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Weißrussland hat seine Militärdoktrin aktualisiert


Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Belarus, Viktor Tumar, hat erzählt, dass jetzt entsprechend den an der Militärdoktrin vorgenommenen Änderungen als eine Bedrohung ein Überfall nicht nur auf den Staat an sich, sondern auch auf den Unionsstaat angesehen wird. Derweil sagte Alexander Lukaschenko im Zusammenhang mit dem 23. Februar (auch in Weißrussland der Tag des Vaterlandsverteidigers – Anmerkung der Redaktion), dass sich die „Erben der Nazis“ auf einen neuen Sprung gen Osten vorbereiten würden. Daher stehe allen Militärs ein Examen hinsichtlich der beruflichen Eignung bevor. Und derweil hat die Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Schulen des Landes Mängel bei der Organisation der militär-patriotischen Erziehung festgestellt.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete einen Erlass über die Frühjahrseinberufung zum militärischen Grundwehrdienst. Die entsprechenden jungen Männer werden in einer Armee dienen, die jetzt entsprechend der aktualisierten Militärpolitik handeln wird.

Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Belarus für wissenschaftliche Arbeit, Viktor Tumar, berichtete der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA über jene Veränderungen, die sich in ihnen vollzogen haben. „Wir sehen, dass sich die politische Situation verändert, und jetzt beginnt der Hebel der Stärke über dem Hebel der Diplomatie zu dominieren. Daher musste die Militärdoktrin erneuert werden. Dieses Dokument ist ein innovatives und interessantes, mit einer Vielzahl von Novitäten. Als das Hauptdokument für die Militärs hat es Veränderungen in drei Gesetzen nach sich gezogen – in dem über die Streitkräfte, über die Verteidigung und über den Kriegszustand. In diesen Gesetzen korrigierte man die Aufgaben der Streitkräfte, da sie sich jetzt im Regime einer strategischen Zügelung befinden. Wir wollen den Frieden auf unserem Boden bewahren und halten dies für die Hauptaufgabe“, teilte Tumar mit.

Die Hauptveränderung betrifft das Verständnis dafür, was als eine militärische Bedrohung angesehen werden kann. „Dies ist bereit nicht nur ein Überfall auf unseren Staat, sondern auch auf den Unionsstaat. Wir haben diesen Begriff erweitert und dementsprechend die Pläne des Generalstabs zum Einsatz der Streitkräfte korrigiert“, erläuterte der Vertreter des Verteidigungsministeriums.

Jetzt müssten nach seinen Worten die Bürger des Landes begreifen, dass „jeder Bürger sein Haus verteidigen muss. Und die Streitkräfte unter Führung des Generalstabs sind das Schlüsselelement“.

Damit dieses Verständnis alle und jeden erreicht, hat am 23. Februar in Weißrussland der neuen Fernsehkanal „VoenTV“ den Sendebetrieb aufgenommen. Die feierliche Zeremonie, die diesem Ereignis gewidmet war, fand im Zentralhaus der Offiziere in Minsk statt. Verteidigungsminister Viktor Chrenin trat bei dieser Veranstaltung auf und bezeichnete den Informationsraum als ein Schlachtfeld.

Auf dem Informationsfeld zu verlieren, bedeutet, das Land ohne einen einzigen Schuss aufzugeben, was wir uns nicht erlauben können“, erklärte der Minister. Und er fügte hinzu, dass der Kanal nicht nur über den Armee-Alltag informieren, sondern gleichfalls unbedingt über die traditionellen Werte und Heimatliebe berichten, aber auch Fakes entlarven werde.

Der Verteidigungsminister ist offenkundig bestrebt, mit allen Kräften die Aufgaben zu erfüllen, die der Präsident ihm stellte. Und Lukaschenko warnte im Übrigen in seiner Grußadresse zum Tag des Vaterlandsverteidigers die Bevölkerung, dass „die Erben der Nazis erneut versuchen, eine gepanzerte Faust für einen Sprung nach Osten zu bilden“. Jedoch versicherte er, dass die Armee Weißrusslands in der Lage sei, „die Hitze eines jeglichen Aggressors abzukühlen“.

