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Weißrussen klagen über von Kreditkarten verschwundene Gelder


Weißrusslands Untersuchungskomitee betrachtet die finanzielle Hilfe, die die Repressalien ausgesetzten Bürger von öffentlichen Stiftungen erhalten haben, als eine Finanzierung von Protestaktionen. Konten der Empfänger wurden blockiert. Die Gründer von Stiftungen wurden zu Angeklagten in Strafverfahren. Experten warnen vor eine Zunahme des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber dem Bankensystem. 

Dass eine Blockierung von Konten Repressalien ausgesetzter Bürger begonnen hat, teilte einer der Mitgründer der Initiative BY_help, Alexej Leontschik, auf seinem Account in einem der sozialen Netzwerke mit. „Wir haben Mitteilungen bekommen, wonach auf Verlangen des Untersuchungskomitees, des KGB oder einer analogen Institution eine massenhafte Blockierung von Konten der Empfänger unserer Hilfe begonnen hat.“ Laut Informationen Leontschiks sind von den Konten 1,4 Millionen weißrussische Rubel, was umgerechnet etwa 462.000 Euro sind, gestohlen worden.  

Wobei nicht nur das Geld verschwand, das die Menschen nicht abzuheben geschafft hatten, sondern auch deren eigenen Gelder. Wenn kein Geld auf den Konten war, so hat sich dort ein Minus in der Höhe jener Summe, die als Hilfe erhalten worden war, gebildet. Über eine Blockierung von Konten berichteten bereits 60 Weißrussen. 

Die Initiative BY_help hilft Opfern der Repressalien, Strafen, den Gefängnisaufenthalt, medizinische Leistungen und in einigen Fällen auch die Leistungen von Anwälten zu bezahlen. Gebildet wird der entsprechende Fonds durch Spenden von Weißrussen, darunter von im Ausland lebenden. Die Konten, auf denen die Mittel akkumuliert werden, befinden sich verständlicherweise auch nicht in Weißrussland. 

Wie die Begründer der Initiative erläuterten, haben sie bereits Betroffenen mit 3,7 Millionen weißrussischen Rubeln (ca. 1,221 Millionen Euro) helfen können. Um Hilfe haben 8700 Menschen gebeten. Die durch den weißrussischen Staat gestohlenen Gelder machen ein Sechstel der in diesem Fonds gesammelten Gelder aus. Nach Aussagen Leontschiks würden die Zahlungen ungeachtet des erfolgten „Raubs“ nicht eingestellt werden. 

Den Bürgern, die anfingen, sich mit Fragen nach dem Verschwinden von Geld an ihre Banken zu wenden, erklärte man, dass ihre Konten auf Anordnung des Untersuchungskomitees blockiert wurden. Das Internet-Portal TUT.BY konnte an die Anordnung des Untersuchungskomitees herankommen, aus der folgt, dass dies im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Ex-Präsidentschaftskandidatin und nunmehrige Anführerin der Protestierenden Swetlana Tichanowskaja und gegen Mitglieder des von ihr gebildeten Koordinierungsrates, die „öffentliche Aufrufe zur Ergreifung der Staatsmacht und Verübung anderer auf eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielende Handlungen verbreiteten“, getan wurde. Alexej Leontschik, der im Ausland lebt, ist als Verdächtiger anerkannt worden und figuriert in diesem Strafverfahren als Komplize. Als blockiert erwiesen sich alle Konten, auf die Mittel von ihm gehörenden Konten eingegangen waren. 

Die Handlungen von Leontschik würden „auf eine Destabilisierung der öffentlichen Ordnung“ abzielen, erklärte man im Untersuchungskomitee. Dort behauptet man, dass das Geld, das er an Bürger Weißrusslands überwiesen hatte, „für eine Unterstützung der Protestaktionen“ und die „Gewährung materieller Hilfe für die Personen, die an ihnen aktiv teilnehmen“, bestimmt sei. „Zwecks Unterbindung einer weiteren kriminellen Tätigkeit sind die Geldmittel, die zur Finanzierung von Protestaktionen ins Land gelangten, beschlagnahmt worden“, teilte man in der Institution mit. 

