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Weißrussland bereitet sich auf einen ideologischen Krieg vor


Weißrussland geht von einer Informationsauseinandersetzung zu einem Informationskrieg über. Dafür sind, um die „Truppen“ zu führen, ideologisch bewährte Kräfte ernannt worden. Wladimir Perzow, der früher die weißrussische Vertretung der Staatlichen Funk- und Fernsehgesellschaft „Mir“ leitete, führt nun das Informationsministerium an. Experten erwarten eine Verstärkung des ohnehin beispiellosen Drucks auf die Massenmedien.

„Es erfolgt ein Informationskrieg und schon keine Auseinandersetzung. Ich fürchte, dass es hinsichtlich der informationsseitigen Auseinandersetzung weiter schlimmer werden wird“, erklärte Alexander Lukaschenko Anfang April, als er Igor Luzkij zum stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration für ideologischen Fragen und Wladimir Perzow zum Informationsminister ernannte. Er gestand ein, dass in solch einer Situation eine sehr strenge Personalauswahl erfolge. „Jede Person, die sich mit der Bekämpfung befassen wird (derer gibt es wenige) wählen wir jetzt aus, wobei wir aus der Gesellschaft, aus sicher eintausend Menschen einen herauskristallisieren“, sagte Lukaschenko. „Eine zuverlässige Person, einen ideologisch bewährten, einen gestandenen Mann“, charakterisierte er Wladimir Perzow, womit er zu verstehen gab, welche Qualitäten bei der Auswahl der Kandidatur die bestimmenden sind.

Wladimir Perzow und Igor Luzkij sind keine neuen Figuren auf dem weißrussischen Informationsfeld. Der erste leitete ab dem Jahr 2010 die weißrussische Vertretung der Staatlichen Funk- und Fernsehgesellschaft „Mir“ (ein von mehreren GUS-Ländern etablierter TV-Sender, der für die GUS in Russisch sendet – Anmerkung der Redaktion). Er machte sich auch mit seinen „ideologisch geeichten“ Erklärungen in der propagandistischen TV-Sendung „Klub der Redakteure“ berühmt. Außerdem ist Perzow Schwager des ehemaligen stellvertretenden Leiters der Präsidialadministration und des Ex-Vorsitzenden der gesellschaftlichen, Beamte vereinenden Organisation „Weiße Rus“, Alexander Radkow.

Igor Luzkij hatte das Informationsministerium nicht lange geleitet, ab Juni vergangenen Jahres. Bis dahin (in den Jahren 2014-2018) war er stellvertretender Informationsminister und leitete danach von 2018 bis 2020 das hauptstädtische Fernsehen. In der Zeit der Tätigkeit als Minister hat sich Luzkij gleichfalls als ein „ideologisch geprüfter“ empfohlen. In der kurzen Zeit seiner Arbeit verlor die populärste Informationsressource Weißrusslands – TUT.BY – den Status eines Massenmediums. Aus dem Abonnementskatalog sind mehrere nichtstaatliche Periodika verschwunden, darunter die „Komsomolskaja Prawda in Belarus“. Die Möglichkeit, gedruckt zu werden, verloren die Zeitungen „Narodnaja Wolja“ („Volkswille“), „Swobodnyje Novosti plus“ („Freie Nachrichten Plus“) und „BelGazeta“, weshalb sie gezwungen waren die Herausgabe von Printversionen einzustellen. Seit Februar lehnen es die Zeitungskioske von „Belsojuspetschatj“ ab, die Zeitung „Novy tschas“ („Neue Zeit“) zu verkaufen.

Journalisten nichtstaatlicher Medien wurden beispiellosen Repressalien seit der gesamten Geschichte des heutigen Weißrusslands ausgesetzt. Innerhalb eines halben Jahres sind 480 von ihnen festgenommen worden. Beinahe 100mal haben sie Ordnungshaftstrafen verbüßt. Drei Journalistinnen haben für ihre Arbeit reale Haftstrafen erhalten. Die Journalistin von TUT.BY Katerina Borisewitsch – ein halbes Jahr Straflager wegen Preisgabe eines Arztgeheimnisses (sie hatte darüber geschrieben, dass entgegen den Versicherungen der Offiziellen der umgebrachte Aktivist Roman Bondarenko nicht betrunken gewesen war), die Journalistinnen des TV-Kanals „Belsat“ Jekaterina Andrejewa und Daria Tschulzowa – jeweils zwei Jahre dafür, dass sie einen Livestream über eine Protestaktion gemacht hatten. Die Offiziellen setzten dies der Organisation der Aktion gleich. Weitere elf Journalisten sind Angeklagte im Rahmen von Strafverfahren und befinden sich in Haft.

Im neuen Amt wird sich Igor Luzkij mit der „Ausarbeitung strategischer Richtungen“ befassen, „um unter den gegenwärtigen Bedingungen bereits keiner informationsseitigen Auseinandersetzung, sondern eines Informationskrieges Ergebnisse zu erreichen, die dem Land erlauben werden, sich vorwärtszubewegen“. Dies erklärte er, als er seine Ernennung kommentierte. „Die Arbeit des Ministeriums entsprechend den Anforderungen der Zeit und jenem Informationskrieg, der gegenwärtig geführt wird, umzuorganisieren“, versprach Wladimir Perzow nach seiner Ernennung. Er beabsichtigt, die Arbeit so zu organisieren, um das Informationsfeld „mit einem staatlichen Content (Inhalt – „NG“) auszufüllen“ und damit er ein „dominierender“ ist. „In unserer Medienlandschaft – was noch gründlich zu untersuchen ist – gibt es einen recht großen Anteil von Content, der nicht durch Produzenten aus Belarus gestaltet worden ist. Dementsprechend prägen die Tagesordnung, die Stimmungen der Menschen unter anderem auch ausländische Produzenten und Sender“, sagte er und versprach, die Situation zu beheben.