Dennoch peinigen selbst Lukaschenko gar Zweifel. Bei der feierlichen Zeremonie zur Verleihung von staatlichen Auszeichnungen und Schulterstücken für Generale an Offiziere der bewaffneten Organe des Landes, die ebenfalls am 23. Februar stattfand, äußerte er sich zu diesen.

Die Situation ist keine einfache. Sie spüren dies. Ich — umso mehr, indem ich umfassende Informationen über die Situation um unser Land herum erhalte. Dadurch wird auch meine überaus strenge Forderung nach einer Erhöhung der Sicherheit und der Verteidigung unserer Heimat diktiert. Ich möchte, dass Sie verstehen, dass in der nächsten Zeit alle Menschen in Uniform überprüft und ein Examen auf berufliche Eignung ablegen werden“, erfreute der Präsident die Anwesenden.

Und er erlaubte sich eine Offenheit: „Ich bin ein erdverbundener Mensch, der nicht wenig in der Armee gedient hat, und begreife: Die Menschen bei uns sind verschiedene. Die neue Generation … Sie wissen, was für eine sie ist. Und sie wissen gut um die Qualität jener Menschen, die in die Streitkräfte kommen. So wird es auch in einem Krieg sein. So ist es an jener Front neben uns. Die Menschen sind sehr unterschiedliche. Aber derjenige, der Wissen besitzt, der physisch stark ist (davor haben uns jene gewarnt, die in der Ukraine kämpften)… Sie werden leben. Derjenige, der eine kleine und ungeschickte Person ist, darunter auch Offiziere… Sie fallen in den nächsten Stunden. Daher sind die physische Ausbildung und jene Waffen, die Ihnen übergeben werden, das Wichtigste für eine Bewahrung Ihres Lebens genauso wie auch unseres Landes“.

Der Präsident warnte, dass in der nächsten Zeit der Ausbildung der Offiziere erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werde. Und er äußerte sich zum Innigsten: „Ich spüre vom Inneren her, dass wir gerade da unzureichend arbeiten. Daher haben wir irgendwo, wir sehen dies bei bei einer Überprüfung, Schwachstellen unter jenen, die wir überprüfen. Aber darüber werden wir noch sprechen“.

Der Präsident versprach aber den Offizieren nicht nur zusätzliche nervöse Stunden. Er skizzierte vor ihnen auch eine lichte Perspektive für den Alltag. „Sie wissen, dass wir unter schweren Bedingungen, in einer schwierigen Situation überaus drängende Fragen klären, die Sie einst mit gestellt haben – die Absicherung Ihres Hinterlands, Ihrer Familien. Und vor allem ist dies die Wohnungsfrage. Dies sind riesige Geldsummen. Und in den nächsten paar Jahren werden wir diese Frage vollkommen lösen“, versicherte der Präsident.

Aber neben der Arbeit mit den bereits vorhandenen Offizieren muss das Land natürlich auch deren Ablösung buchstäblich von der Schulbank aus großziehen. Und auch in dieser Frage gebe es, wie sich der Präsident ausdrückte, Schwachstellen. Bisher hat sie das Staatsoberhaupt nicht genannt. Dafür hat die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsgebiets Minsk vorbeugend gehandelt, die „eine Reihe von Verstößen“ bei der Organisation der „zivil-patriotischen Erziehung“ der Schüler ermittelte.

Der Pressedienst dieser Behörde meldete, dass in einer Reihe von Schulen „nicht im vollen Umfang der Besuch von Gedenkstätten durch die Schüler am sechsten Schultag, in der Ferien- und Unterrichtszeit organisiert wurde“. Mehr noch, die Staatsanwälte stellten fest, dass „es ein unsachgemäßes Funktionieren von Interessenvereinigungen, fakultativen Unterrichtsstunden patriotischer Ausrichtung und von militär-patriotischen Klubs gegeben hat“.