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Washington machte innere Bedrohung für die russische „Festung“ aus


Das Washingtoner Institut für internationale Finanzen (Institute of International Finance, IIF) lenkte seine Aufmerksamkeit auf die jüngsten nichtsanktionierten Aktionen in Städten der Russischen Föderation und berichtete von einer Zunahme der inneren Gefahren in der „Festung Russland“. Wobei die Gefahren den Schlussfolgerungen der Analytiker nach zu urteilen durch die Notwendigkeit bedingt werden, den Sanktionen zu widerstehen: Es sind Reserven aufzustocken, finanzielle Puffer zu schaffen, wobei die Ausgaben für die laufende Entwicklung beschnitten und damit die sozial-ökonomischen Probleme verschlimmert werden. Diese für das Land schwere Zeit wurde noch durch einen negativen Trend geprägt: Der natürliche Bevölkerungszuwachs wurde durch einen Rückgang abgelöst, der katastrophale Ausmaße erreicht hat.

Die Jahre der Haushaltskonsolidierung, die teilweise zu einer Antwort auf die Sanktionen geworden war, haben die sozial-ökonomischen Probleme zugespitzt. Zu solch einer Schlussfolgerung gelangten in ihrer Übersicht Spezialisten des IIF (dessen Hauptquartier sich in Washington befindet). Die ausländischen Analytiker haben darauf hingewiesen, dass Russland eine bemerkenswerte makroökonomische Stabilität erreicht und beeindruckende Reserven nach Verhängung der Sanktionen im Jahr 2014 angelegt hätte.

Wenn man das Volumen der Fonds für den nationalen Wohlstand (FNW) in Bezug auf das BIP beurteilt, so ist in ihm laut Angaben des Finanzministeriums fast anderthalb Mal mehr akkumuliert worden, als dies Anfang 2014 im FNW und im Reservefonds (der später zurückgestellt wurde) zusammen der Fall war. Mit Stand per Beginn des Jahres 2021 erreichte der FNW 11,7 Prozent des BIP. Anfang des Jahres 2014 machte das Volumen des FNW und des Reservefonds zusammen etwa 8 Prozent des BIP aus. Um gerechnet in US-Dollar sind jetzt im FNW über 183 Milliarden Dollar akkumuliert worden. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten beide Fonds insgesamt 176 Milliarden Dollar akkumuliert. Laut Angaben der Zentralbank Russlands befinden sich in den internationalen Devisenreserven der Russischen Föderation mit Stand per Beginn dieses Jahres beinahe 596 Milliarden Dollar. Dies sind ungefähr 17 Prozent mehr als dies zu Beginn des Jahres 2014 der Fall gewesen war.

Jetzt aber, wie selbst auch die Analytiker aus dem IIF präzisieren, haben sie „angesichts der jüngsten großangelegten Proteste im Land“ beschlossen, auf den „Preis“ hinzuweisen, den die „Festung Russland“ für ihre Strategie gezahlt hat. Dies sind ein geringes Wirtschaftswachstum, der Verfall der Realeinkommen der Bevölkerung und die drastische Kürzung der staatlichen Ausgaben. In der Übersicht wird mitgeteilt: „Als die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise zuschlug, hatte Russland bereits die Jahre der Haushaltskonsolidierung hinter sich gebracht, die eine bedeutende Reduzierung der Staatsausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und soziale Absicherung umfasste – sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene“.

Ohne die geopolitischen Risiken zu leugnen, haben die Analytiker darauf verwiesen, dass erhebliche Gefahren wahrscheinlich jetzt aus dem Innern des Landes, das wie zu einer Festung geworden sei, ausgehen würden. In der Übersicht wird erläutert, dass „viele Russen aufgrund der Stagnation der Einkommen, des schwachen Systems für einen sozialen Schutz und der Korruption enttäuscht sind“, Und jetzt erlebe Russland entsprechend einer Präzisierung des IIF „die größten Proteste seit den letzten Jahren als Antwort auf die Festnahme von Alexej Nawalny“. Allerdings erwarten die Analytiker nicht, dass die Proteste die makroökonomischen Bedingungen grundlegend verändern werden.

