehr den Erfolg eines Waffenstillstands wesentlich beeinflussen als vielmehr die eigentliche Perspektive für eine Normalisierung der russischen-europäischen Beziehungen auf langer Sicht. Die Etats für die militärische Entwicklung in West- und Nordeuropa sind bereitgestellt worden, und es ist begonnen worden, sie auszugeben, wobei für Jahre eine eigene Logik für die Konfrontation vorgegeben wird. NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, dass, wenn die Ukraine verliere, würden für die Wiederherstellung des NATO-Potenzials für eine Zügelung schon nicht mehr Milliarden, sondern Billionen (Euro) gebraucht werden. Anders gesagt: Das einzige akzeptable Ergebnis für Rutte ist ein Sieg der Ukraine und eine Niederlage Russlands. Dann müssten auch die Militärausgaben nicht bis auf fünf Prozent des BIP angehoben werden. Dies ist noch eine Illustrierung dafür, wie wenig realistisch die Herangehensweise des Chefs eines der entscheidenden Institute des Westens ist. Es ist gar schwer sich vorzustellen, welche nichtrealisierbaren Szenarios für eine Entwicklung der Situation für Stubb und Rutte noch als realistische erscheinen. Eben dies hatte ich auch im Blick, wenn ich vom Realismus als eine der wichtigsten Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen spreche. P. P. P. S. Ich bin davon überzeugt, dass es bei der heutigen politischen Spaltung in der westlichen Welt und bei der ideologischen Konfrontation der „Progressiven“ und der „Nationalisten“ schwer ist, das Erreichen einer langfristigen Regulierung des Konflikts in der Ukraine zu erwarten. Alle reden von Frieden, werden aber einen Waffenstillstand erhalten. Ein neuer Machtwechsel im Weißen Haus wird alle Ideen des Teams Biden-Harris-Blinken auf die Agenda zurückholen. Die ideologischen Globalisten akzeptieren nicht die Logik und politische Philosophie der strategischen und unveränderten nationalen Interessen einzelner Länder. Nun wohl mit Ausnahme der USA. Und darin liegt der Hauptwiderspruch zwischen Russland und dem Westen. Wie traurig es sein mag, heute erklingen in mir immer häufiger Worte aus dem Lied „Zehn Schritte“ von Wjatscheslaw Butussow (bis 1997 Frontmann der russischen Rockband Nautilus Pompilius und seit 2001 der Leadsänger bei Ju-Piter – Anmerkung der Redaktion): „Und dies ist kein Lied, dies ist keine Heldentat, dies ist nur für zehn Stunden eine ruhelose Entwarnung. Und dies ist keine Freude, dies ist kein Geheimnis, dies sind zehn kleine Schritte zwischen dem alten und einem neuen Krieg, dies ist einfach eine sorgenvolle Entwarnung vor einem neuen Krieg…“ Um nicht mit einer traurigen Note zu enden, möchte ich mich zu etwas Persönlichem äußern. Ich befolge schon lange den Rat des altgriechischen Philosophen und Weisen Epiktet: „Wenn du leben möchtest, ohne Trauer zu kennen, halte die Zukunft für eine verstrichene“. Und das rate ich auch Ihnen…