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Weißrussland soll ohne Kommunalwahlen bleiben


Die Verfassungskommission, die einen Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeitet, schlägt vor, keine Wahlen zu den örtlichen Räten vor dem Referendum zum Entwurf des Grundgesetzes durchzuführen. In der nächsten Zeit wird der Vorschlag dem Staatsoberhaupt zur Prüfung zugeleitet. Experten nehmen an, dass die Offiziellen Angst haben, eine Wahlkampagne durchzuführen.

Den Vorschlag, in die Gesetzgebung solch einen Begriff wie einheitlicher Tag der Abstimmung aufzunehmen, artikulierte bei einer gemeinsamen Tagung beider Kammern des weißrussischen Parlaments Natalia Jakubizkaja, Vorsitzende des Minsker Gebietssowjets der Abgeordneten sowie Mitglied des Republik-Rates und der Verfassungskommission. Nach ihren Worten sei „eine konsolidierte Meinung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit eines Übergangs zu einem einheitlichen Abstimmungstag bei den Wahlen zu den legislativen Machtorganen“ im Verlauf einer Tagung der Verfassungskommission (gebildet auf Anweisung von Alexander Lukaschenko zur Ausarbeitung eines Entwurfs für eine neue Verfassung Weißrusslands – „NG“) geäußert worden.

Es sei daran erinnert, dass Wahlen zu den örtlichen Räten in Weißrussland nicht später als am 16. Januar kommenden Jahres stattfinden sollten. Das Referendum zum Verfassungsentwurf ist etwa auch für diese Zeit angekündigt worden. Im Zusammenhang damit wurde die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenlegens dieser beiden Kampagnen erörtert. Die Opponenten der Herrschenden hatten gewisse Hoffnungen in die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen gesetzt. In früheren Zeiten hatten die Offiziellen ihren Opponenten einige Freiheiten erlaubt – die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, eine Agitation vorzunehmen usw. Wie sich aus dem Vorschlag der Verfassungskommission ergibt, könnten die Kommunalwahlen nicht im Zeitraum bis zum Januar des Jahres 2022 stattfinden. „Die Vollmachten der Abgeordneten, die in die örtlichen Räte gewählt wurden, werden im Januar des Jahres 2022 lediglich bis zu den gemeinsamen Wahlen zur Nationalversammlung und zu den örtlichen Räten verlängert. Das heißt bis zum November des Jahres 2023“, erläutert die staatliche Nachrichtenagentur BELTA das Wesen der vorgeschlagenen Änderungen.

Zugunsten solch einer Entscheidung haben die Parlamentarier und staatlichen Propagandisten viele Argumente – sowohl politische als auch wirtschaftlich. „Wenn man nichts ändert, so müssen die Kommunalwahlen bereits im Januar gewählt werden. Und sie schaffen es, nur anderthalb Jahre zu arbeiten. Und dann gibt es da das Referendum und neue Wahlen. Innerhalb von 18 Monaten, ja und auch noch parallel zu der überaus wichtigen Reform – nicht ein Abgeordneter wird es einfach nicht schaffen, seine Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen“, urteilt in einer Sendung des einheimischen staatlichen TV-Kanals dessen Kommentator Andrej Kriwoschejew.

Die Staatspropaganda akzentuiert die Aufmerksamkeit auch auf wirtschaftliche Argumente. „Zweimal abstimmen ist aufwendig. Allein die Kommunalwahlen kosten den Steuerzahlern 15 Millionen Rubel (weißrussische, was etwa 6 Millionen Dollar entspricht – „NG“). Dazu kommt die Organisation. Die Kommunalwahlen sind die schwierigsten. Da gibt es die meisten Kandidaten. Gebraucht wird eine gründliche Vorbereitung in den Regionen“, erläuterte Andrej Kriwoschejew.

Nach Aussagen des Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberal-demokratischen Partei Oleg Gaidukewitsch ergab sich, dass zusammen mit der neuen Verfassung doch ein neues Gesetz über die politischen Parteien verabschiedet und deren Status angehoben wird (diskutiert wurde unter anderem die Möglichkeit einer Abstimmung gemäß Parteilisten), was weitaus wichtiger als das Einsparen sei. „Dies ist nicht nur eine Einsparung von Haushaltsmitteln. Die Gelder hätten wir gefunden. Dies wird für die Entwicklung des politischen Systems des Landes gebraucht. Wir treten zu den Wahlen an einem einheitlichen Wahltag als vorbereitete, mit einem neuen Gesetz über die politischen Parteien, mit entwickelten politischen Parteien, mit entwickelten gesellschaftlichen Strukturen, mit einem Begreifen dessen, wer welche Vollmachten hat, an“, urteilt er. Oleg Gaidukewitsch unterbreitete gleichfalls den Vorschlag, die Dauer der Vollmachten der Abgeordneten von den gegenwärtigen vier bis auf fünf bis sechs Jahre zu verlängern.