Hinsichtlich der Sanktionen teilten sie mit, dass die neue US-Administration wahrscheinlich sorgfältig die Pros und Contras zusätzlicher Restriktionen inkl. Sanktionen gegen russische Bundesanleihen abwägen werde. „Wir denken, dass der wahrscheinlichste nächste Schritt zielgerichtetere Maßnahmen entsprechend dem Gesetz über die Kontrolle von chemischen und biologischen Waffen und das Verbot für deren militärischen Einsatz sein werden“, betonte man im IIF.

Die Sanktionsjahre wurden für das Land durch noch eine negative Tendenz geprägt. Der natürliche Bevölkerungszuwachs wurde allmählich durch einen Rückgang abgelöst (da mehr sterben als geboren werden), der dann ein katastrophales Ausmaß angenommen hat. Die Situation des vergangenen Jahres kann man auch durch die Folgen der Pandemie erklären. Doch das Problem besteht darin, dass der natürliche Rückgang seit 2017 fixiert wird. Zu Beginn des Jahres 2019 hatte die stellvertretende Regierungschefin Tatjana Golikowa mitgeteilt: „Wir verlieren auf katastrophale Weise an Landesbevölkerung… Bei uns sinkt die Geburtenrate. Und die Sterblich verringert sich nicht mit solch einem Tempo, wie wir dies gerne gehabt hätten“.

Einerseits „hängen die geringen Werte für die Geburtenrate nicht nur mit dem Rückgang des Lebensniveaus zusammen“, erläuterte der „NG“ die Laborleiterin der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität Jelena Jegorowa, „sondern auch mit der demografischen Bevölkerungsstruktur“.

Andererseits aber hatte man früher im Arbeitsministerium auf die zunehmende negative Rolle gerade der Wirtschaftsfaktoren hingewiesen. „Ungeachtet dessen, dass es üblich war, als eines der Probleme die Verringerung des prozentualen Anteils der Frauen im fertilen Alter zu nennen, und gerade um ein Viertel wird sich diese Gruppe bis zum Jahr 2033 verringern, ist dies nicht die Hauptursache“, teilte Alexej Wowtschenko, 1. Stellvertreter des Arbeitsministers, mit. „Wir bringen die Ursache für den Rückgang der Geburtenrate vor allem mit der Wirtschaft in einen Zusammenhang, mit der Höhe des Einkommens unserer Familien, das in den letzten Jahren nicht wächst“, erläuterte Wowtschenko.

Und jetzt kam noch die Pandemie zu diesen Tendenzen hinzu. Innerhalb von elf Monaten des letzten Jahres erreichte der natürliche Bevölkerungsrückgang bzw. -verlust laut Rosstat (Russlands Statistikamt – Anmerkung der Redaktion) fast 575.000 Menschen. Dies ist zweimal mehr als im analogen Zeitraum des Vorjahres.

„Für das „harte“ Russland gibt es sehr viele Herausforderungen – sowohl äußere als auch innere. Und man muss nicht versuchen, dies zu verhehlen“, kommentiert Anna Duchon, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Labors der Plechanow-Universität. „Jegliche Destabilisierung führt dazu, dass immer die Bevölkerung „blecht“. Die Frage besteht darin, wird die Regierung ein neues strategisches Paradigma finden, in dem der Gewinn, der durch den Staat und das Business erzielt wird, zugunsten der ganzen Gesellschaft genutzt wird.“ Nach Meinung von A. Duchon mache es keinen Sinn, die nationalen Projekte abzuschreiben, von deren Realisierung die Lösung der sozial-ökonomischen Probleme abhänge.

Derweil „zahlt die Bevölkerung einen hohen Preis nicht für die Sanktionen, die in der gegenwärtigen Realität nichts beeinflussen“, wie die stellvertretende Leiterin des Zentrums „Alpari“ Natalia Miltschakowa sagt, „sondern für die Verbilligung des Erdöls und der damit verbundenen Abwertung der nationalen Währung“. Dabei lenkte Olga Belenkaja, Abteilungsleiterin im Investitionsunternehmen „Finam“, das Augenmerk darauf, dass sich die sozial-ökonomische Situation in Russland seit dem Jahr 2013 verschlechtere. Das heißt, die Probleme haben noch vor den Sanktionen begonnen.