Beide Neuernannten sprachen sich für eine Operativität der Annahme von Entscheidungen aus und erwähnten in diesem Zusammenhang sich in Vorbereitung befindende Änderungen an der Medien-Gesetzgebung. „Die Neuerungen, die vorgenommen werden, werden helfen, schnell und adäquat auf die sich verändernde Lage auf dem Informationsfeld zu reagieren“, meint Igor Luzkij.

Dass in Weißrussland Änderungen an der Medien-Gesetzgebung vorbereitet werden, teilte Ende März der Vorsitzende der gesellschaftlichen Vereinigung „Weiße Rus“ Gennadij Dawydenko mit, der früher die Weißrussischen Funk- und Fernsehgesellschaft geleitet hatte. Nach seinen Informationen würden die Änderungen ein Verbot für die Berichterstattung über von den Behörden nichtgenehmigten Veranstaltungen vorsehen und vorschlagen, Journalisten den Teilnehmern solcher Aktionen gleichzustellen, wenn sie am Ort deren Durchführung sind. „Der Informationskrieg ist an seinem Apogäum. Geblieben ist ein Schritt bis zur heißen Phase. Und man muss sich schon daran gewöhnen, entsprechend der Kriegszeit zu leben“, erläuterte er die Notwendigkeit für Änderungen an der Gesetzgebung. „Jegliches Massenmedium ist bereits ein Feuerpunkt entweder des Gegners oder des Verbündeten. Und das Niederhalten der Feuerpunkte bzw. Feuernester des Gegners ist eines der Postulate der Kampfhandlungen“, meint Gennadij Dawydenko.

Es gibt keinerlei offizielle Informationen über die sich in Vorbereitung befindenden Änderungen und umso mehr keine Diskussion über sie mit Mitarbeitern der Massenmedien. Am 5. April hat sich die Weißrussische Journalisten-Assoziation bereits an den neuen Minister mit einer Anfrage diesbezüglich und dem Vorschlag gewandt, Gesetzesentwürfe, die die Tätigkeit der Massenmedien betreffen, für eine gesellschaftliche Diskussion vorzulegen.

Laut Informationen des Portals TUT.BY, das einen Entwurf von Änderungen an der Medien-Gesetzgebung in seinen Händen hat, werde man „operativ“ – ohne eine Gerichtsentscheidung – Internetressourcen blockieren können. Man habe vor, den Journalisten zu verbieten, „die staatlichen Organe zu diskreditieren“, Materialien, die „zum Entstehen von Gefahren für die nationale Sicherheit führen“ können, aber auch Ergebnisse soziologischer Erhebungen, die durch nicht vom Staat akkreditierte Organisationen durchgeführt wurden zu veröffentlichen.

„Die derzeitigen weißrussischen Offiziellen haben beschlossen, dass sie es sind, die bestimmen dürfen, was die Menschen wissen können und was nicht, über was die Journalisten schreiben können und worüber nicht, über was die Massenmedien sprechen können und worüber sie schweigen und dabei den Anschein erwecken müssen, dass nichts passiert“, bewertete die weißrussische Journalistin Swetlana Kalinkina die möglichen Neuerungen.

Der Politologe Pawel Ussow machte in der Ernennung von Wladimir Perzow eine „russische Spur“ aus. Der Fernsehkanal „Mir“ gehört zum zweiten Multiplex des digitalen Fernsehens von Russland. Das Hauptquartier befindet sich in Moskau, der Inhaber ist die Regierung der Russischen Föderation. Der Kanal „Mir“ war ein Symbol für die informationsseitige Präsenz Russlands im postsowjetischen Raum“, schreibt der Experte auf seinem Telegram-Kanal. „Die Ernennung von Perzow ist ein recht symbolischer Schritt, eine gewisse ideologische Verneigung vor Moskau“, schlussfolgert er.

Bereits nach Redaktionsschluss hat der neue Informationsminister von Weißrussland noch ein bemerkenswertes Statement abgegeben, über das die russische Nachrichtenagentur INTERFAX berichtete. Laut Aussagen von Wladimir Perzow störe in Weißrussland keiner die oppositionellen und ausländischen Medien, „wenn sie dem Staat und den staatlichen Interessen keinen Schaden zufügen, wenn sie sich nicht mit Propaganda befassen“. In einer Sendung des weißrussischen TV-Kanals ONT gestand er gleichfalls ein, dass im Land oppositionelle Medien den einen oder anderen Beamten vor Ort oder in Moskau unbequem seien. Jedoch – so Perzow – müssten die kritischen Materialien solcher Medien auf das Wohl der Gesellschaft ausgerichtet sein. Und der frischgebackene Minister vergaß nicht die Frage der Finanzierung einer Reihe von Medien, die auf dem Territorium Weißrusslands tätig sind. „Bei uns wird die Arbeit der ausländischen Medien als eine Tätigkeit unabhängiger Massenmedien dargestellt. Doch erlauben Sie einmal, unabhängige von wem? Vom weißrussischen Staat? Aber zur gleichen Zeit sehr abhängig von anderen Staaten und Stiftungen, die sie sponsern“, resümierte Perzow.