Die von den Abgeordneten unterstützte Idee „überarbeitet man aus der Sicht des Prozederes“ noch und wird sie danach „den Kammern des Parlaments zur Behandlung vorlegen“. „Die Dauer der Vollmachten der kommunalen Abgeordneten kann man nur über ein Verfassungsgesetz verlängern. Das kann der Präsident einbringen. Daher wird zum Ergebnis der Arbeit der Kommissionen ein Antrag an das Staatsoberhaupt“, resümierte der TV-Propagandist Andrej Kriwoschejew.

„Da sich das weißrussische Parlament durch keine große Eigenständigkeit auszeichnet, ist es durchaus wahrscheinlich, dass dieser Schachzug durch Polittechnologen des Präsidenten ausgedacht worden ist“, kommentierte der „NG“ der politische Kommentator Alexander Klaskowskij die Initiative der Abgeordneten. Der Experte erinnerte daran, dass es bisher darum gegangen sei, dass es zweckmäßig sei, das Referendum zum Verfassungsentwurf mit den Kommunalwahlen zu verbinden, deren Deadline der 16. Januar 2022 ist. „Zwei Kampagne mit einem Schlage, dies ist für die weißrussischen Offiziellen natürlich eine große Gefahr als bloß das Verfassungsreferendum“, meint der Experte.

Hier ist es wichtig, daran zu erinnern, von woher die Idee der Verfassungsreform in Weißrussland gekommen ist. Laut einer offiziellen Version habe sie angeblich Alexander Lukaschenko in einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin als eine Form zur Regulierung der politischen Krise, die sich im August 2020 ergeben hatte und nach wie vor andauert, vorgeschlagen. Darüber hat sowohl Wladimir Putin als auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Alexander Lukaschenko behauptet, wobei er sich indirekt an diese Version hält, dass die neue Verfassung für eine Einschränkung der gegenwärtigen „Zaren“-Vollmachten des Präsidenten gebraucht werde, denn mit ihnen könne er das Land keinem übergeben. Was die politische Krise angeht, so behauptet Lukaschenko, dass er mit ihr bereits fertig geworden sei.

Nach Meinung von Experten jedoch bestehe gerade Russland auf der Verfassungsreform, da dies für Moskau eine Möglichkeit sei, einen gewissen Mann an die Macht zu bringen, der mehr zu Vereinbarungen und Abkommen fähig und wünschenswerter Weise prorussisch ist. „Moskau beharrt auf der Durchführung einer Verfassungsreform. Deshalb findet ein Referendum statt. Für die Offiziellen ist es aber bequemer, dass dies nicht zusammen mit den Kommunalwahlen erfolgt. Denn nach dem vergangenen Jahr hat sich die weißrussische Gesellschaft gerade auf der unteren Ebene konsolidiert. Es entstanden horizontale Verbindungen, und es sind neue nichtformale Führungskräfte aufgetaucht. Einen Teil von ihnen hat man freilich eingebuchtet, aber nicht alle. Und ich denke, dass die Offiziellen die Befürchtungen haben, dass die Kampagne für die Kommunalwahlen diese Verbindungen zwischen den Menschen, die im Land Veränderungen wollen, wieder aufleben lässt und sie eine Aktivität entwickeln werden, die im Grunde genommen auch durch das Gesetz vorgesehen ist“, urteilt Klaskowskij. Was die Erörterung des Verfassungsentwurfs angeht, so könne man sie leicht imitieren, wie dies im Herbst war. Der Experte vermutet, dass die Offiziellen, indem sie nur eine Wahlkampagne belassen, damit rechnen, die Regimegegner zu einem Boykott zu provozieren. Lukaschenko erhält hinsichtlich der Termine für das Ansetzen des Referendums Manöverfreiheit. „Man kann immer sagen, dass der Entwurf ein roher sei und man ihn überarbeiten müsse“.