Auf die Repressalien des Staates reagieren die Weißrussen mit einer Verstärkung der zivilen Solidarität und der Entwicklung unterschiedlicher neuer Bürgerinitiativen. Dies ist sowohl eine Tätigkeit von Freiwilligen, aber auch finanzielle und Lebensmittelhilfe. BY_help ist in diesem System nicht die einzige Initiative, in deren Rahmen die Weißrussen einander helfen. Im Rahmen eines anderen Programms helfen sich beispielsweise Menschen mit Lebensmitteln. Ihre Bitten schicken sowohl diejenigen, die Hilfe bedürfen, als auch diejenigen, die zu helfen bereit sind. Wenn sie das System zusammenbringt, erörtern sie den notwendigen Lebensmittel-Korb, und ein Weißrusse bezahlt ihn für einen anderen Bedürftigen. Und ausgeliefert werden die Lebensmittel durch einen gewöhnlichen Zustelldienst. 

Noch eine Stiftung hilft finanziell und bei der Suche nach einem Job für diejenigen, die man aufgrund politischer Motive entließ oder die selbst aus Protest kündigten (zum Beispiel Mitarbeiter der bewaffneten Organe oder Staatsangestellte). Für jede Kategorie von Bürgern (Studenten, Arbeiter, Staatsangestellte, Journalisten u. a.) ist ein eigenes Antragsformular entwickelt worden. Die Menschen schicken ihre Anträge zusammen mit bestätigenden Dokumenten ein. Die werden geprüft, und man gewährt Hilfe. Mit Stand vom 9. November haben sich 2355 Menschen an die Stiftung gewandt, von denen 815 bereits Hilfe geleistet wurde. Zur Unterstützung der Opfer von Repressalien sind 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. 

Die Initiatoren der Stiftungen und Unterstützungsprogramme sagen, dass das Vorgefallene ihre Arbeit nicht beeinflussen würde. Die Menschen würden weiter Hilfe erhalten. „Wenn es im Land bereits 1500 Fälle gibt, ist es sehr merkwürdig, dass sie erst jetzt zu mir gekommen sind“, erklärte Alexej Leontschik. Weitaus schlimmer werden die Konsequenzen für die Herrschenden und das Bankensystem, meint. Wie die „NG“ schrieb (siehe Printausgabe vom 11.11.2020 – https://www.ng.ru/cis/2020-11-10/1_8010_belorussia.html), haben die Weißrussen schon vor diesem Zwischenfall Mittel aus dem Bankensystem abgezogen, indem sie diese zu Bargeld machten und Depositenkonten schlossen. Jetzt kann sich dieser Prozess nur beschleunigen. Und wenn alle Inhaber von Einlagen gleichzeitig beschließen, ihr Geld abzuziehen, wird es im Bankensystem zu einem Kollaps kommen. 

Die Situation ist nicht nur dadurch schlecht, dass die Menschen Geld verloren haben, sondern auch dadurch, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. „Wenn man 1.400.000 stehlen kann, so kann man auch 14 Millionen stehlen. Und 140 und anderthalb Milliarden“, argumentiert Alexej Leontschik. „Nicht ein Depositenkonten befindet sich jetzt in Sicherheit. Das Richtigste, was man jetzt tun kann ist, seine Karte zu nehmen und zum nächsten Bankautomaten zu gehen. Oder in die nächsten Bankfiliale“, erläutert er. 

„Die illegitimen Herrschenden haben 1,4 Millionen weißrussische Rubel gestohlen, die durch Weißrussen der ganzen Welt für eine Unterstützung der Mitbürger gesammelt worden waren. Getan haben sie dies, indem sie auf maximale Weise jegliche Überweisungen im Rahmen des Bankensystems von Weißrussland kriminalisierten. Stellen Sie sich einmal vor, dass nun jegliche Überweisung aus dem Ausland, die Sie für Ihren Verwandten vornehmen, genauso gestohlen werden kann wie auch die Gelder, die Menschen sammelten, um verhafteten, bestraften und anderen Repressalien ausgesetzten Weißrussen zu helfen“, reagierte Andrej Strishak, noch ein Gründer von Hilfsstiftungen, mit einem Post in einem der sozialen Netzwerke. Seiner Meinung nach „führt der Staat mit seinen Handlungen das Bankensystem aus dem Bereich des Rechts“. „Die Hilfe für die Opfer wird fortgesetzt werden. Wir haben dafür viele andere Formen. Der Staat hofft vergebens darauf, die Welle unserer Solidarität zu unterdrücken“, resümiert er.