Die Vorsitzende des Republiksrates der Nationalen Versammlung Weißrusslands, Natalia Kotschanowa, hat in einer Fernsehsendung erklärt, dass man aufgrund falscher Beschwerden die entsprechenden Bürger möglicherweise zur Verantwortung ziehen werde. Die Staatsbeamte gestand ein, dass ihre Kollegen die kritischen Mitteilungen in den sozialen Netzwerken analysieren würden, und unterstrich, dass sie aufgrund dessen, dass sie auf falsche Signale reagieren würden, viel Zeit umsonst aufwenden würden, was unzulässig sei. Dieser Tage hatte Kotschanowa gegenüber Alexander Lukaschenko über ihre Tätigkeit Bericht erstattet und den Auftrag erhalten, auch weiter die Arbeit zur Auswertung der Klagen von Mitbürgern durchzuführen.
In der Fernsehsendung „Gespräch beim Präsidenten“ hatte über einen endlosen Strom von Klagen und Beschwerden die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung Weißrusslands, Natalia Kotschanowa, berichtet, mit der sich sich befassen müsse. Sie teilte mit, dass derzeit an einem speziellen Gesetz über die Appelle von Bürgern gearbeitet werde. Kotschanowa erklärte, dass dieses Dokument einfach nötig sei, da sich die Redlichkeit der Kläger oft nicht auf dem erforderlichen Niveau befinde.
„Wenn man beginnt, sich tiefgründiger und detaillierte damit befasst, was unsere Bürger erklären, indem sie Informationen auf TikTok oder irgendeinem anderen Informationskanal posten, so sind dies oft absolut unglaubwürdige Informationen. Und hier scheint mir, dass es doch irgendeine Verantwortung dafür geben muss, was du zuträgst und in den öffentlichen Raum bringst“, erklärte souverän die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung.
Und augenscheinlich mit möglichen Opponenten polemisierend, entwickelte Natalia Kotschanowa ihren Gedanken weiter: „Wie aber anders? Die Menschen lesen und denken sofrt, wie konnte man so vorgehen? Keiner hat das gesehen, was vor Ort geschieht. Und wenn du dich mit der anderen Seite unterhältst, begreifst du, dass nicht alles einfach ist, Und es gibt bei uns solche Situationen. Und uns erreichen solche Schreiben“.
Kotschanowa besitzt reiche Erfahrungen aus persönlichen Kontakten mit den Bürgern. Und sie ist sich gewiss, dass sie es bereits gelernt habe, ungefähr den Grad der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Informationen zu bestimmen. Ja, aber mit den Clips, die in den sozialen Netzwerken gepostet werden, ist alles schwieriger. Per Monitor schaust du einem Beschwerdeführer nicht in die Seele. „Wenn die Menschen anreisen und zur Sprechstunde kommen und in die Augen schaust, kannst du verstehen, dass dies tatsächlich stimmt oder dass da irgendwo solche — gelinde gesagt — unglaubwürdige Informationen sind, worüber die Antragsteller sprechen. Dem gegenüber muss man sich, wie mir scheint, sehr ausgewogen verhalten, nicht alles sofort für bare Münze nehmen, denn nicht immer ist dies wirklich so“, betonte weise Kotschanowa und räumte ein, dass mitunter die Menschen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um ausschließlich „einfach einen Hype zu erzielen“.
Dies sei natürlich unzulässig, denn dies lenke viele verantwortliche Menschen von den wirklich drängenden volkswirtschaftlichen Aufgaben ab.
„Verstehen Sie, danach befassen sich viele Menschen und Strukturen mit diesen Fragen, wobei sie von der Hauptarbeit abgelenkt werden, verschaffen sich Klarheit, präzisieren. Und es ergibt sich, dass dem tatsächlich nicht so ist. Sie hätten sich in dieser Zeit mit anderen Fragen befassen können und es hätte ein Ergebnis gegeben, hier aber, völlig aus der Luft gegriffen… Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht ernsthaft gegenüber solchen eingehenden Informationen verhalten müssen. Wir müssen all dem aufmerksam nachgehen, wir müssen dies alles aufmerksam untersuchen. Und entsprechend dem Ergebnis Entscheidungen treffen, die möglicherweise ihren Niederschlag in einem Gesetz finden werden. Und dann, wissen Sie, ist dies doch das Image der Regierenden“, resümierte Natalia Kotschanowa.
Ende vergangener Woche empfing sie Alexander Lukaschenko mit einem Report. Er interessierte sich: „Wie fühlen sich da die Senatoren? Rechtfertigen sie jene Hoffnungen und Erwartungen, die man auf bzw. in sie gesetzt hatte? Was klappt nicht? Vielleicht werden irgendwelche Hilfe und Unterstützung gebraucht?“.
Aber bei aller Aufmerksamkeit für die gesetzgeberische Tätigkeit und den Zustand der Senatoren hatte der Präsident natürlich auch nicht eben jene Klagen und Beschwerden der einfachen Weißrussen vergessen. Und er unterstrich, dass die „Erklärungen, die Kontrolle der Umsetzung“ eine der überaus wichtigen Richtungen des Wirkens von Kotschanowa seien. Nicht ohne Grund hatte sie entschieden, gesondert auf diese Frage im Fernsehen einzugehen.
Der politische Analytiker Vitalij Zygankow betonte auf einem der oppositionellen Internetkanäle: „Die Beunruhigung von Kotschanowa ist durchaus verständlich. In der heutigen weißrussischen Situation bleibt die einzige legale Möglichkeit, zumindest sich irgendwie über das Leben zu beklagen, die der sozialen Netzwerke. Und die Weißrussen, vor allem die apolitischen, tun dies recht aktiv, indem sie tagtäglich über verdorbene Waren in den Geschäften berichtetn, über schlechte Straßen und die Gleichgültigkeit der Beamten. All dies löst Gereiztheit der Herrschenden aus, die begonnen haben, sich darüber Gedanken zu machen, wie man damit, wenn nicht Schluss machen, so doch dies zumindest kontrollieren kann“.
Der Experte betonte, dass sich die Führung Weißrusslands in einer nicht einfachen Situation befinde. Nicht ohne Grund hätte doch Kotschanowa das „Image der Regierenden“ erwähnt. Einerseits müsse man das Bild einer Volksverbundenheit und sozialen Orientierung bewahren, andererseits sei es erforderlich, irgendwie den Umfang der negativen Informationen, die in die sozialen Netzwerke gelangen, zu verringern.
„Die Einstellung der Herrschenden ist offensichtlich. Sie würden vielleicht gern all diese destruktiven Plattformen und sozialen Netzwerke schließen. Zur gleichen Zeit verstehen sie aber, wieviel Schaden dies bringen kann, wieviel Empörung dies in der Gesellschaft auslösen wird (wenn auch heute keine öffentliche. Jedoch wird sie sich akkumulieren, um zu einer bestimmten Zeit zu Tage zu treten). Das gleiche gilt auch für TikTok. Doch die Idee, sie (dieses Netzwerk – Anmerkung der Redaktion) in Belarus zu canceln und sie als eine extremistische zu erklären, funktioniert nicht, denn dies ist eine chinesische Plattform. Und dem chinesischen Bruder wird so etwas offenkundig nicht gefallen“, betonte der Politologe. Und er resümiert: „Bleibt nur, jenen Weißrussen Angst zu machen, die sich zu aktiv in diesem Netzwerk über „einzelne Mängel“ beklagen, die inmitten des erfreulichen und ausgelassenen Lebens auftreten“.